Handelspolitik

TTIP-Freihandelsabkommen: Offener Brief an die Verhandlungsführer

Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnt in einer Woche. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa, darunter auch LobbyControl, in einem offenen Brief kritisch zu Verhandlungsinhalten geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um einen durchgesickerten Vorschlag zur „regulatorischen Kooperation“, der Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde.
von 12. Mai 2014

In einer Woche beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Washington. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und Europa, darunter auch LobbyControl, kritisch zu einem geleakten Verhandlungsdokument der EU-Kommission geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert.

LobbyControl hatte bereits vor einiger Zeit kritisch zu dem geleakten Dokument der EU-Kommission berichtet. In dem Dokument geht es um sogenannte „regulatorische Kooperation“. Klingt erst einmal vielversprechend. Dahinter verbirgt sich allerdings ein privilegierter Zugang für US-Regierung und Unternehmen zu Gesetzgebungsprozessen in Europa. Dem Dokument zufolge hätten diese nämlich in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf europäische Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

Es wird immer deutlicher, dass bei TTIP und anderen Freihandelsabkommen – wie dem CETA-Abkommen der EU mit Kanada – nicht nur Transparenz vonnöten ist, sondern zentrale Verhandlungsinhalte eine Gefahr für die Demokratie darstellen. LobbyControl begleitet daher die TTIP-Verhandlungen weiterhin kritisch und fordert umfassende Transparenz als Grundlage für eine öffentliche Diskussion zum Abkommen.

Offener Brief an die EU- und US-Verhandlungsführer

geleaktes Dokument der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation

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5 Kommentare

Dunkel Sigrid13. Mai 2014 um 20:07

Habe mir die letzte Zeit viele Gedanken darüber gemacht,
ob unsere Volksvertreter den Überblick über alle negative
Vertragsbedingungen haben. Das Ganze ist so komplex. Meiner
Meinung nach, zieht die EU in jeder Hinsicht den Kürzen und ist
wieder mal eine Kuh die man gründlich melken kann. Ganz
abgesehen davon, dass Verbraucher-Natur- und Tierschutz
auf der Strecke bleibt! Eine Volksabstimmung der EU-Bürger
wäre der bessere Weg gewesen !!!

Gregor Wellmann21. Mai 2014 um 22:05

Danke für die Aktion, habe gerne mitgemacht. Zu TTIP: Ein Abkommen, dass es nötig hat, geheim verhandelt zu werden, damit der Bürger nicht stört, darf in Europa nie und nimmer zu stande kommen! Da ist es ganz egal, um was es dabei geht! Wenn es geheim ist, sollen die Bürger über den Tisch gezogen werden, was sonst?

Peter Nowaki22. Mai 2014 um 17:18

Auch von meiner Seite Danke für Eure Aktivitäten. TTIP ist eines der Themen, die mich seit einiger Zeit wirklich besorgen. Bitte nicht locker lassen und weiterhin Transparenz einfordern.
Egal, wie die nächste EU Kommission besetzt ist und wer sie führt, es muss klar sein, dass ein so wichtiges Paket nicht in Hinterzimmer-Manier verabredet und durchgedrückt werden darf.

Johannes22. Mai 2014 um 18:21

Vielen Dank fuer die ganze Aktion und fuer diesen Brief. Ich hoffe sehr es werden wenigstens einige der Fragen zufriedenstellend (wie auch immer das dann aussieht) beantwortet.
Danke!

Birgit22. Mai 2014 um 18:36

Auch auf das TISA-Abkommen solltet Ihr bitte ein Augenmerk haben.