Eine gemeinsame Recherche mit der WDR-Sendung Quarks & Co zeigt: Nicht nur der Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die EU-Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen immens. Auch beim Bundeswirtschaftsministerium sprechen Unternehmenslobbyisten deutlich häufiger vor als andere. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.
Konzerndominanz in Brüssel und Berlin
Bereits in der Vergangenheit hatten wir auf die Dominanz von Konzernlobbyisten auf die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hingewiesen. Bislang lagen uns dafür nur Zahlen für die EU-Kommission vor. Sie zeigen, dass ein Großteil der Lobbytreffen der Handelsdirektion mit Vertretern von Unternehmen und ihren Verbänden stattfanden.
Links: Lobbytreffen von Kabinettsmitgliedern des EU-Handelskommissariats zu TTIP und TTIP-nahen Themen in der Zeit zwischen Dezember 2014 und März 2016. Rechts: Lobbytreffen der Leitung und Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums zu TTIP in der Zeit zwischen April 2013 und Dezember 2015.
Die gemeinsame Recherche mit dem WDR zum Lobbyeinfluss auf das Wirtschaftsministerium bei TTIP hat ergeben, dass auch hier die Treffen mit Unternehmenslobbyisten überwiegen. Allerdings ist die Unausgewogenheit nicht so ausgeprägt wie in Brüssel.
BMWi sollte für mehr Ausgewogenheit sorgen
Wir sehen dennoch Nachbesserungsbedarf. Denn Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollte dafür Sorge tragen, dass das bei TTIP federführende Ministerium auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft angemessen berücksichtigt. Gabriel sollte sich kein Beispiel an der EU-Handelsdirektion nehmen, die sich trotz öffentlicher Kritik weiter vorwiegend mit Unternehmensvertretern trifft.
