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TTIP: Warum eine Festschreibung von Lobbyeinfluss gefährlich ist

Handel: CETA, TTIP, TiSA & Co.
  • Der neue TTIP-Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission zu regulatorischer Zusammenarbeit schreibt Lobbyeinfluss weiter fest.
  • Die Dominanz der Unternehmenslobby bei der Generaldirektion Handel verdeutlicht die Gefahr, die von der Festschreibung des Lobbyeinflusses über regulatorische Zusammenarbeit ausgeht.

Neue Verhandlungsposition der EU-Kommission veröffentlicht

Kürzlich hat die EU-Kommission ihre neue Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit veröffentlicht. Wir haben uns bereits gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa in einer kritischen Stellungnahme dazu geäußert.

Fragwürdig daran bleibt insbesondere weiter die vorgesehene frühe Einbindung von Lobbyisten in die EU-Gesetzgebung. Nun kann man entgegnen, dass Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ja auch Lobbyisten sind und deshalb von der Einbindung ebenfalls profitieren würden.

Die Machtverhältnisse in Brüssel: Unternehmenslobby dominiert

Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Wer die Machtverhältnisse in Brüssel und Washington – insbesondere in der Handelspolitik kennt – der weiß, dass der Einfluss von denjenigen Lobbyisten dominiert, die Interessen von Unternehmen vertreten.

90 Prozent der Treffen mit Konzernen

Dies belegen auch die aktuellen Auswertungen der Treffen zwischen Handelsdirektion und Interessenvertretern von Dezember 2014 bis März 2016. Auch nach dem Amtsantritt von Handelskommissarin Malmström gilt: Fast 90 Prozent der Treffen zwischen Kabinettsmitgliedern der Handelsdirektion und Interessenvertretern fanden mit Lobbyisten von Unternehmen und deren Verbänden statt. Nur an 21 der insgesamt 317 Treffen waren zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt.

Auch bei den Treffen der Handelskommissarin selbst dominieren weiter Unternehmen: 37 mal traf sie sich mit Unternehmensvertretern, nur 14 mal mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Nur die Spitze des Eisbergs

Allerdings ist das nur die Spitze des Eisbergs. Denn unterhalb der Kommissars- und Kabinettsebene gilt bislang keine Transparenzpflicht. Wir wissen also gerade über die Arbeitsebene nichts, die für Lobbyisten mindestens genauso interessant ist wie das Kabinett. Denn unterhalb des Kabinetts werden Verhandlungsvorschläge konkret erarbeitet und sind deshalb besonders relevant für Lobbyeinfluss.

Festschreibung von Konzerndominanz in der Handelspolitik

Wer angesichts dieser ungleichen Kräfteverhältnisse nun argumentiert, dass über regulatorische Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen der Einfluss aller gesellschaftspolitischen Interessen gewährleistet sei, der ignoriert die Realität in Brüssel. Gerade wegen der Dominanz von Unternehmenslobbyisten in Brüssel dürfen keine weiteren Einfallstore für Lobbyismus geschaffen, geschweige denn über ein Handelsabkommen dauerhaft festgeschrieben werden. Regulatorische Zusammenarbeit schafft keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Sie institutionalisiert auf surreale Art und Weise einseitigen Lobbyeinfluss auf die Politik und schwächt somit die Demokratie und auch die Parlamente. Das müssen wir gemeinsam mit wachsamen und kritischen Parlamentariern verhindern.

Weitere Infos:

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

4 Kommentare

  1. Das die Industrie mehr nutzen hat mit TTIP, bezweifle ich! Die Autokonzerne beispielsweise, beklagen sich über unterschiedliche Bestimmungen. Die könnten auch ohne ein Freihandelsabkommen verändert werden!

    Bei der Agrarindustrie, werden es die Großen sein, die ihren Umsatz verbessern werden. Kleine Bauern werden darunter zu Grunde gehen!

    Noch ein Beispiel: Schon jetzt hat die Deutsche Milchwirtschaft unter den Niedrigen Discounter Preisen zu leiden, weil es die Kosten der kleinen Bauern nicht mehr Deckt! Was wird erst sein, wenn die Produkte aus den USA nach Europa kommen? Wie viel Betrieb werden in den Konkurs getrieben, das wird auf unseren Arbeitsmarkt kein Plus bringen. Die Arbeitslosen werden nicht in den Maßen weniger werden wie es uns die Politiker weiß machen wollen. Schon heute sind viele Produkte die wir Konsumieren mit Chemikalien und Pestiziden verseucht! Was unsere Politik macht, es werden einfach die Grenzwerte nach oben Korrigiert, damit die Industrie wie bisher weiter machen kann.
    Man braucht sich nur Sendungen im TV ansehen, wo immer wieder darüber Berichtet wird, wie die Verbraucher von der jetzigen Industrie mit Mogelpackungen und verdeckten Preiserhöhungen ausgenutzt werden. Ganz zu schweigen wie wie viele Hersteller die Menschen in den Armen Ländern ausbeuten (Kinder Arbeit, bei uns Verbotene Zusätze in der Bekleidungs-Industrie und Tier und Naturschutz).

  2. Wie hier aus dem Beitrag zu Lesen ist, gehört meiner Meinung nach das Gesamte TTIP Dokumenten Werk vernichtet! Solange nicht alle Punkte offen gelegt werden.
    Ein Interessen Ausgleich zwischen Unternehmen und Bürgern der EU hat nicht statt gefunden.
    Somit wird nur die Industrie von dem Freihandelsabkommen Profitieren.
    Die TTIP Dokumente gehören vor dem Internationalem Gerichtshof gestellt! Damit der Gesamte Inhalt offen gelegt wird um eine Richtige Entscheidung zu treffen. Ob man diese Vereinbarung zustimmt oder nicht!
    Aus den Medien ist bekannt, das die EU Bevölkerung bei Streitigkeiten Finanziell eintreten sollen, was eine Deutliche Benachteiligung bedeutet! Nur um Konzerne eine Sichere Investition zu gewährleisten und Investitionssicherheit zu geben. Da könnte ja jeder kleinst Unternehmer sich mit Steuergeldern gesund Finanzieren!

    Ich finde, das solch wichtige Entscheidung von der Bevölkerung Entschieden werden sollte und nicht von ein paar wenige Abgeordnete des Europa Parlamentes. Eines wird sicher sein, sollte das vorhanden TTIP Dokument so verabschiedet werden, wird es für die gesamte EU Bevölkerung viel Nachteile bringen, die bis zum heutigen Zeitpunkt unbekannt sind. Nur die Politiker die in den Firmen Vorstände sitzen werden reichlich Profitieren! Das sieht man schon daran wie in Deutschland Politik gemacht wird! Zum Wohle der allgemeinen Bevölkerung werden die Gesetze vernachlässigt. Bestes Beispiel, die Finanzkrise oder ist jemanden bekannt, der auf sein Erspartes gute Zinsen bekommt?

  3. Von TTIP, Profitieren nur Indusrie, Vorstände, Aktionäre, Politik und Firmen Investoren!
    Der Steuerzahlende Bürger hat keinen nutzen von TTIP. Würde es anders sein, bräuchte das Dokument wlches Verhandelt wurde nicht überwiegend Geschwerzt zu werden!
    Aus den Medien ist bekannt, das Freihandelsabkommen der Umwelt und dem Tierschutz nur Nachteile bringen.

    Solange nicht alle Punkte der TTIP Verhanlungen offengelegt werden, ist keine Zustimmung möglich! Desweiteren sollten die Bürger Europas darüber Abstimmen ob ein Freihandelsabkommen gewollt ist.

  4. TTIP ist nur der krönende Abschluß einer schon Jahrzehnte dauernden Aushöhlung der Demokratie. Die Willfährigkeit unserer Vertreter im wirtschaftlichen Bereich sucht doch schon seit A.D. 1998 bis 2000 nach neuen Dimensionen. Wenn die Überführung der Demokratie in Handelsrecht abgeschlossen werden sollte, kann eine Konzernmacht niemals wieder gebrochen werden. Selbst die im GG vorgesehene Verstaatlichung würde aufgehoben und die Verpflichtung dem Eigentum gegenüber ausgehebelt. Stromkonzerne schieben die Kosten des Ausstiegs vom Ausstieg des Ausstieges einfach den Bürgern zu. Dann wird Soma, Seife oder Soilent verteilt , wir werden entkorkt und wissen was wir zu tun haben. Sobald TTIP abgeschlossen wird hat der Kampf gegn die Normalbevölkerung eine Dimension erreicht in der nur noch Verweigerungshaltungen eine Änderung herbei führen. Doch wir wissen alle was Verweigerung unter totalitärem
    Recht zu Folge hat. Totalitär weil ich es Finanzfaschismus nenne.

    Max Anderson

    p.s. im Artikel 3. Zeile von unten: „Art und Weise einseiten Lobbyeinfluss“

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