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European Parliament - CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EUEU-Korruptionsskandal: Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete geplant
Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf den Skandal aber nicht.
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Pressemitteilung
PressemitteilungNach Korruptionsskandal: EU-Parlament plant Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete
Wie gestern bekannt wurde, will Parlamentspräsidentin Metsola, kommende Woche ein Papier mit 14 Reformvorschlägen als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili vorzustellen. LobbyControl bewertet die Vorschläge als erste richtige Schritte, bei denen die EU aber keinesfalls stehen bleiben darf.  Das EU-Parlament hatte bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete und Parlamentsmitarbeitende im Dezember schnell reagiert und umfassende Reformen angekündigt. Nun folgen mit dem 14-Punkte-Papier von Metsola zügig konkrete weitere Schritte.
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euranet_plus - CC-BY-SA 2.0
Lobbyismus in der EUTaschen voll Geld: Was aus dem Skandal im Europaparlament folgen muss
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert in diesen Tagen die europäische Politik.
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Pressemitteilung
PressemitteilungEU-Institutionen müssen sich besser gegen illegale Einflussnahme rüsten
Der Korruptionsskandal um die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili beschädigt die Integrität und das Vertrauen in die EU schwer. LobbyControl fordert schärfere Regeln, effektive Kontrolle, Sanktionen bei Regelverletzungen sowie eine schnelle und lückenlose Aufklärung.
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