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CDU
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Lobbyismus und Klima
CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation?
Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband Wirtschaftsrat heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der „Wirtschaftsrat der CDU“ wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Die Partei bereitet Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen Gröner-Spenden an CDU vor
Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:
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IMAGO / Mike Schmidt
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Parteienfinanzierung
Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!
820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.
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David Iliff via Wikimedia Commons
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CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EU
Nach Katargate: Neue Abgeordnetenregeln auf der Kippe
Am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten über neue Verhaltensregeln ab. Ob diese beschlossen werden, hängt von den bürgerlich-konservativen Parteien ab.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf
Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Wegen Lobbyverband Wirtschaftsrat: Erneute Klage gegen den CDU-Vorstand
LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.
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Parteienfinanzierung
Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt
2021 wurde mehr als je an Parteien gespendet. Die meisten Spendenden bleiben anonym. Unsere Analyse der Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte zeigt, wer auffiel und wer profitierte.
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und Klima
Wirtschaftsrat der CDU: Klage abgewiesen, aber Teilerfolg erzielt
Das CDU-Parteigericht hat entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
CDU-Gericht weist Klage ab: LobbyControl wertet Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg
Das CDU-Parteigericht hat heute entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf. Es weist die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite auf formalen Gründen ab. Neite hatte mit Unterstützung von LobbyControl vor dem Parteigericht geklagt. Zugleich erschließt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Parteigericht den Dauergaststatus der Wirtschaftsratsvertreterin als fragwürdig ansieht. LobbyControl bedauert die Entscheidung, betrachtet sie aber auch als einen Teilerfolg. Die CDU müsse nun endlich die Lobbyvertreterin aus ihrem Vorstand abziehen – dazu habe die Urteilsbegründung ausreichend Argumente geliefert. Zugleich erwägt der Verein weitere Schritte.
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Parteienfinanzierung
Wer finanzierte die Parteien 2020?
Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.
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Screenshot - ZDF
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Lobbyismus und Klima
Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand
Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung Markus Lanz sichtbar in Bedrängnis. Nun muss die CDU nachziehen – und endlich den Wirtschaftsrat aus ihrem Vorstand entlassen.
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Presse
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Pressemitteilung
Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand
LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen.
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