EU-Kommissar Timmermans bei der Alter-EU-Debatte zum EU-Transparenzregister 2015, rechts neben ihm: Olivier Hoedeman von unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO).
In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des bisher freiwilligen Registers angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist bisher unklar – direkte Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. Die Folge: Die Daten bleiben wohl unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte zu einfachen Fragen geben.
Register gibt keine brauchbaren Antworten auf einfache Fragen
Mit Hilfe unseres Recherchetools Lobbyfacts haben wir versucht, Antworten auf einfache Fragen über das aktuelle Register zu ermitteln. Die Ergebnisse sind oft absurd, weil die Datenqualität sich in den letzten Jahren keineswegs verbessert hat.
Wer gibt zum Beispiel das meiste Geld für Lobbyarbeit aus? Dem Register zufolge ist das die Firma APETRA. 95 Millionen Euro für ein Unternehmen, das die Ölvorräte für Belgien managt. Das ist nicht sehr glaubhaft. Zum Vergleich: Google gibt dem Register zufolge etwa 3,5 Millionen Euro aus.
Unsere Recherchen zeigen ferner, dass von den 51 Lobbyisten mit den höchsten Lobbyausgaben im derzeitigen Register nur 12 Akteure tatsächlich zu den größten Lobbyisten gehören. Nur einer der 30 Einträge mit den höchsten Lobbyausgaben erscheint gaubwürdig.
7000 Lobbyisten für den niederländischen Tierfutterverband?
Auf der Suche nach dem Akteur mit den meisten Lobbyisten stößt man auf die „Assistentes Operacionais a Técnicos Auxiliares de Saúde“, einen portugiesischen Verband für betriebliche Gesundheitshelfer. Laut Lobbyregister beschäftigt er 25.000 Lobbyisten in Brüssel. An zweiter Stelle findet sich die „Vereniging Landelijke Organisatie Dibevo“, die angeblich 7000 Lobbyisten beschäftigt. Die niederländische Organisation gibt an, sich für die Interessen der gesamten Tierfutterindustrie einzusetzen. Es gibt über hundert solcher absurden Einträge allein zur Anzahl der Lobbyisten in Brüssel – aber das Sekretariat des Lobbyregisters bemerkt diese entweder nicht oder kommt vor lauter absurden Einträgen kaum hinterher.
Fehlverhalten bleibt ohne Folge für die Akteure
Aber wie kann man ein Register ernsthaft verpflichtend nennen, solange die Lobbyakteure unbrauchbare Daten angeben können, ohne dass das irgendeine Folge für sie hätte? Im vergangenen Jahr haben wir uns über Goldman Sachs beschwert, weil der Eintrag der Großbank im Register nachweislich falsch war. Noch während unsere Beschwerde lief, hatte Goldman Sachs ein Treffen mit der EU-Kommission.
Wir wollen nicht leugnen, dass die EU-Kommission einiges unternommen hat, um das Register zu verbessern und Anreize zum Eintragen zu schaffen. Dennoch bleibt das Grundproblem ungelöst, dass Fehlverhalten kaum Konsequenzen hat. Treffen zwischen EU-KommissarInnen und Lobbyakteuren finden auch statt, wenn deren Daten nicht korrekt sind, weil dies gar niemandem auffällt. Und trotz aller starken Anreize bleiben wichtige Lobbyakteure dem Register fern. Das betrifft zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien. Aber es betrifft auch immer noch einzelne Lobbyagenturen, wie zum Beispiel Eutop, obwohl sie nachweislich Lobbytreffen mit der EU-Kommission hatten. Auch wichtige Akteure der Finanzbranche tragen sich nach wie vor nicht ins Register ein, darunter die größte US-Bank JP Morgan Chase.
Entscheidendes Jahr für das EU-Lobbyregister
Es ist ein sehr entscheidendes Jahr für das EU-Lobbyregister. Derzeit läuft der Konsultationsprozess, und in der zweiten Jahreshälfte sollen die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und dem Rat beginnen. Wir setzen alles daran, die EU-Institutionen zu einem wirklich verpflichtenden Register mit verlässlichen Zahlen zu bewegen. Allerdings sind wir skeptisch, ob die EU-Kommission mit ihrem Ansatz, über eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu einem verpflichtenden Register zu kommen, Erfolg haben kann. Wie genau sie das freiwillige Register in ein verpflichtendes umwandeln will, ist noch völlig unklar. Es liegt bisher kein Vorschlag von der EU-Kommission vor. Wir werden heute bei der Anhörung zum Register kritische Fragen stellen und halten Sie über die Ergebnisse auf dem Laufenden.
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