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Neue Debatte über Hausausweise für Lobbyisten Neue Regeln = Mehr Transparenz?

Lobbyregister

Für Unternehmenslobbyisten wird es zumindest vorläufig deutlich schwerer, an Hausausweise für den Bundestag zu kommen. Wie das ZDF und abgeordnetenwatch.de bereits am Freitag berichteten, haben sich die Bundestagsfraktionen darauf verständigt, die Ausgabe von Hausausweisen an Lobbyakteure vorerst auszusetzen. Wer auf welchem Weg an Hausausweise kommt, soll neu geregelt werden. Das war überfällig und ist zunächst einmal zu begrüßen. Es ist aber noch offen, wie eine neue Regelung aussehen soll.

Lobbyregister statt Minimalreform

Aktion für ein Lobbyregister

Schon 2009 ein Thema: Damalige LobbyControl-Aktion für ein Lobbyregister.

Zu befürchten ist, dass die Fraktionen sich auf eine Minimalreform der Verbändeliste einigen und diese damit für Unternehmen und andere Akteure öffnen. Damit wäre zwar klarer, welche Unternehmen oder Agenturen – möglicherweise – im Besitz von Bundestagshausausweisen sind. Mehr Lobbytransparenz würde damit aber nicht hergestellt, denn die Verbändeliste ist etwa so aussagekräftig wie ein Telefonbuch. Sie liefert keine relevanten Informationen darüber, wer in wessen Auftrag Lobbyarbeit betreibt. Sogar bei den Hausausweisen sorgt sie nicht für Klarheit: Wer sich dort einträgt, kann im Besitz eines Hausausweises sein. Ob dies aber tatsächlich so ist, steht auf einem anderen Blatt –  beziehungsweise: nirgends. Der für die Öffentlichkeit undurchsichtige Schleier über den Zugängen zum Bundestag würde verschoben, aber nicht aufgehoben.

Wir fordern die Fraktionen im Bundestag auf: Nehmen Sie die Debatte über Hausausweise zum Anlass, das Thema Lobbyismus und Transparenz grundsätzlich anzugehen und führen Sie ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Die Gefährdung der Demokratie durch intransparenten Lobbyismus ist zu groß, um es mit einer kleinen Reform der Hausausweisvergabe bewenden zu lassen.

SPD: Ein Register für den Lobbyismus ist noch zu schaffen

Grüne, Linke und auch die SPD sprechen sich seit langem für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. Ein Lobbyregister gibt Auskunft über Auftraggeber, Budgets und Ziele von Lobbyakteuren. Die SPD konnte oder wollte sich mit dieser Forderung zwar bisher nicht gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen, hat auf ihrem Parteitag im Dezember aber erneut bekräftigt, dass „ein umfassender Verhaltenskodex sowie ein Register für den Lobbyismus […] noch zu schaffen“ seien (Beschluss Nr. 16).

Die Debatte um geheime Listen in den Schubladen der Fraktionen, deren Veröffentlichung gerichtlich erstritten werden musste, hat das Image des Bundestags beschädigt. Auch um diesen Schaden zu reparieren, ist es notwendig, jetzt endlich einen echten Schritt zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle zu wagen. Mit einer reinen Liste der Hausausweisinhaber ist der Demokratie nicht geholfen. Sie braucht verbindliche Regeln für alle Interessenvertreter, die in Berlin tagtäglich im Sinne ihrer Auftraggeber politische Entscheidungen zu beeinflussen versuchen.

Lobbyist: Wer Gesetze beeinflussen will, wendet sich doch nicht an Abgeordnete!

Ein verpflichtendes Lobbyregister würde weder alle Treffen und Gespräche von Politiker/innen öffentlich machen noch würde es den Kontakt zwischen Bürger/innen und ihren Abgeordneten erfassen oder gar erschweren. Erfassen würde es aber die Lobbyarbeit sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber den Ministerien. Dort erblicken die meisten Gesetze das Licht der Welt – und deshalb sind die Ministerien auch von besonderer Bedeutung für viele Lobbyisten. So betonte etwa der Agentur-Lobbyist und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer am Sonntag im ZDF: „Wenn Sie tatsächlich eine Entscheidung beeinflussen wollen, dann doch nicht bei den Abgeordneten, sondern dort wo die Entscheidungen vorbereitet werden.“

Ein Grund mehr, jetzt nicht nur eine kleinen Reform der Hausausweise anzustreben, sondern mit einem Lobbyregister umfassende Transparenz über Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung zu schaffen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein Lobbyregister

Weitere Informationen:

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

5 Kommentare

  1. Register für Lobbyisten? Nennt es doch gleich Pranger!?

  2. Wieso ist Lobbyismus in Deutschland überhaupt erlaubt? Daß Lobbyisten versuchen, die Ziele ihrer Konzerne und Verbände durchzusetzen, ist sicher allen klar. Aber warum lassen wir das zu? Die Politiker wurden vom deutschen Volk gewählt, um die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten und durchzusetzen. Offenbar ist das bei den meisten Politikern und leider auch Bürgern in Vergessenheit geraten.

  3. Warum hoert man eigentlich nichts von den Abgeordneten selbst zu diesem Thema. Oder sind sie alle schon so eingebunden, dass sie lieber den Mund halten?

  4. Lobbyarbeit transparent, zum öffentlichen Raum zu machen, wird schwierig, weil sie am besten auf persönlicher Ebene funktioniert, in einem Wohlfühl- und Kuschelklima. Diese in gesonderte Räume auszulagern, wäre zwar wünschenswert, aber unmöglich umsetzbar.

    Zutief ist Politk und Markt schon miteinander verwoben und verwachsen, das Mitspracherecht der Lobbyisten hat schon lange die Entscheidungsebene der Politik erreicht und sich dort fest etabliert, sich wie ein Parasit in der Demokratie verbissen. Unsere Demokratie verkommt zum Sprachrohr marktwirtschaftlicher Interessen. Mit TTIP, dass hunderprozentig kommen wird, egal was wir Bürger davon halten, wird unser Demokratie an einen Punkt gebracht, an dem es kein Zurück mehr geben wird. Denn aus gutem Grund:

    Der Kapitalismus verhält sich immer mehr aggressiv und übergreifend, er spürt, dass sein Ende naht. Will man dieses Ende noch hinauszögern, sieht sich der Kapitalismus gezwungen, die Demokratie noch intensiver auszuhöhlen um noch an Ressourcen zu gelangen, die eigentlich unantastbar sein sollten, dazu gehört auch die menschliche Würde. Unsere Natur wurde zum großen Teil schon der Wachstumsideologie geopfert. Jetzt ist der Mensch dran.

  5. Das Thema muß weiter angefasst werden. Letztendlich ist ja jede gezielte Einflußnahme von außen auf Parlamente und Behörden Lobbyarbeit- das trifft ja nicht nur auf Unternehmen sondern auch Gwerkschaften und Verbände zu. Und es ist ja auch sinnvoll, daß politische Organe mit diesen Interessensvertretern sprechen. Aber mittlerer Weile hat sich die Lobbytätigkeit zu vielleicht dem Haupt-Hemmnis der parlamentarischen Demokratie entwickelt.
    Kaum eine gut gemeinte Gesetzesinitiative, die am Ende verschachtelt und versteckt nicht im Gegenteil endet.
    Lobbytätigkeit sollte für die Öffentlichkeit transparent und ersichtlich sein:
    Vorbehaltslose Dokumentation von Zeitpunkt, Teilnehmern und Inhalten ( warum nicht auch Protokollierung- wenn nichts verwerfliches vorhanden ist-gibt es auch nichts zu verbergen), in vielleicht auch gesonderten öffentlichen Räumen. Dann reduziert sich das Geschehen vielleicht auf ein gezielte Sachebene ohne halb-private Gemengelagen bei gemeinsamen Essen etc.
    Gruß aus Aachen

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