Den Karlspreis erhält Ursula von der Leyen unter anderem „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie: Mit dem Omnibus-I-Paket stellt die EU-Kommissionpräsidentin aktuell selbst die Weichen zur Rückabwicklung von Kernprojekten des Green Deal, unter anderem der EU-Lieferkettenrichtlinie.
„Gerade heute ist es wichtiger denn je, dass Europa klar Haltung zeigt: für unsere gemeinsamen Werte und für eine verlässliche, nachhaltige Wirtschaftspolitik“, erklärt Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz. „Die geplante Aushöhlung der Lieferkettenrichtlinie wäre ein massiver Rückschritt beim Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, aber auch für Unternehmen, die bereits jetzt nachhaltig wirtschaften.“
Der symbolische Wertekompass soll von der Leyen helfen, den Pfad zum Green Deal zurückzufinden. „Wir fordern die EU-Kommissionspräsidentin auf, ihren aktuellen Deregulierungskurs zu korrigieren, der weitgehend den Forderungen einiger mächtiger Wirtschaftsverbände folgt“, fordert Nina Katzemich von LobbyControl. „Die EU wird nicht wettbewerbsfähiger, indem sie Kahlschlag an ihren guten Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt betreibt.“
„Insbesondere der Finanzsektor wird sich die Hände über seinen Lobbyerfolg reiben“, warnt Gertrud Falk von FIAN Deutschland. Er soll nach Plänen der EU-Kommission endgültig aus dem Anwendungsbereich der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgenommen werden. „Dabei ermöglichen Finanzinstitutionen oft wissentlich Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch ihre Geschäfte. Die EU darf nicht länger ein sicherer Hafen für diese Praktiken sein.“
Hintergrund der Aktion
Das von der Kommission vorgeschlagene Omnibus-I-Paket sieht vor, die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie-Verordnung und den CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zu „vereinfachen“. In Wahrheit droht jedoch ein radikaler Kahlschlag, insbesondere bei der Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, Umwelt und Klima in globalen Lieferketten verpflichtet. Hintergrund ist eine massive Lobbykampagne deutscher, französischer und italienischer Wirtschaftsverbände gegen jegliche Nachhaltigkeitsvorgaben – unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit.
Fotos der Aktion finden Sie hier.
