immobilienlobby

Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.

Am Freitag wird im Bundestag die Novellierung des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) beschlossen. Wir haben gemeinsam mit Frag den Staat die Lobbytreffen zu dem Gesetz ausgewertet.

„Der Fall Gröner offenbart große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland. Es braucht schärfere Regeln! Christoph Gröner hat bereits vor zwei Jahren öffentlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ausgesagt, dass diese Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich das als wahr herausstellen, handelt es sich damit um eine illegale Parteispende. Das muss Konsequenzen für die CDU haben.“

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.

Im September 2018 luden Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer ins Kanzleramt zum Wohngipfel. Eingeladen waren vor allem Verbände der Bau- und Immobilienlobby. Auf dem Wohngipfel ging es vorrangig um die Anliegen derjenigen, die auf dem Immobilienmarkt Gewinne machen. Gegen diese einseitige Wohnungspolitik starteten wir damals den Online-Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Nun haben wir die Unterschriften an die Politik übergeben.

Direkt vor der parlamentarischen Sommerpause finden traditionell die großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft statt. Die größte Veranstaltung: Der Tag der Immobilienwirtschaft, den der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) organisiert. Hier treffen Vermögensverwalter, Fondsmanager und Wohnungskonzernlobbyisten auf viel Politikprominenz. Ein geeigneter Rahmen für eine offene und ausgewogene wohnungspolitische Diskussion ist das nicht.

Schon seit Monaten bereiten sich Politik und Lobbyverbände auf den Wohngipfel der Bundesregierung vor. Der mächtige Verband Zentraler Immobilien Ausschuss bringt einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Gipfel mit: Um Bauprojekte schneller umzusetzen, bietet die Branche der öffentlichen Hand Geld und Personal. Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage.