Kurzmeldung

Verlängert: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel […]
von 12. Juni 2012

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz bei Parteispenden einführen muss.

Die Aktion ist beendet – am 27. Juni haben wir die Unterschriften in Berlin übergeben.

Über 5.000 Leute haben unterschrieben, danke! Wir berichten morgen im Blog über die Übergabe. Ihre Stimme können Sie bis dahin noch bestätigen.

Hier der Appell-Text zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit 2009 fordert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats von Deutschland mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Sie tragen als Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende maßgeblich die Verantwortung dafür, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt werden.

Machen Sie Schluss mit dieser Blockadehaltung und setzen Sie die Empfehlungen des Europarats um: Senken Sie die Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden, stärken Sie die Kontrollen und führen Sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung ein!

Mit freundlichen Grüßen

Hintergrund zu unserer Unterschriftenaktion

Bereits 2009 hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Unter anderem hatte GRECO empfohlen, die Offenlegungsgrenzen bei Parteispenden zu senken, die unabhängige Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken und eine schnellere Berichtspflicht für Spenden in Wahlkampfzeiten einzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt, weil die Öffentlichkeit bisher erst lange nach den Wahlen erfährt, wer welche Partei im Wahlkampf unterstützt hat. In der Korruptionsbekämpfung geht es insbesondere um die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat als eines von wenigen Ländern weltweit weder die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, noch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats.

Letzte Frist für mehr Tansparenz und Korruptionsbekämpfung
Die Frist zur Umsetzung der Empfehlungen lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt. Selbst in der diplomatischen Sprache des Europarat-Gremiums klingt die Kritik deutlich. GRECO betont, “dass der sehr geringe Grad der Erfüllung der Empfehlungen als ‘allgemein unbefriedigend’ […] anzusehen ist.” Deutschland wurde nochmals eine Frist bis zum 30. Juni 2012 eingeräumt, um den Empfehlungen nachzukommen. Wird auch diese Frist gerissen, kann GRECO eine hochrangige Kommission nach Deutschland schicken, um vor Ort auf die Umsetzung der Empfehlungen zu drängen.

Die Bundesregierung mauert
Es sieht momentan nicht so aus, als würde die schwarz-gelbe Koalition vor Ablauf der Frist auch nur eine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen. Auf Anfragen an die zuständigen Ministerien und Ausschüsse haben wir keine qualifizierte Antwort erhalten, welche weiteren Schritte geplant sind. Erst am 27. Juni wird sich der Innenausschuss nach Informationen von LobbyControl mit dem Thema beschäftigen. Deshalb machen wir nun mit der Aktion bis Ende Juni Druck dafür, dass Angela Merkel und ihre Regierungskoalition sich zur Umsetzung der Empfehlungen durchringen.

Merkel in der Pflicht – jetzt Druck machen
Angela Merkel ignoriert das Thema trotz mehrerer Parteispenden- und Sponsoring-Affären in den letzten Jahren. Ihre Tatenlosigkeit ist der Nährboden für die nächsten Skandale. Unterzeichnen Sie daher jetzt den Appell und zeigen Sie Frau Merkel die Gelbe Karte.

Damit Merkel unseren Protest auch sieht, werden wir nach Berlin fahren und ihr die Gelbe Karte in groß zeigen – mit all Ihren Unterschriften. Je mehr Menschen die Petition unterschreiben, desto deutlicher zeigen wir Merkel, was wir von Ihrer Blockade halten, und desto schwieriger wird es für sie, das Thema zu ignorieren.

Machen Sie jetzt mit!

Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der Greco-Empfehlungen finden Sie in unserem Blogbeitrag vom 17. April 2012.

Teilen

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Kommentar absenden

10 Kommentare

Sigrid L. Kunkel20. Juni 2012 um 9:31

Und deshalb sollten wir öffentlich -hier und anderswo – immer wieder über den Schinken und die Butter laut reden! :)

ÖSI21. Juni 2012 um 14:32

Jetzt haben die Österreicher die Deutschen beim Parteiengesetz (in einigen Punkten!) doch tatsächlich überholt. Das muss man insofern besonders hervorheben, als wir in Sachen Transparenz weit hinter Albanien lagen.
Also: ab nun individuelle Spendenoffenlegung über 3.500 Euro, vor allem aber individuelle Offenlegung von Sponsorgeldern (leider erst ab 12.000)! Also, strengt euch an. Ihr wollt doch nicht von Österreich abgehängt werden?

j. funk22. Juni 2012 um 20:14

liebe frau merkel,
ob ihrer blockade- und destruktivpolitik in sehr vielen bereichen gepaart mit schier blindem aktionismus auf diversen neben“kriegsschauplätzen“ gebührt ihnen eigentlich „glatt rot“…
und um in der sprache des fussballs zu verweilen, im team (kabinett) sind sie akut „abstiegsgefährdet“…

Lucie Schudeja24. Juni 2012 um 18:50

Frau Merkel,

Sie sind auf dem besten Wege, die Europäische Union kaputt zu machen. Ihre Einmischung in den griechischen Wahlkampf war unerträglich. Warum gönnen Sie den Griechen kein menschenwürdiges Leben? Ist das etwa christlich? Sie als Pastorentochter müssten die Bibel doch kennen und müssten auch wissen, dass Sie eines Tages für Ihre Taten Rechenschaft ablegen müssen. Dann möchte ich in Ihrer Haut nicht stecken!

Sven Bohl24. Juni 2012 um 19:27

Es ist unerlässlich, sich einzumischen! Die Banken bekommen immer mehr Macht. Ich glaube die Bänker sind die besten Lobbyisten der Welt. Der Finanzkapitalismus bestimmt unser Leben. Es ist nur zum Kotzen!
Gruß Sven

Johnnie26. Juni 2012 um 10:20

Gute Absicht, aber im Netz unterschreibe ich garnichts und hinterlasse auch nicht den vollen Namen.
Würde eine Liste in der Fußgängerzone ausliegen würde ich sofort unterschreiben.

Christiane Cannizzo17. Juli 2012 um 11:32

Sehr geehrte Frau Merkel, wie ist es möglich durch die Welt zu reisen, mit erhobenem Zeigefinger auf z.B. das Fehlen demokratischer Strukturen und Kontrollinstanzen in sogenannte „Drittweltländern“ hinzuweisen und es andererseits aber zu billigen, dass hierzulande Korruptionsbekämpfung unter den Tisch gekehrt wird?? Darauf hätte ich gerne eine Antwort! Wir leben in deiner Demokratie oder ist es tatsächlich schon eine „Pro-Forma-Schein-Demokratie“? Das gilt es zu verhindern, mit demokratischen Mitteln. „Wir sind das Volk“ – erinnern Sie sich??

Dietrich Schulz17. Juli 2012 um 13:09

Frau Bundeskanzerin Merkel,
Sie sind das demokratisch gewählte, politische Oberhaupt der BRD und kennen aus eigener Erfahrung und als Jung-Politikerin die DDR. Zeigen SIE, das SIE aus den Folgen einer korrupten DDR-Diktatur gelernt haben. Ratifizieren SIE für Deutschland umgehend die UN-Konvention gegen Korruption. Es ist für Ihre Partei kurz vor 12, denken Sie an IHRE Wähler, sonst: MAPPUS LÄSST GRÜSSEN.

Helena Peltonen12. Dezember 2012 um 12:37

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
das andauernde Wegschauen von einem der größten die Demokratie erodierenden Glaubwürdigkeitsfragen ist jetzt wirklich unerträglich geworden. Wenn es Chefsachen gibt, dann gehört diese dazu. „Der Fisch stinkt vom Kopf“, heißt es. Ihre Unentschlossenheit, Ihr Schweigen nährt den Eindruck, dass es Ihnen Recht ist, dass Abgeordnete in Deutschland in dem Zwielicht verbleiben, in dem sie nicht und national sondern auch International stecken.
Es ist Zeit !

kalus maier13. Januar 2015 um 22:28

hahahar: merkel ist sache mit gelber karte egal:hauptsache sie wird wiedergewählt, gerissene machtpolitikerin: was ich mache,ist richtig,volk unfähig, schlaue taktikerin, konkurrenten abzublocken, umgeben von ja-sagern, in euro krise von leuten beraten, die anteil an der krise hatten,also interessengruppen, die natürlich bei beratungen hinterrücks ihre interessen und vorteile einfließen lassen.