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Katargate
Katargate
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Presse
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Pressemitteilung
EU: Mutmaßliche Schmiergelder aus Russland an EU-Abgeordnete
EU-Abgeordnete erhielten mutmaßlich Gelder aus Russland, um pro-russische Propaganda zu verbreiten, wie europäische Geheimdienste laut Medienberichten aufdeckten. Der Fall ausländischer Einflussnahme mithilfe von Schmiergeldern erinnert an den Katargate-Skandal, infolgedessen die EU umfassende Reform-Maßnahmen angekündigt hatte. Der neuerliche Fall zeigt jedoch allzu deutlich, dass die EU nach wie vor nicht gegen unlautere oder illegale Einflussnahme gewappnet ist.
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euranet_plus
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CC-BY-SA 2.0
Lobbyismus in der EU
Katargate – oder wie man den Kopf aus der Schlinge zieht
Ein Jahr nach dem größten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Die wichtigsten Beschuldigten sind auf freiem Fuß und teilweise wieder im Parlament tätig.
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IMAGO / Future Image
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All rights reserved
Lobbyismus in der EU
Nach Katargate: Fortschritte und Blockaden bei neuen Regeln für EU-Abgeordnete
Das EU-Parlament hat die Verhaltensregeln für die Abgeordneten verändert. Der nächste Skandal lässt sich so aber kaum verhindern.
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Presse
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Pressemitteilung
Verhaltensregeln nach Katargate: EU-Parlament beschließt einige wichtige Verbesserungen
Nach neunmonatiger Debatte hat das EU-Parlament heute über eine neue Geschäftsordnung abgestimmt. Hintergrund war die Notwendigkeit, aus dem EU-Korruptionsskandal Konsequenzen für die Verhaltensregeln für die Abgeordneten zu ziehen.
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David Iliff via Wikimedia Commons
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CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EU
Nach Katargate: Neue Abgeordnetenregeln auf der Kippe
Am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten über neue Verhaltensregeln ab. Ob diese beschlossen werden, hängt von den bürgerlich-konservativen Parteien ab.
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Johannes Dnaliew
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
Nach Katargate: Vorschläge für neue Abgeordnetenregeln sind unzureichend
Mehr als sieben Monate nach Bekanntwerden des EU-Korruptionsskandals um Eva Kaili haben EU-Abgeordnete Mitte Juli erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt.
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Pressemitteilung
Nach Katargate: Unzureichender Entwurf für neue EU-Abgeordnetenregeln
Als Konsequenz aus dem Katargate-Korruptionsskandal in der EU wird heute im Verfassungsausschuss über die Verschärfung der Regeln für EU-Abgeordnete diskutiert. Die vorgelegten Vorschläge bringen zwar punktuell Verbesserungen, lassen aber zahlreiche Missstände bestehen und werden insgesamt dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht.
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Sechs Monate nach „Katargate“: NGOs mahnen Reformen an
Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl Bilanz gezogen:
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David Iliff via Wikimedia Commons
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CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EU
EU-Korruptionsskandal: Wie reagierten die Institutionen?
Der Skandal um Eva Kaili löste große Empörung aus. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen. Zeit, eine Bilanz zu ziehen.
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Pressemitteilung
LobbyControl kritisiert geplante EU-Richtlinie gegen politische Einmischung aus dem Ausland
Die EU-Kommission plant eine Richtlinie gegen Einmischung in politische Verfahren aus dem außereuropäischen Ausland, die unter anderem eine Konsequenz aus dem Katargate-Skandal im Europäischen Parlament sein soll. LobbyControl kritisiert das Vorhaben und warnt vor negativen Folgen für die Zivilgesellschaft.
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All rights reserved
Lobbyismus in der EU
Strategische Korruption ist keine Diplomatie
Die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme ausländischer Regierungen wehren. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und nicht erst auf den nächsten Skandal warten.
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European Parliament
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
EU-Korruptionsskandal: Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete geplant
Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf den Skandal aber nicht.
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