Zentrale Ergebnisse der Untersuchung

Viele der problematischsten Vorschläge der EU-Kommission im sogenannten Digital-Omnibus standen auf der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft & Co.
In mindestens sieben Fällen hat die EU-Kommission die Lobbypositionen von Big Tech im Digital-Omnibus übernommen.
Meta richtet seine Lobbyarbeit zunehmend an rechtspopulistische und extrem rechte Abgeordnete. Die Zahl der Lobbytreffen des Konzerns stieg von nur einem in der vorherigen Legislaturperiode auf 38 in der laufenden.

Ende November 2025 hat die EU-Kommission Trump und seinen Tech-Oligarchen ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk gemacht. Der Kommissions-Vorschlag zur Überarbeitung der digitalen Schutzregeln liest sich wie ein Wunschzettel der Tech-Lobby. Mit dem sogenannten Digital-Omnibus, einem Gesetzgebungspaket zur Änderung der Digitalregeln, will die EU-Kommission zentrale Regeln aufweichen. Diese Regeln dienen dazu, die Bürger*innen vor dem Machtmissbrauch durch Tech-Konzerne zu schützen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der Künstlichen Intelligenz (KI) und der unkontrollierten Überwachung.

Vor allem US-Tech-Konzerne profitieren

Der Digital-Omnibus ist Teil einer Deregulierungsagenda, durch die soziale und ökologische Standards in Europa akut gefährdet sind. Für die EU-Kommission dienen diese Pläne der „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU, doch tatsächlich profitieren vor allem US-Tech-Konzerne davon. Statt Vorteile für europäische Unternehmen zu bringen, untergraben sie das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Noyb, Edri und Amnesty kritisierten den Digital-Omnibus scharf. Politico sprach sogar vom Ende des „Brussels Effect“, der weltweiten Vorbildfunktion europäischer Tech-Regulierung, und schrieb: „Washington gibt nun das Tempo der Deregulierung in Europa vor.“

Für die Tech-Branche war der Digital-Omnibus vor allem ein großer Lobbyerfolg: Big Tech verbreitet seit Jahren die Lobbybotschaft, Datenschutz bremse Wachstum und Innovation – besonders bei KI. Die Konzerne fordern Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen und eine stärkere Nutzung von Daten statt deren Schutz. Diese Botschaften verbreiten sie mit einem Rekord-Lobbybudget, einem dichten Netz an Lobbyorganisationen und der Unterstützung der Trump-Administration.

Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie insgesamt stiegen von 113 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 151 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 33,6 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. Nun scheint die EU-Kommission dem Druck nachzugeben und übernimmt zentrale Forderungen von Google, Microsoft, Meta und ihren Lobbyorganisationen in den Digital-Omnibus.

Um den Einfluss von Big Tech auf den Digital-Omnibus offenzulegen, haben wir gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) die Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel mit den Lobbypositionen der Tech-Konzerne und ihrer Verbände verglichen.

Die Ergebnisse zeigen: Viele der problematischsten Vorschläge im Digital-Omnibus standen auf der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft & Co. In sieben Fällen wurde die Lobbybotschaft von Big Tech im Digital-Omnibus direkt übernommen. Vier davon betrafen den Datenschutz und drei die KI-Regeln.

Wie die EU-Kommission den Datenschutz schwächen will

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bildet das Fundament des digitalen Regelwerks der EU. Obwohl die EU-Kommission behauptet, sie nehme nur ein „Facelifting“ der Regeln vor, hätten die geplanten Änderungen – von der Definition personenbezogener Daten bis zur Nutzung für KI-Training – tiefgreifende Folgen für die Rechte der Bürger*innen. Gleichzeitig kämen sie den Geschäftsmodellen von Big Tech entgegen, die auf massenhafter Datensammlung basieren.

Die Vorschläge der EU-Kommission tragen unverkennbar die Handschrift der Tech-Konzerne:

1. Die Definition personenbezogener Daten soll aufgeweicht werden. Unternehmen könnten mitbestimmen, welche Daten schützenswert sind. Der Schutzbereich der DSGVO würde schrumpfen.

2. Die Auskunftsrechte der Bürger*innen über ihre bei Plattformen gespeicherten Daten sollen eingeschränkt werden. Wir wüssten weniger darüber, was mit unseren Daten geschieht.

3. Personenbezogene Daten könnten für das Training von KI genutzt werden. Die Kontrolle über sensible Informationen ginge verloren – ein Freibrief für KI-Betreiber.

4. Eine Verknüpfung der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO könnte Tracking erleichtern, auch ohne unsere Zustimmung.

Im Hintergrundpapier finden Sie zu allen vier genannten Fällen eine ausführliche Übersicht über die Vorschläge der EU-Kommission und deren Überschneidungen mit Lobbypapieren von Big Tech.

Wie die EU-Kommission Regeln für KI schwächen will

„Europa ist offen für KI und Geschäfte!“, postete Ursula von der Leyen beim KI-Aktionsgipfel in Paris. Getrieben von ihrem einseitigen Ziel, das „globale KI-Rennen zu gewinnen“, lockert die EU-Kommission Regeln und streicht Schutzmechanismen gegen riskante KI-Systeme.

In den zentralen Vorschlägen der EU-Kommission zeigt sich deutlich der Einfluss von Big Tech:

5. Ohne eine öffentliche KI-Datenbank könnten KI-Betreiber nach Belieben handeln, ohne Rechenschaft abzulegen. Das wäre besonders problematisch, weil sie selbst bestimmen, ob ihre Anwendung als Hochrisiko-KI zählt oder nicht.

6. Eine verspätete Durchsetzung der KI-Regeln würde dazu führen, dass riskante KI-Systeme länger ohne Sicherheitsvorkehrungen auf dem Markt wären. Dazu zählen auch gefährliche Praktiken wie die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

7. KI-Betreiber sollen selbst entscheiden können, ob die Verarbeitung von sensiblen personenbezogenen Daten notwendig ist.

Im Hintergrundpapier finden Sie zu allen drei genannten Fällen eine ausführliche Übersicht über die Vorschläge der EU-Kommission und deren Überschneidungen mit Lobbypapieren von Big Tech.

Beispiel: Verzögerung bei der Umsetzung des KI-Gesetzes

Die EU-Kommission plant, Teile des KI-Gesetzes um fast eineinhalb Jahre zu verschieben. Damit erhielte Big Tech über ein Jahr mehr Zeit, um riskante Systeme ohne wirksame Schutzmaßnahmen auf den Markt zu bringen. Unternehmen könnten mindestens ein weiteres Jahr lang unsichere KI-Systeme einsetzen.

Das Center for Democracy and Technology warnt, dass eine Verzögerung auch das Verbot besonders gefährlicher KI-Anwendungen wie Emotionserkennung oder Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hinauszögern würde. Solche Technologien blieben damit länger erlaubt.

Verzögerungen nutzt die Industrie gezielt als Lobbyinstrument. Sie verschaffen Big Tech Zeit, um das KI-Gesetz weiter zu verwässern. Bereits jetzt drängen Tech-Lobbyverbände auf eine weitere Lockerung der geplanten Regeln.

Lobbypositionen von Big Tech

Die Verschiebung des KI-Gesetzes ist ein zentrales Ziel einer Lobbykampagne der Tech-Industrie, die von der Trump-Administration unterstützt wurde.

CCIA, eine Lobbyorganisation von Big Tech, fordert in einem Lobbypapier: „Die oberste Priorität sollte darin bestehen, die Umsetzung des KI-Gesetzes zu verschieben – mindestens um zwölf Monate, nachdem relevante Leitlinien, Verhaltenskodizes oder technische Standards verfügbar sind.“

DigitalEurope, zu deren Mitgliedern alle großen Tech-Konzerne zählen, fordert in einem Lobbypapier: „Die Anwendung der Anforderungen für Hochrisiko-KI sollte um mindestens zwölf Monate nach Veröffentlichung der relevanten harmonisierten Standards verschoben werden, um ausreichend Zeit für Anpassungen zu ermöglichen.“

Meta fordert in einem Lobbypapier: „Es ist entscheidend, die Umsetzung und Durchsetzung des [KI-Gesetzes] zunächst auszusetzen. Diese Pause würde die notwendige Zeit schaffen, um substanzielle Reformen vorzunehmen, ohne zu riskieren, dass die EU im globalen KI-Rennen zurückfällt“ (jeweils eigene Übersetzung).

Ein Bündnis zwischen Big Tech und der extremen Rechten?

Der Digital-Omnibus der Kommission stieß auf scharfe Kritik. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Thinktanks, Expert*innen sowie politische Gruppen von links bis zur Mitte im Europäischen Parlament bewerteten die Vorschläge der Kommission als Gefälligkeiten für Big Tech und die Trump-Administration.

Während die Sozialdemokrat*innen im Parlament den Vorschlag als inakzeptable Deregulierung verurteilen, stellen sich rechtspopulistische und extrem rechte Parteien sowie die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hinter die EU-Kommission.

Gleichzeitig intensiviert Big Tech seine Lobbyarbeit im Parlament. Besonders Meta scheint den Schulterschluss mit rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien zu suchen. Hatte Meta in der vorherigen Legislaturperiode nur ein Treffen mit einem rechten Abgeordneten, waren es in der aktuellen bereits 38.

Gespräche mit extrem rechten Abgeordneten

Die Gespräche fanden mit Mitgliedern der Fraktionen ECR, PfE und ESN statt. Allein in der Woche ab dem 8. Dezember 2025 (unmittelbar nachdem die Kommission ihre Pläne vorstellte) traf sich Meta mit vier rechtspopulistischen oder extrem rechten Abgeordneten, wobei der Omnibus in drei Gesprächen explizit zur Sprache kam.

Auch Google meidet den Kontakt zu extrem rechten Abgeordneten nicht. Kurz nach der Vorstellung des Digital-Omnibus nahm der Cheflobbyist von Google in Frankreich an einem Abendessen in Straßburg teil, zu dem sechs französische Europaabgeordnete der extrem rechten Partei Rassemblement National geladen hatten. Die Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Administration kooperiert – ein Ansatz, der nun offenbar auf das Europäische Parlament übertragen wird.

Der Digital-Omnibus ist nicht nur ein Angriff auf digitale Rechte, sondern erfüllt auch zentrale Lobbyforderungen von Big Tech. Die Deregulierungspläne der Kommission drohen, jahrelange Fortschritte bei der Begrenzung der Macht von Tech-Konzernen und beim Schutz der Privatsphäre zunichtezumachen.

EU-Parlament muss handeln

Wie es mit dem Digital-Omnibus weitergeht, ist noch offen. Das Europäische Parlament hat die Chance, diesen Angriff auf Datenschutz und KI-Regeln zu stoppen.

Und der Widerstand wächst: Zivilgesellschaft, Parlament und Mitgliedstaaten stellen sich zunehmend gegen die Pläne der EU-Kommission zur Schwächung von Datenschutz- und KI-Regeln. Zuletzt hat Malta mehr Zeit gefordert, um den Vorschlag gründlich zu prüfen. Ob es gelingt, den Druck weiter zu erhöhen, ist entscheidend dafür, wie es weitergeht.

Jetzt ist der Moment, unsere Stimme zu erheben. Wir müssen dem Europäischen Parlament und der Bundesregierung unmissverständlich klarmachen: Sie müssen unsere Privatsphäre, Meinungsfreiheit und die demokratische Kontrolle über Technologie schützen – und den Digital-Omnibus zurückweisen.

Weitere Informationen

Dieser Artikel fasst die Ergebnisse einer Recherche zusammen, die wir in Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation CEO durchgeführt haben. Den detaillierten Vergleich der Lobbypositionen von Big Tech mit den problematischen Änderungen im Digital-Omnibus der EU-Kommission inklusive aller Belege finden Sie in diesem Hintergrundpapier.