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Friedrich Merz
Friedrich Merz
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Lobbyismus und Klima
Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand
Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung Markus Lanz sichtbar in Bedrängnis. Nun muss die CDU nachziehen – und endlich den Wirtschaftsrat aus ihrem Vorstand entlassen.
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Pressemitteilung
Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand
LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen.
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Pressemitteilung
Klage gegen CDU eingereicht: Lobbyverflechtungen im Parteivorstand
Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand.
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Lobbyismus und Klima
Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht
Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden!
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Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch
LobbyControl fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.
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Lobbyismus und Klima
Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: Wie geht es weiter?
Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht zum Wirtschaftsrat geäußert. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern.
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Pressekommentar zum CDU-Parteitag: Rechtswidriger Parteivorstand ist keine Lappalie
Anlässlich des CDU-Parteitags hat LobbyControl letzte Woche ein Rechtsgutachten vorgelegt, das aufzeigt: Der Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im Vorstand der CDU ist rechtswidrig.
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Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen
Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt
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Lobbyismus und Klima
Lobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder
Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf.
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Lobbyismus und Klima
Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand
Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig.
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Rechts- und satzungswidrig: LobbyControl kritisiert Lobbyverband im CDU-Parteivorstand
Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht.
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Lobbyismus und Klima
Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“
Renommierte Parteirechtler:innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit Gaststatus des Wirtschaftsrates im CDU-Parteivorstand
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