Lobbyismus in der EU

Glyphosat-Aktion: EU-Kommission verweigert Entgegennahme der Unterschriften

Die EU-Kommission hat sich gestern bürgerferner denn je gezeigt: Weder EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis noch irgendein Mitglied seines Kabinetts fühlten sich in der Lage, unsere über 14.000 Unterschriften persönlich entgegenzunehmen – wir wurden gebeten, sie stattdessen per Email zu übermitteln. Ein fatales Signal an Bürgerinnen und Bürger.
von 8. September 2015
Nina Katzemich und Max Bank bei der Unterschriftenübergabe - nur der Vertreter der EU-Kommission fehlt

Max Bank und Nina Katzemich bei der Unterschriftenübergabe – nur eine Vertretung der EU-Kommission fehlt

Die EU-Kommission hat sich gestern bürgerferner denn je gezeigt: Weder EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis noch irgendein Mitglied seines Kabinetts fühlten sich in der Lage, unsere über 14.000 Unterschriften von der Glyphosat-Kampagne persönlich entgegenzunehmen – wir wurden gebeten, sie stattdessen per Email zu übermitteln. Nicht mal das Sicherheitspersonal im Eingangsbereich nahm sie an. Das ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU.

Unterschriftenübergabe ja, aber doch bitte ohne direkten Kontakt

Die über 14.000 Unterschriften unserer Aktion: „Keine Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit – Glyphosatbericht jetzt veröffentlichen!“ wollten wir gestern persönlich vor der EU-Kommission dem zuständigen Kommissar Vytenis Andriukaitis oder einem/r Vertreter/in überreichen. Eine Woche zuvor bereits hatten wir um einen Termin für die Übergabe gebeten. Aber alle unsere Nachfragen und Emails nützten nichts: Erst am Donnerstagabend erhielten wir eine Email, dass leider, wegen voller Terminkalender, niemand Zeit habe, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir sollten sie doch bitte per Email oder Post schicken.

[button]Unterzeichnen Sie jetzt unsere Appell: Glyphosatbericht veröffentlichen!
[/button]

Ein ganzes Kabinett ist zu beschäftigt

Dass wirklich niemand aus dem 17-köpfigen Kabinett ein paar Minuten Zeit haben sollte, um kurz nach unten vor die Tür zu kommen, um unsere Unterschriften entgegen zu nehmen, halten wir für unglaubwürdig. Bürgernähe sieht anders aus. Dieses Verhalten ist ein Affront gegenüber allen, die die Aktion unterschrieben haben und, mehr noch, gegenüber allen, die die EU-Institutionen noch nicht aufgegeben haben.

"I can't take it - for security reasons"

„I can’t take it – for security reasons“

Auch der Versuch, die Unterschriften im Eingangsbereich des Kommissionsgebäudes für den Kommissar abzugeben, zeigte keinen Erfolg. Das Sicherheitspersonal verweigerte die Annahme der gebundenen Unterschriften „aus Sicherheitsgründen“ ebenso wie den Zugang durch die Sicherheitskontrollen zum Empfang.

Kommissar muss jetzt zeigen, dass ihm die Belange der Bürger wichtig sind

Wir schicken die Unterschriften nun per Post an den Kommissar. Inzwischen sind es sogar über 15.200. Die Zeit eilt, denn die Entscheidung müsste im Lauf der Woche fallen. Natürlich werden wir ihn wissen lassen, dass die Unterschriften unterwegs sind. Nach diesem enttäuschenden Verhalten erwarten wir nun erst recht von ihm, ein Zeichen gegen Intransparenz zu setzen und den geheimen Glyphosat-Bericht – an dem die Hersteller des Ackergifts beteiligt waren – so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Alles andere wäre ein fatales Signal: Die EU-Kommission lässt die Industrie mitreden, schließt aber die Gesellschaft aus, wenn es um unsere Gesundheit geht.

Der Veröffentlichung des Berichts ist Voraussetzung für eine transparente und gründliche Debatte über das umstrittene Pflanzenschutzmittel. Wenn der Bericht weiterhin unter Verschluss bleibt, sind wir bereit, weitere Schritte wie eine Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfrau zu ergreifen. Die Zeit eilt.

Nach der Aktion - immer noch mit Unterschriften

Nach der Aktion – immer noch mit Unterschriften

Nahaufnahme der gefährlichen Unterschriften

Nahaufnahme des gefährlichen Dokuments

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Kommentare

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10 Kommentare

Gebhardt, Otto11. September 2015 um 23:22

Das passt zu dem jämmerlichen Bild, das die EU insgesamt abgibt. Eine Bankrott-Erklärung nach der anderen!
Aber wir müssen uns für eine andere EU engagieren, einsetzen, ja, kämpfen! Wir dürfen sie nicht denen überlassen, die sie so haben wollen, wie sie z. Zt. ist und schon gar nicht denen, die überhaupt kein vereintes Europa wollen!
Danke für Euren tollen Einsatz und weiter so!!!

Ditmar Pech12. September 2015 um 8:03

Leider müssen wir Bürger immer wieder sehen das die Belange und Ängste der EU ergal sind, die machen sich lieber Gedanken über krumme Bananen, Gurken und so weiter.Um das Wohl für alle geht denen am Arsch vorbei . Bei denen zählt nur was von den Lobbyisten und uns Steuerzahler bei denen in die Taschen fliesen. Denn in der EU sitzen die meisten Abzocker dies wurde ja schon in der Vergangenheit bewiesen.Leider können wir nichts dagegen tun. Deswegen gehe ich auch nicht mehr wählen.

Alter Mann13. September 2015 um 12:52

Liebe Nina Katzemich, Ihr Engagement für uns rechtebeschnittenen Normalbürger gegen den unseligen Moloch EU und seine Instititionen ist bewundernswert und erfordert volle Unterstützung, jedoch erinnert das alles recht traurig an den heroischen Kampf des Junkers Don Quijote von der Mancha gegen die Windmühlen, weil das betreffende Thema nur eines von vielen ist, das dem Kapital zwar große Gewinne verspricht, aber den einfachen Bürgern bedrohliche gesundheitliche und andere Folgeerscheinungen verschweigt.
Als alter Mann wird man vermutlich nicht mehr von den Auswirkungen heimgesucht, aber die Existenz unsere Kinder und Enkelkinder ist gegen die zu erwartenden Bedrohungen ohne jeden Schutz. Wenn man unvoreingenommen aber mit dem gesunden Menschenverstand des Normalbürgers die Weiterentwicklung des gegenwärtigen politischen Handelns analysiert,
werden alle Wünsche und Träume von einer friedlichen Zukunft für die Menschheit ad absurdum geführt.

Alter Mann13. September 2015 um 12:54

Korrektur: … Institutionen….

Stefan14. September 2015 um 8:06

Wenn man das nicht amtlich gegen Unterschrift zustellen lässt, dann liegt es später keinem vor und jede Kenntnis wird bestritten. Deswegen lässt sich auch keiner zu einer persönlichen Entgegennahme herab, bei der er fotografiert wird. Dann müsste er später erklären, warum er die Aktion ignoriert hat. Ein Notar wird wissen, wie man das so macht, dass beweistauglich genau dokumentiert ist, wer wann was erhalten hat. Wenn eine transparente, dokumentierte Übergabe auf diese Weise scheitert, weil die Annahme verweigert wird, muss man eine Verwaltungsbeschwerde/-klage erwirken — es wird doch unter den Monsanto-Gegnern hoffentlich auch einen entsprechenden Anwalt geben…

Bernhard14. September 2015 um 9:02

Frechheit!

Erich Dosch14. September 2015 um 11:30

Auf dieses Europa können wir verzichten!

Thomas Müller15. September 2015 um 7:09

Die Gier nach Gewinne ist leider die Wurzel des Systems. Wenn wir jedoch als normaldenkende Menschen nicht kämpfen und dagegen die Stimme erheben
werden leider unsere nächsten Generationen schwer leiden müssen.
Geld kann keiner essen oder trinken. Als ich vor 40 Jahren studierte sagte ein Professor,
nicht um Öl sondern um trinkbares Wasser und gesunde Nahrung werden künftig Kriege
geführt. Auch Eure Aktion kann man nur unterstützen.

Diplomagraringenieur Thomas Müller

Fritz15. September 2015 um 11:25

Eine kurze Anmerkung:
Politiker sind keine Handlanger….der Oberschicht, sondern gehören ihr i.d.R. an. Genauso wie die sogenannten „Experten“, die politisches handeln sachlich begründen.

Kurt Kilian1. März 2018 um 22:40

Werte Leser und Mitstreiter,
Dass wir von der EU nur negative Stellungsnahmen bekommen und Beweise die wir vor-
legen wollten nicht angenommen werden, zeigt doch eindeutig die Einstellung der Politiker
in der EU. Man fährt von Brüssel nach Straßburg trägt sich ein,macht sich einen schönen
Ausflug ohne Teilnahme an den Besprechnungen kassiert richtig fett ab und fährt wieder
nach Hause.
Was um Himmels Willen soll da schon positives für die EU und damit für den Bürger zu erwarten sein. Ich kann verstehen wenn man nicht mehr wählen gehen will, aber wer nicht
für sein Recht kämpft,derhat schon verloren, mich stärkt jegliche Ablehnung, weil ich weis
“ Die Wahrheit will ans Licht“