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CETA
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Handelspolitik
Los geht’s: Auf Tour gegen TTIP und CETA!
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir immer wieder auf die Gefahren für die Demokratie hingewiesen, die von regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen ausgehen. Eine Woche vor dem Besuch von Präsident Obama auf der Hannover Messe geht es nun auf Tour, um unsere Kritik in ganz Europa zu verbreiten.
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Aus der Lobbywelt
TTIP: Stellungnahme zur Mogelpackung der EU-Kommission
In einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme haben mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa die neue EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit bei TTIP kritisiert. Die Verhandlungsposition haben wir bereits am Montag geleakt und scharf angegriffen. Sie stärkt den Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung weiter erschwert Regulierungen im öffentlichen Interesse.
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Handelspolitik
TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission
Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte.
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Handelspolitik
TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Verhandlungsinhalte. Transparenz sieht anders aus und ist notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik.
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Handelspolitik
ISDS-Reformagenda: „In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts.“
Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Unsere Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschläge von Lobbyisten dazu zeigen: Nach der Reform ist vor der Reform. ISDS gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume.
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Handelspolitik
Unsere Kritik wirkt: Mehr Transparenz bei TTIP
Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern bei TTIP wirkt: Künftig sollen auch die gemeinsamen Verhandlungstexte mit den USA für EU-Abgeordnete zugänglich sein. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz. Doch weitere müssen folgen.
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Lobbyismus in der EU
TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung
Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtssetzung“ (engl.: better regulation). Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten.
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Handelspolitik
Rechtsgutachten bestätigt: Gefahr für Demokratie in TTIP und CETA!
Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Es kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet. Das entspricht unserer Analyse.
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Handelspolitik
E.ON Klage gegen Spanien mahnt: Mit TTIP entsteht Paradies für Konzerne!
Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen Spanien vor einem privaten Schiedsgericht eingereicht. Erneut zeigen sich die Tücken der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) in aller Deutlichkeit.
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Handelspolitik
Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit
Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, das die Demokratie schädigt.
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Lobbyismus in der EU
Rechtsanwaltskanzleien – die unterschätzten Lobbyisten
Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien kann als besonders brisant gelten. Ihre Arbeit findet im Verborgenen statt und betrifft gesellschaftspolitisch hoch relevante Themen wie das TTIP-Freihandelsabkommen und die umstrittenen Schiedsgerichte.
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Lobbyismus in der EU
38 Argumente gegen TTIP, CETA und TiSA!
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben auch wir an dem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buch „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.“ mitgearbeitet. Unser Beitrag: Eine umfassende Kritik am Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen und eine Darstellung der Gefahren, die von regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP ausgehen könnten.
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