Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Lobbyisten im Bundestag enttarnen! Jetzt Hausausweise offenlegen und Lobbyregister einführen!

Demokratie lebt von Transparenz – doch in Deutschland gibt es keinerlei Transparenzpflicht für Lobbyisten. Ungefähr bekannt ist nur, wie viele Lobbyisten über einen Hausausweis für den Bundestag verfügen. Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Ausweis bekommen hat. Gegen das Gerichtsurteil, das die Veröffentlichung dieser Daten verlangt, ging der Bundestag nun letzte Woche sogar in Berufung. Das ist einer Demokratie unwürdig. Union und SPD sollten die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Daher fordern wir gemeinsam mit Campact: Legen Sie offen, wem Hausausweise ausgestellt wurden und schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyregister!

Update (Februar 2016): Ein Teil unserer Forderung ist inzwischen erfüllt, allerdings auf andere Weise als erwartet: Statt nun ein transparentes System für die Vergabe der Hausausweise einzuführen hat der Ältestenrat des Bundestags im Februar 2016 beschlossen, künftig gar keine über die Fraktionen beantragten Ausweise mehr auszustellen. Zugleich wird die Zahl der Hausausweise, die Verbände über den Eintrag in die Verbändeliste bekommen können von fünf auf maximal zwei reduziert. Es ist gut, dass damit der völlig intransparenten Praxis ein Ende gesetzt ist. Zugleich ist in Sachen mehr Transparenz aber nicht viel gewonnen. Nach wie vor bleibt der Öffentlichkeit verborgen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln was für Interessen vertritt. Der Bundestag hat die Chance verpasst, die Neuregelung bei den Hausausweisen für die Einführung umfangreicher Transparenzregeln zu nutzen. Damit bleibt unsere Forderung aktuell: Ein verpflichtendes Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten gleichermaßen eintragen müssen und alle Lobbyarbeit erfasst wird und zwar sowohl gegenüber Bundestag als auch gegenüber der Bundesregierung!

Fordern Sie mit uns ein aussagekräftiges Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen.

Update 23.5.2017: Die Online-Aktion wurde beendet. Über eine Viertelmillion Menschen haben den von LobbyControl und Campact gestarteten Appell unterzeichnet – doch die Führung der Unionsfraktion war trotz mehrfacher Anfragen nicht bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir haben deshalb die bei uns direkt eingegangenen Unterschriften heute per Post an Michael Grosse-Brömer, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verschickt.

LobbyControl-Campaigner Timo Lange verschickt 22.101 Unterschriften an die Union – diese hatte eine direkte Entgegennahme verweigert. Foto: LobbyControl

Hintergrund zur Aktion

Wer macht eigentlich in Berlin Lobbyarbeit für TTIP, CETA und Co. und wie viel Geld wird dafür aufgewandt? Welche Organisationen engagieren sich bei der Erbschaftssteuerreform und wie viel Geld gibt die Finanzbranche aus, um auf Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung Einfluß zu nehmen? Wie viele Lobbyisten arbeiten überhaupt in Berlin tagtäglich daran, politische Netzwerke zu knüpfen und Entscheidungen zu beeinflussen? Zu Fragen wie diesen ist es derzeit praktisch unmöglich, verlässliche Informationen zu bekommen. Die Lobbyszene Berlins ist vielfältig, unübersichtlich und schwer zu durchschauen.

Wer mitmischen will, muss das Visier hochklappen!

Eine demokratische Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag zu welchen Themen und mit welchen eingesetzen Budget Lobbyarbeit betreibt. Deswegen brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Eintragen müssen sich dort alle, die professionell Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung betreiben und politische Entscheidungen wie Gesetze beeinflussen wollen. Dazu gehören Lobbyisten, die als Selbstständige, für eine Agentur oder Kanzlei arbeiten, ebenso wie die, die bei Unternehmen, Verbänden und NGOs für den Zweck der politischen Interessenvertretung angestellt sind. In anderen Ländern wie USA und Kanada sind solche Register seit Jahren etabliert.

Im Bundestag sperrt sich nur noch die Union gegen ein solches Register. Linke, Grüne und SPD zeigen sich offen dafür und brachten in der letzten Legislaturperiode auch Anträge dazu ein. Die SPD hat ihrer Forderung in den Koaltionsverhandlungen allerdings nicht so viel Gewicht gegeben, dass das Lobbyregister im Koalitionsvertrag auftauchen würde. Weil ein solches verbindliches Register fehlt, kocht die Debatte über Lobbytransparenz nun anlässlich des Skandals um die Lobby-Hausausweise wieder hoch.

Debatte um Hausausweise

Es gibt für Lobbyisten zwei Wege, um an einen Jahresausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestags zu kommen. Der erste, transparentere Weg führt über die sogenannte Verbändeliste des Parlaments. Alle dort aufgelisteten Verbände können bis zu fünf Ausweise beantragen, die nach einer Sicherheitsprüfung ausgestellt werden.

Unternehmen, Lobbyagenturen und andere Lobbyakteure, die keine Verbände sind, steht dieser Weg nicht offen. Daher ist für sie der zweite, deutlich intransparentere Weg interessant. Er führt über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, die mit ihrer Unterschrift die Ausstellung eines Hausausweises befürworten können. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht, welchen Organisationen Ausweise ausgestellt wurden. Dies ist Gegenstand der aktuellen Klage von abgeordnetenwatch.de. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt, dass die Fraktionen offenlegen müssen, wem sie Ausweise ausgestellt haben. Dagegen ist der Bundestag nun in Berufung gegangen. Linke und Grüne hatten ihre Hausausweis-Listen schon vor dem Urteil freiwillig veröffentlicht, die SPD zog in der letzten Woche nach. Die Union weigert sich weiterhin.

Lobbytransparenz jetzt auf neue Füße stellen

Die Debatte um die Hausausweise ist nur die Spitze eines Eisbergs der Intransparenz. Es ist Zeit, endlich für umfassende Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre für alle klar, wer in wessen Auftrag und mit welchem eingesetzten Lobbybudget Politik beeinflussen möchte. Daher fordern wir die Union auf: Legen Sie jetzt offen, für welche Organisationen Sie Hausausweise befürwortet haben und machen Sie den Weg frei für ein verpflichtendes Lobbyregister!

Jetzt Appell für Lobbytransparenz unterzeichen!
Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

105 Kommentare

  1. Avatar

    Könnte man feststellen, wieviele BTAs einen rechtswissenschaftlichen Hintergrund haben. Könnte es ferner so sein, daß die RechtsIndustrie (zweitgrößte Industrie in der BRD), hausgemachte Lobbyisten im Parlament hat und somit garnicht interessiert ist, rechtswidrige und trotzdem profitable Gesetze auszumerzen?.
    Profitable, widerrechtliche Gesetze nach der Methode „Leibrente“, beschäftigt die Justiz in manch sinnlosen, oder mehr noch sozial schädlichen Bereichen permanent.
    Würden wir den volkswirtschaftlichen Effekt solcher Gesetze genau durchleuchten, kämen wir sehr schnell in Euro-Milliarden.
    Eine sinnvolle Änderung rechtswidriger Gesetze würde natürlich ein großes Finanzloch in die Wirtschaft der Rechtsindustrie, insbesondere in die Industrie des Strafrechts brechen. Wem in unserer Gesellschaft, außer der „Straf-Rechts- und Justizvollzugs-Industrie“, würden diese Korrekturen schaden?.
    1.Behauptung: Dieser unserer Gesellschaft, würden ohne jegliche Schädlichkeit, sowohl privatwirtschaftliche als auch Steuer-Milliarden erspart.
    2.Behauptung: Unserer Bürger-Gesellschaft kann sich überhaupt nicht vorstellen, daß es widerrechtliche Gesetze gibt oder jemals gab!
    3.Behauptung: Die Rechtspolitik hat es in ihrer Hand, daher passiv agierend, die Justiz durch einen wie vorgenannt, gesellschaftlichen Irrtum zu schützen (schädlich für die Gesellschaft).
    4.Frage: Wie lange noch wird solche Schieflage bleiben?

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    Als ehemaliger Lehrer bin ich entsetzt. Lobbisten haben nicht das Recht, Schüler für ihre Zwecke zu beeinflussen.

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    Was stünde dagegen, wenn Lobbyisten ihr Anliegen ausschließlich öffentlich in einer entsprechenden Bundestagssitzung vortragen müßten.
    Damit wäre die Person und ihr Auftraggeber klar, das Anliegen und die Meinung öffentlich und was ich als besonders wertvoll erkenne, alle Abgeordneten aller Parteien wären informiert.
    Ich könnte mir vorstellen, daß viele Entscheidungen viel tragfähiger würden.

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      -> auf jeden Fall sollte diesen Spielarten der Geheimniskrämerei und vor allem der meist nicht unerheblichen Nebeneinkünfte unserer Politiker, die sich scheinbar oft genug als Erfüllungsgehilfen (streng geheim natürlich) einsetzen lassen, ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, um dadurch die Beteiligung der Öffentlichkeit (schon als Arbeitgeber) sicherzustellen und Transparenz zu gewährleisten.

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      naja ich finde nicht dass große Unternehmen überhaupt ein Recht haben, vom Bundestag angehört zu werden. Diese Lobbyisten vertreten ja keine Menschenmenge, sondern nur einen Geldhaufen; also würde man die Machtkonzentration dieser Geldelite nur stärken..

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    Ich kann nur hoffen dass sich dann auch was ändert in dieser Republik und diese korrupten Politiker im Bundestag nur noch nach ihrem Gewissen entscheiden.
    ( falls vorhanden )

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    Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie mit Beeinflussung durch Lobbyisten auf unsere Abgeordneten. Transparenz ist dringend notwendig und muss vom Souverän (Wähler) eingefordert werden.
    Der bundesweite Volksentscheid, (siehe „Mehr Demokratie e.V.“), wird dafür ein sehr wichtiges Instrument sein.
    Bezüglich der Gesetzgebung stellt sich die Frage nach der Legitimation.
    Diese muss für den Souverän und seinen Volksvertretern deutlich sichtbar gemacht werden. Das bedeutet, z.B. für den Bundestag:
    Das Wahlergebnis muss sich selbstverständlich in der Sitzvergabe wiederspiegeln.
    Bei z.B. 30% Nichtwähler, müssen 30% der blauen Sessel leer bleiben und die Nichtwähler repräsentieren.
    Da etliche Bundestagsabgeordnete, aus den verschiedensten Gründen den Sitzungen fernbleiben und diese blauen Sessel ohnehin leer stehen, müssen die 30% „Nichtwählersessel“ besonders kenntlich gemacht werden.
    Am besten mit einem weißen Stoffüberzug.
    Da etliche kleine Parteien zusammenaddiert 6% und mehr Wählerstimmen erreichen, aber wegen der 5%-Klausel keinen Sitz im Parlament bekommen, müssen auch diese Sessel unbe- setzt bleiben und gekennzeichnet werden, z.B. mit einem gelben Stoffüberzug.
    Bei jeder Parlamentssitzung ist somit die „größte Fraktion“ für alle Parlamentarier und durch die Bildberichterstattungen sämtlicher Medien auch für den Souverän endlich „sichtbar“.
    Längst überfällig ist in diesem Zusammenhang eine Änderung des Wahlgesetzes dahinge- hend, dass der Souverän, ggf. durch eine Wahlpflicht, auf dem Stimmzettel ebenfalls Enthaltung ankreuzen kann, mit der Folge der o.g. Sitzverteilung.
    Begründung:
    Ein Parlamentarier kann sich seiner Stimme enthalten, z.B. bei der Frage über Auslands- einsätze der Bundeswehr. Diese Enthaltung kann das Abstimmungsergebnis für ein Ja oder Nein beeinflussen.
    Seine Enthaltung hat also Konsequenzen.
    Dieses Recht muss auch der Souverän bekommen und seine Wahlenthaltung zu den o.g. Kon-
    sequenzen führen.
    Die Gründe für eine Wahlenthaltung des Souverän sind vielfältig.
    Eine Wahlpflicht wäre zudem eine Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie. Der Souverän wird sich m. e. intensiver mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen, bevor er sich für eine Enthaltung entscheidet.
    Für dieses parlamentarische System haben unsere Eltern, Großeltern, Urgroßeltern gekämpft. Wir sollten dieses Erbe, um das uns viele Länder dieser Erde beneiden, schützen und bewahren.
    Mit demokratischen Grüßen
    Michael Schönfelder

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      Mit Ihrem Kommentar voll einverstanden. Bei manchen Wahlen sind manche Parteien oft nicht unglücklich, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. Da könnten die als leer gekennzeichneten Sessel ein guter Hinweis auf die oft große Gruppe der Nichtwähler sein.
      Vielleicht lässt sich somit leichter diese Gruppe durch höhere Wahlbeteiligung reduzieren.

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    In keinem Land der Welt gibt es so viele Lobbyisten wie bei uns, die wie Misteln und/ oder Würge- Feigen einen Baum, oder übertragend den Abgeordneten der Bundestages/ Länderparlamente den Saft absaugen, respektive Ihre Entscheidungen durch Einflüstern, Einladungen und geldwerte Geschenke massiv beeinflussen!
    Das ist gelebte Korruption hoch zwei im Quadrat, stopf dir maximal die Taschen voll, nach vier Jahren hast du ausgesorgt, und keiner kann dir die Pension mehr nehmen!
    Unsere Bundestags- Abgeordneten sind eigentlich gar keine Bürgervertreter mehr, die vertreten sich nur noch selbst!

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    …. da hat man Einem aber den Kopf gewaschen, bei seinem Bildungsurlaub. Man sollte schon einen Unterschied machen, zwischen Lobbyisten und (echten) Beratern. Wenn schon Lobbyisten bei der Entstehung neuer Gesetze und Verodnungen „beratend“ mitwirken, wird einem schon klar, wieso man recht schnell feststellt daß es „Hintertürchen“ gibt, die man nach Inkraftsetzung „plötzlich“ entdeckt und nutzt. Bis diese dann wieder geschlossen sind, haben die „Kreativen“, bzw. deren Auftraggeber ihre Schäfchen im Trockenen. Hey, das sind überwiegend Juristen; die wissen was sie tun, und für wen.
    …. da wird man doch nichts böses denken. Ich kann die Motivation von Nichtwählern manchmal schon verstehen; ich bin mir mit meiner Stimme seit langem nicht mehr sicher, wem ich die geben soll. Das kleinere Übel ist mir zu wenig, ganz links oder rechts zuwider.

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    Es ist eine elementare Sache, dass hier Druck gemacht wird.

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    lobbyismus ist aushebeln der demokratie aurf kaltem weg. oder in unsern fall: parlamentarisch erlaubte, z. T. sorgsam gepflegte korruption.
    es ist mir unverständlich, dass das überhaupt erlaubt ist, dass unsere abgeordneten das mitmachen. fehlt da was in unserer verfassung?

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    Wir haben schon genug Wirtschaftsdiktatur durch die Lobbyisten. Jetzt will man uns mit CETA und TTIP noch eins draufsetzen.

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    Heute unterzeichne ich auch diesen Appell, hoffentlich zeigt er Wirkung und die CDU/CSU
    zeigen sich endlich „demokratisch“

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    Wie sagte schon Dieter Hildebrandt:Der Wähler legalisiert die gegen ihn unternommenen Handlungen.

  13. Avatar

    Bitte unbedingt Lobbyistenliste OFFENLEGEN!!!!!!!!

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    Die heutige Politik ist von Wichtigtuern und selbstverliebten bzw. egozentrisch geprägten Politikern gekennzeichnet. Manch ein Politiker vergisst dabei seinen Amtseid, der da lautet „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“!

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    War gerade zum Bildungsurlaub in Berlin zum Thema Lobbyismus.
    Halte Lobbyismus im Sinne von Infobereitstellung durch die Interessenverbände für sinnvoll, da ich bei den Gesprächen mit mehreren Abgeordneten zur Überzeugung gekommen bin, dass diese/r auf Gespräche mit allen Interessengruppen (auch Vereine, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gehören dazu) angewiesen ist, um sich eine fachliche Meinung zu bilden.
    Gerade deshalb wäre es ja so wichtig, dass Abgeordnete uns informieren müssen, mit wem sie wie oft zu welchem Thema in welchem Setting (Büro, Tagung,“Urlaub“) Kontakt hatten. Veröffentlichung ihres Abstimmungsverhaltens inklusive.

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    es ist leider so, daß wir Wähler nur alle 4 Jahre zum Kreuzchen machen gebraucht werden, zwischen den Wahlen, wird die Politik doch meist nur von den Lobbyisten bestimmt.

  17. Avatar

    Es ist einfach unglaublich, wie die ernannten Volksvertreter den Bürgern, d. h. ihren Wählern ihr verbrieftes Recht auf Auskunft verweigern.

    Die nächste Wahl kommt bestimmt! Dann haben wir die Möglichkeit, unseren Unmut deutlich zu machen.

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    Wahre Demokratie ist transparent und die Abgeordneten sind ihren Wählern und dem Volk verpflichtet. Das was wir seit vielen Jahren erleben ist Lobbyismus pur mit Parteispenden und Bestechung. Wo bleibt hier die Demokratie?

  19. Avatar

    Wir leben wie in einem Science Fiction ohne Ausgang, schade, dass das Gute sich nicht endlich sich mal durchsetzt. Seit dem es Menschen gibt, versuchen ein paar das Ruder dieses Planeten rum zureissen, aber im gleichen Moment machen eine Überzahl alles wieder kaputt. Echt schade!!! Könnte so schön sein auf diesem Planetenflug!

  20. Avatar

    Warum brauchen Minister und Staatssekretäre keine Fachkenntnis? Weil sie Lobbyisten mit Industriekenntnissen haben.

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    Es gibt ein sehr aufschlussreiches Buch: Die fuenfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland, Autoren Thomas Leif / Rudolf Speth.
    Sehr interessant, sehr aufschlussreich! Dem ist nichts mehr hinzuzufuegen. Danach weiss man wer die wirklichen ‚Drahtzieher‘ in D sind! Traurig, aber wahr! Leider!
    C.M.

  22. Avatar

    Hallo,
    folgende Punkte müssen umgesetzt werden:
    – keine Partei-Spenden von Firmen an Politiker oder Parteien bzw. eine Einzelspende auf max. 1000,- pro Jahr begrenzen.

    – KEINE Nebentätigkeit während des Mandats als Bundes- und Landespolitiker !!!
    Wer das nicht will, kann weiterhin Anwalt, Landwirt oder bei den vielen Energie-, Bank- oder sonstigen Unternehmen bleiben.
    Wie ist es möglich, dass ein Politiker zigfache Nebentätigkeiten hat und dann auch noch ordnungsgemäß seinen Hauptberuf als Politiker ausführen kann.

    Wer das nicht möchte, braucht sich nicht wählen zu lassen. Wenn ich den Arbeitgeber wechsle, komme ich ja auch nicht auf die Idee, noch innerhalb meiner neuen Arbeitszeit für den alten Arbeitgeber zu arbeiten – vielleicht dann auch noch für ein Konkurrenzunternehmen…

    – KEIN Zugang der Lobbyisten in den Bundestag, wenn diese nicht in einem Register aufgeführt sind. Der Zugang ist mit Ein-/Ausgang mit dem Datum und den jeweiligen Zeiten mit den Kontaktpersonen zu dokumentieren. Eine Art Fahrtenbuch muss der Lobbyist erstellen – der jeweilige Abgeordnete muss lückenlos darlegen, wer, wann, wo und wie lange und zu welchem Thema der Lobbyist sich vorgestellt hat.

    Diese drei Pakete werden natürlich nicht mit den aktuellen Abgeordneten möglich sein. Hierzu braucht es Druck z. B. von einer Ethikkommission, in der mindestens 50 % natürliche Personen aus der Bevölkerung sitzen – und d. h. nicht, dass dort nur Anwälte, Bauern und dergleichen sitzen…
    Z. B. auch Arbeitslose, Rentner, Jugendliche ab 16 Jahren. Es dürfen dort keine Politiker sein und keine sonstige Personen, die großen Einfluss in einer Firma, Krankenkasse oder sonstigen Institutionen haben…

    Ein langer Weg, aber machbar…

  23. Avatar

    Ich frage mich, was die Lobbyisten überhaupt im Bundestag zu suchen haben?!

    • Avatar

      Hinter den verschlossenen Türen ziehen die Lobbyisten ( nur für uns anonym ) die Fäden, an denen die Konzerne später ziehen dürfen um die Politiker daran zu erinnern an wessen Spende winkt. Ausserdem wissen die Politiker dann, wer ihnen die aufwändige Arbeit des Gesetze formulierens abnimmt. Das ist das ganze Geheimnis dessen, was sie dort suchen.

  24. Avatar

    Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. (Brecht)

  25. Avatar

    Da nun bekannt ist, wie viele „Hausausweise“ von den Fraktionen an die zahlreichen Lobbyisten vergeben wurden, weiss ich nun endlich, weshalb so viele Mandatsträger sogar bei sehr wichtigen Plenarsitzungen nicht pflichtgemäß im Bundestag erscheinen.
    Diesen Abgeordneten ist es offensichtlich wichtiger, sich von den „sachkundigen“ Lobbyisten informieren und beraten , oder zutreffender gesagt: beeinflussen zu lassen, als sich im Bundestag in Rede und Gegenrede unbeeinflusst zu informieren, um dann nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden zu können.
    Wahrscheinlich werden in diesen „vertraulichen Lobbyisten-Gesprächen“ auch bereits wertvolle Kontakte für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament geknüpft.
    Meiner Meinung nach muss der Bundestagspräsident schnellstens für ein „volles Haus“ sorgen und die Mandatsträger mit aller Deutlichkeit an ihre Pflichten erinnern.
    Lobbyisten haben in den Abgeordneten-Büros nicht zu suchen!
    Wenn Lobbyisten den Fraktionen oder den Ausschüssen, also öffentlich, mit ihren Fachwissen beraten, dann ist gegen deren Tätigkeit nichts einzuwenden.

  26. Avatar

    Wer Fachwissen transportiert (das tun die Lobbyisten ja auch), der hat Einfluss auf die Macht.
    Das ist normal und in Ordnung. Nur: Wer das wie wo nutzt, das wollen wir wissen für unsere Entscheidungen als Bürger.

  27. Avatar

    auch mein Schwager ist Lobbyist in Brüssel. Ich bin davon überzeugt, dass das ein positiver Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung ist. Woher soll denn auch der letztendliche Sachverstand der in Berlin vertretenden Lehrer und Juristen in den bekannten Einzelfragen kommen?

    Aber genau deshalb stellt sich doch die Frage, warum veröffentlichen wir das nicht?

    Es fehlte bisher der Ruck – und nur der Ruck!

  28. Avatar

    Für mich ist Lobbyismus Korruption. Hier werden Millionen ausgegeben, um Vorteile zum Nachteil der Allgemeinheit zu erlangen.

  29. Avatar

    In Deutschland werden die Bürger beschissen und betrogen. Die meisten kümmert es nicht.
    Die wichtigen Themen wie ttip, Lobbyisten, Banken usw. werden in den Nachrichten kleingehalten.
    Ich weiss auch keinen Weg aus der Misere.
    Die Gewalt die sich zur Zeit in unserem Lande gegen die Flüchtlinge breit macht ist beängstigend, die Menschen gehen auf die Strasse und laufen den Hetzparolen hinterher. Wo sind die Leute die nachdenken und hinter die politischen Kulissen schauen dort liegen die wirklichen Gefahren für unsere „Demokratie“ und nicht bei den Flüchtlingen.

    • Avatar

      Sie reden von unserer 50 %-Demokratie. Nach dem Grundgesetz Art. 20.2 hat das Volk die Möglichkeit die Staatsgewalt über Wahlen und Abstimmungen auszuüben. Seit 65 Jahren weigern sich die Politiker ein Abstimmungsgesetz zu beschließen, wie es ja auch selbstverständlich ein Wahlgesetz gibt, weil das den Politikern nützt. Solange wir als stimmberechtigte Bürger, das ist der Souverän, nicht bestimmte Entscheidungen zweifelsfrei treffen können, bleiben wir bei 50 % und die Politiker machen was sie wollen.

  30. Avatar

    Solange die Politiker von der Wirtschaft in Germany substituiert werden, solange werden die Wünsche dieser Unternehmen erfüllt.
    Hier geht es um die Rendite und weniger um das Klientel, deren Lebenshaltungskosten immer weiter ansteigen.

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    Ich stimme der Meinung meines Vorredners zu.

  32. Avatar

    Es ist wirklich nichts Anrüchiges die Lobbyisten zu benennen. Es würde sogar den Status der Abgeordneten heben, wenn diese in der Argumentation auch auf „Gegenlobbyisten“ verweisen könnten. So jedenfalls muss sich die Union den Vorwurf der „einseitigen Informationsbevorteilung“ gefallen lassen und die fortwährende Unterstellung stinkender Seilschaftkulturen.
    Wie man so dumm sein kann, statt einem kurzen Aufschrei und alles ist geklärt, diesen Zustand nach „KOHL“ aussitzen zu wollen, ist unbegreiflich.
    Aussitzen funktioniert in unserer Informationsgesellschaft nicht mehr, denn es bleibt alles dokumentiert im Internetarchiv – das ist bei der Union noch nicht angekommen….

  33. Avatar

    An anderer Stelle wird heute berichtet, dass Unterichtsmaterial zur Wirtschaft, auf Anweisung vom Verband der Arbeitgeber gesperrt wurde, weil dort der Einfluss der Wirtschaft auf die Regierung und Parlement durch Lobbyisten, als monströs und intransparent dargestellt wurde. So einen Unsinn dürfen Lehrer unseren Kindern natürlich nicht erzählen. Durch selbstlosen Einsatz haben Lobbisten verhindert dass wir bei Lebensmittel von einer unnützen Ampel vom Verzehr von Überzuckerten und überfetteten Lebensmitte abgehalten werden. Unsere Autos gefährden die Gesundheit, sichern aber Arbeitsplätze. (Die Gewinne der AG’s sind natürlich nicht der Grund für Lobbyismus, sondern Fürsorge für unsere Demokratie und Staatwesen.)

  34. Avatar

    Es ist eine elementare Sache, dass hier Druck gemacht wird.
    Wenn an der Basis manipuliert wird, ist alles weitere eine Farce.

  35. Avatar

    Doch da steigt am Morgenhimmel – in weiter Ferne -eine echte Bedrohung unserer
    politischen Klasse auf und macht sie zittern : Die noch gut zu überhörende Forderung nach direkter Demokratie und das Bedingungslose Grundeinkommen – den Bürger aus dem
    Würgegriff des neoliberalen Folterinstumentariums entlassen?!

  36. Avatar

    Das Parlamentsmandat ist nicht zum Selbstzweck geschaffen worden, sondern um die Wählerschaft zu vertreten.
    Die Wirtschaft ist nur ein Teil der Wählerschaft, und davon verhandelt nur die Groß-Wirtschaft mit ihren Lobbyisten über Parlamentsentscheidungen – der große Rest von ca. 80% der Wirtschaftsbetriebe, sowie der noch größere Teil des Volkes wird dabei vom Parlament nicht berücksichtigt.
    Ein Betrug des Parlaments bedeutet Hochverrat und sollte dringend korrigiert werden,
    denn die Gesellschaft erleidet dadurch unvorhersehbare Schäden:
    – die Gesellschaft wird aus Groß-Wirtschaftsinteressen benachteiligt,
    – Pegidioten und ganz offene Nazis hetzen den Staat kaputt und diffamieren die Presse, um mit ihrer Gehirnwäsche den Staat umstürzen zu können.
    Im Elfenbeinturm wird diese Erkenntnis wohl leider zu spät ankommen.

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    Diese Aktion ist schön und gut. Sie wird allerdings genau so viel oder besser gesagt wenig erreichen wie die Petition von über drei Millionen EU-Bürgern bezüglich TTIP. Wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie sondern schlichtweg in einer Parteiendiktatur. Da gibt es keinen Unterschied zu z.B. Rußland.

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    In Deutschland ist Korruption den oberen Zehntausend vorbehalten. Länder, in denen Korruption in allen Bevölkerungsschichten vorkommt, bezeichnet man hier abwertend als Bananenrepubliken. Es macht den Eindruck, Demokratie funktioniert dort besser als hier.

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    Habe diesen Appell vorher nicht unterzeichnet.J.R

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    Wahre Demokratie ist transparent und die Abgeordneten sind ihren Wählern und dem Volk verpflichtet. Das was wir seit vielen Jahren erleben ist Lobbyismus pur mit Parteispenden und Bestechung. Wo bleibt hier die Demokratie?
    Eine Partei die nicht einmal bei einem Lobbyregister mitmacht hat bei mir jegliche Achtung verspielt und ist für mich keine demokratische Partei, sondern ein Selbstbedienungsladen!

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    Wenn wir die Demokratie nicht verkommen lassen wollen, muß das Tun der Regierung gegenüber dem Wähler weitgehend transparent sein!

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    Hier sehe ich die Bundesregierung IN DER PFLICHT, den Bürgern gegenüber von selbst gläsern zu arbeiten. Es kann nicht sein, dass der kleine Mann sich abrackert und die, die es (teilweise auch mit Einsatz der Ellenbogen) geschafft haben Bundestagsabgeordnete/r zu werden, sich bedienen können, wo sie nur wollen. Unehrlichkeit und Verschleierung sind die Devise! Zugegeben wird erst dann, wenn die Beweise erdrückend sind und wirklich gar kein Ausweg mehr zu sehen ist. Die Regierung zeigt sich immer unglaubwürdiger. Und das in einer Demokratie, die man in Sachen Lobbyismus in Ministerien völlig vermisst! Ist es da ein Wunder, dass immer mehr Bürger Wahl müde sind?

  43. Avatar

    Auf der einen Seite haben wir die gläsernen, ausspionierten und unter Generalverdacht stehenden Bürger und auf der anderen Seite die BT- Abgeordneten, welche sich an unseren erarbeiteten Steuergeldern schadlos halten… und dann müssen es noch Gelder und Geschenke von Lobbyisten sein. Es reicht, sehr verehrte BT- Abgeordnete! Legen Sie bitte unverzüglich eine lückenlose Lobbyistenliste für die gesamte deutsche Bevölkerung offen, Sie leben und bedienen sich schließlich von unseren erarbeiteten Steuergeldern! Sollte in Deutschland eine Demokratie sein, dann dürfte eine Veröffentlichung der Lobbyistenliste für Sie als Abgeordnete kein Problem darstellen.