Künftig weniger Haushausweise? Mehr Lobbytransparenz wäre damit nicht gewonnen.
Bei der umstrittenen Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten zeichnet sich ein überraschendes Ergebnis ab. Statt wie noch Mitte Januar angekündigt, plant der Bundestag kein neues Verfahren für die Vergabe von Bundestags-Hausausweisen an Unternehmen und Lobbyagenturen, so ist aus Parlamentskreisen zu hören. Die bisherige Vergabepraxis über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen soll demnach alternativlos beendet werden, eine entsprechende Änderung der Zugangsregeln könnte der Ältestenrat in einer der nächsten Sitzungen beschließen.
Weniger Lobby-Haushausweise auch für Verbände
Zuvor war bei den Fraktionen angedacht, die Vergabe an Unternehmen ähnlich zu regeln wie für Verbände, die über den Eintrag in die Verbändeliste des Bundestages Hausausweise beantragen können. Unternehmen und anderen Lobbyakteuren bliebe dieser Weg nun wie bisher verschlossen, nur dass auch der Weg über die Fraktionen nun nicht mehr gangbar ist. Aber auch für Verbände soll die Zahl der Hausausweise noch einmal deutlich von derzeit fünf auf zwei pro Verband reduziert werden.
Chance für mehr Transparenz verpasst
Es ist begrüßenswert, dass die intransparente Hausausweisvergabe nun beendet werden soll. Mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung in Berlin wird damit jedoch nicht erreicht. Der Bundestag hat die Chance verpasst, klare Regeln für alle Lobbyisten zu schaffen. Wir fordern weiter die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für alle Lobbyakteure: Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und -kanzleien sowie Nichtregierungsorganisationen und Einzellobbyisten.
Unterschriften zurückgewiesen
Intransparente Einflussnahme muss ein Ende haben, und das ist unabhängig von der Frage der Hausausweise. Der Bundestag hätte hier die Chance gehabt, eine weitreichende Regelung einzuführen, wie sie auch von SPD, Grünen und Linken seit längerem angestrebt wird. Die Verbändeliste ist und bleibt belanglos und hilft nicht dabei sichtbar zu machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel gegenüber Bundestag und Bundesregierung Lobbyarbeit betreibt.
In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam mit Campact Unterschriften für ein verpflichtendes Lobbyregister gesammelt. Adressat des Appells ist die Union, die ein Lobbyregister bisher ablehnt, in Form ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer. Beide möchten die Unterschriften allerdings nicht annehmen, wie uns Herr Grosse-Brömer letzte Woche mitteilte. Es ist bedauerlich, dass die Union sich bislang nicht auf eine ernsthafte Debatte über Lobbytransparenz einlässt und die Unterschriften von vielen Tausend Menschen nicht entgegennehmen möchte. Wir lassen uns aber nicht entmutigen. Wir bleiben dran und machen weiter Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister. Je mehr Menschen unseren Appell unterzeichnen, desto schwerer fällt es unser Anliegen zu ignorieren.
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