LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.
Dafür haben wir über 22.000 Unterschriften gesammelt, die wir am 7. Juni 2010 in Berlin an Vertreter der Parteien im Bundestag überreicht haben. (Hier ein Bericht mit Bildern von der Aktion.)
Auch wenn LobbyControl eine deutliche Sensibilisierung der Öffentlichkeit beim Thema Parteienfinanzierung bemerkt, und auch zu erkennen ist, dass der Unmut der Wahlbevölkerung von den Politikern langsam registriert wird – es passiert dennoch viel zu wenig.
LobbyControl wird sich auch in Zukunft für schärfere Regeln, unabhängige Kontrolle und verbindliche Transparenz in der Parteien-Finanzierung einsetzen. Wir werden weiter den Finger in diese wunde Stelle des parlamentarischen System in Deutschland legen.
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Hintergrundinformationen
Anlass für den Start unserer Sponsoring-Kampagne waren die Skandale Anfang 2010 um die Mövenpick-Spenden an die FDP und CSU und das Sponsoring bei Parteitagen und anderen Partei-Events wie „Rent-a-Rüttgers“ in NRW oder „Miet Dir den Tillich“ in Sachsen.
Wenn man an Parteienfinanzierung dachte, dann war der erste Gedanke immer: Spenden von Unternehmen und Verbänden. Hier haben das Interesse und die Sensibilität der Bürger in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen. Wie finanzieren sich die Parteien? Welchen Branchen und Verbänden stehen sie nahe? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen Geldflüssen und politischen Programmen?
Jetzt ist mit dem Sponsoring eine andere Form der Parteienfinanzierung in die Öffentlichkeit gerückt. Sponsoring bietet sich an, um die verschärften Regeln bei Spenden zu umgehen.
Die NRW-CDU forderte 1000,- Euro pro Quadratmeter für einen Stand beim NRW-Parteitag. Mindestgröße 14 qm. Audi hatte – laut einem uns vorliegenden Lageplan – auf dem letzten FDP-Parteitag in Hannover einen Stand von über 100 qm; der Quadratmeterpreis soll bei 220 Euro gelegen haben.
Für diese Zahlung haben die Unternehmen und Verbände keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung erhalten. Es sind letztendlich verdeckte Zuwendungen, die aber in der Bilanz des „Wirtschaftsunternehmens Parteitag“ verrechnet werden und dort verschwinden.
Presseberichte gehen von bis zu 10 Millionen Euro aus, die Parteien für ihre Events im Jahr ausgeben – es gibt nicht nur Bundes-, und Landesparteitage sondern auch „Zukunftsforen“ etc.
Die Besonderheit beim Sponsoring:
- Sponsoring ist derzeit noch von der Steuer absetzbar (als Betriebsausgaben oder Werbung). Parteispenden sind hingegen nicht absetzbar.
- Die Sponsoren werden nicht öffentlich genannt, ihre Zuflüsse werden mit den Ausgaben verrechnet.
- Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Warum nicht eine eingeschlafene Partei-Zeitung mit Hilfe von üppigen Anzeigen wieder beleben und an die Kioske bringen?
Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.
Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.
Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:
- Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
- Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
- Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).
Bereits Ende letzten Jahres hatte der Europarat von Deutschland gefordert, die Regeln für die Parteienfinanzierung zu verbessern. Die jüngsten Vorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf und haben eine neue politische Diskussion angestoßen. Jetzt müssen wir die Parteien zum Handeln bewegen.
