Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen

Die Europäische Union gilt für Menschen weltweit als ein Ort der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Als größter gemeinsamer Binnen- und Verbrauchermarkt der Welt prägt die EU internationale Standards und hat die Pflicht, sich für sichere Produkte, gesunde Lebensmittel, faire Lieferketten und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.

Gerade in Zeiten globaler Krisen sollte Europa dieser Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, demokratische Kontrolle zu sichern und langfristige öffentliche Interessen über kurzfristige private Profite zu stellen – in Europa und entlang globaler Lieferketten.

In den vergangenen Jahren wurden zwar einige notwendige Schritte in diese Richtung unternommen, aber Politik im Sinne des Allgemeinwohls steht derzeit unter enormem Druck. Vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher und geopolitischer Krisen beobachten wir, dass politische Entscheidungen zunehmend einseitig auf Interessen von einzelnen Großkonzernen und Industrielobbies ausgerichtet werden.

Unter dem Deckmantel von Vereinfachung und Bürokratieabbau werden demokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrechten zu Hindernissen erklärt, aufgeweicht und zum Teil auch über Bord geworfen.

Das ist das Ergebnis intensiver Lobbykampagnen großer Wirtschafts- und Industrieverbände. Sie genießen mehr denn je privilegierte Zugänge zur Politik. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche sowie zukunftsorientierte Stimmen aus der Wirtschaft an den Rand gedrängt und geschwächt.

Diese pauschale Abschaffung von Kontrollmechanismen zugunsten von Konzerninteressen wird jedoch die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit nachhaltig verschlechtern. Wo Schutzstandards und Kontrollen abgebaut werden, verschlechtert sich unter anderem die Qualität der Lebensmittel, des Wassers und der Luft, die wir atmen, wächst die Abhängigkeit von mächtigen Konzernen und steigt die Gefahr einer erneuten Finanzkrise.

Profiteure einer pauschalen Deregulierung sind Großunternehmen, wie zum Beispiel US-Techgiganten oder einige wenige Vermögensverwalter mit ungeheuer großem Einfluss. Eine Politik, die Regeln durch das Recht des Stärkeren ersetzt, schwächt Europa und treibt den Kontinent in riskante wirtschaftliche Abhängigkeiten. Sie untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren – und stärkt extremistische Kräfte.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für eine europäische Politik einzusetzen, die auf folgenden Grundsätzen beruht:

Demokratie stärken: Politische Entscheidungen müssen die Perspektiven von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und kleinen Unternehmen systematisch und gleichberechtigt einbeziehen – nicht nur die Interessen mächtiger Konzerne. Dafür braucht es transparente Verfahren und echte Beteiligungsmöglichkeiten, die über formale Anhörungen hinausgehen.

Wissenschaft und Transparenz sichern: Gesetzgebung muss sich konsequent auf unabhängige Forschung, belastbare Folgenabschätzungen und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse stützen. Nur wenn politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen und Einflüsse auf diese transparent und überprüfbar sind, kann dauerhaft Vertrauen entstehen.

Klare und wirksame Regeln schaffen: Standards zum Schutz unserer Grundrechte, Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeitsbedingungen und Daten müssen wirksam um- und durchgesetzt werden. Vereinfachung kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie Regeln klarer und wirksamer macht und ihren Vollzug stärkt, nicht, wenn sie unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung ihren Schutzgehalt reduziert.

Öffentliche Gelder an Bedingungen knüpfen: Steuermittel dürfen keine Blankoschecks für umweltschädliche oder sozial unverantwortliche Geschäftsmodelle sein. Öffentliche Förderung muss konsequent an ökologische, klimawirksame, soziale und langfristige wirtschaftliche Kriterien gebunden werden. Die Lebensgrundlagen und die Interessen zukünftiger Generationen müssen geschützt werden – nur so können Geschäftsmodelle in Zukunft profitabel bleiben.

In das Gemeinwohl investieren: Statt kurzfristige Konzerninteressen zu bedienen, braucht es gezielte Investitionen in öffentliche Güter. Dazu gehören zukunftsfähige Mobilität, gute Bildung für alle, eine sichere Versorgung mit Medikamenten, gesunde und regionale Lebensmittel, ein stabiles Finanzsystem, eine digitale Infrastruktur, die unabhängig und widerstandsfähig ist, ein stabiles globales Klima und eine intakte Natur.

Und schließlich gilt: Wer Schäden verursacht, muss dafür Verantwortung tragen. Externalisierte Kosten – ob ökologisch oder sozial – dürfen nicht länger von der Allgemeinheit getragen werden.

Wenn jetzt einige Unternehmensverbände den Abbau von Schutzstandards mit möglichen Einsparungen aufrechnen, bleiben die langfristigen gesellschaftlichen Folgekosten unberücksichtigt und unbeziffert. Das führt in die falsche Richtung.

Wirksame und verständliche Regeln sind keine Belastung für unseren Wohlstand. Sie machen faires und nachhaltiges Wirtschaften überhaupt erst möglich, denn sie schaffen Vertrauen, schützen Grundrechte, Gesundheit und Umwelt, sichern fairen Wettbewerb und geben Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbrauchern Verlässlichkeit.

Europa ist für viele Menschen ein lebenswerter Ort, weil Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherung und demokratische Institutionen trotz aller Defizite stärker verankert sind als in vielen anderen Teilen der Welt. All dies sind Errungenschaften, die auch einen wirtschaftlichen Standortvorteil für Europa darstellen. Doch dieses Modell ist kein Selbstläufer. Es muss politisch verteidigt und erneuert werden. Wer das Vertrauen in Demokratie zurückgewinnen will, muss zeigen, dass politische Entscheidungen dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben.

Rules2Protect: Unter dem Namen RulesToProtect haben sich auf europäischer Ebene und in verschiedenen Mitgliedstaaaten zivilgesellschaftliche Organisationen zu Netzwerken zusammengeschlossen, um unsere europäischen Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt zu verteidigen. Auch in Deutschland ist ein solches Netzwerk im Aufbau. Es hat das heutige Statement initiiert und koordiniert.