Pressemitteilung

Ausschluss allein reicht nicht: LobbyControl fordert AfD-Politiker auf, Mandat abzulehnen


Berlin, 10.06.2024: Nachdem im Anschluss an die Europawahl bekannt wurde, dass Maximilian Krah nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europäischen Parlament sein wird, fordert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Schritte.

von 10. Juni 2024

Maximilian Krah und Petr Bystron, der anders als Krah Teil der Delegation wird, stehen derzeit in mehreren Fällen unter Verdacht, Bestechungsgelder aus Russland und China angenommen zu haben. Dass Krah nicht Teil der Delegation wird, reiche aus Sicht von LobbyControl nicht aus. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung: 

Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:

„Sowohl Krah als auch Bystron sollten ihr Mandat nicht antreten. Die Hinweise zu problematischen Verstrickungen mit regierungsnahen Akteuren aus Russland und China sind mittlerweile so erdrückend, dass sie ihr Mandat nicht glaubwürdig unabhängig ausüben können. Schon jetzt haben sie dem Ansehen des Parlaments großen Schaden zugefügt und sollten persönlich Konsequenzen ziehen.

Ein Ausschluss aus der EU-Delegation der AfD reicht nicht. Zudem ist es inkonsequent, nur Krah aus der deutschen Delegation auszuschließen, da die Verdachtsmomente gegen Petr Bystron mindestens genauso schwer wiegen. Hier sollte die AfD korrigieren und auch Petr Bystron aus ihrer EU-Delegation ausschließen.“

Hinweis an die Redaktion

  • Unsere Übersichtsrecherche zu den Verbindungen von Krah, Bystron und anderen AfD Politiker:innen nach Russland und China finden Sie hier.
  • Unsere vorherige Pressemitteilung, mit der wir Krah bereits aufforderten, das Mandat nicht anzunehmen, finden Sie hier.
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