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Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten?

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Unternehmen sollen zukünftig früher und umfassender Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen – zumindest dann, wenn das transatlantische Freihandelsabkommen wie von der Unternehmenslobby gewünscht umgesetzt wird. Das zeigt eine Analyse unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel. Grundlage war ein Papier der EU-Kommission, das an die Öffentlichkeit gelangt war und neue Gesetzgebungsprozesse im Rahmen des Freihandelsvertrages vorschlägt. Die Analyse zeigt vor allem zwei Dinge: Den großen Einfluss der Unternehmenslobby auf die derzeit in den USA stattfindenden Verhandlungen und die mit dem Abkommen verbundenen Gefahren für die Demokratie.

Papier zu regulatorischer Kooperation geleakt

Das Papier der EU-Kommission behandelt das Thema „regulatorische Kooperation“. Das klingt zunächst einmal vielversprechend. Dahinter verbirgt sich allerdings die fragwürdige Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

„Regulatorische Kooperation“ steht für die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass bestimmte Akteure frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, in dem sie Eingaben machen können. Im geleakten Text ist zwar bei diesen Konsultationen von einem Austausch mit allen „stakeholdern“ die Rede, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.

Indiz für den Einfluss der Wirtschaftsverbände

Ähnliche Möglichkeiten der Einflussnahme hatten bereits der Dachverband der europäischen Wirtschaftsverbände BusinessEurope und die US-Handelskammer im Herbst 2012 eingefordert. Dass diese Ideen nun bei der Freihandelsverhandlungen wieder auftauchen, deutet zum einen den großen Einfluss der Unternehmenslobby auf die Verhandlungen an. Es weist aber auch darauf hin, dass vom Freihandelsabkommen selbst größere Gefahren für die Demokratie in Europa und den USA ausgehen könnten. Denn wenn sich die Weihnachtswünsche der Lobbyisten tatsächlich erfüllen und „regulatorische Kooperation“ ein fester Bestandteil der EU-Gesetzgebung würde, dann können Unternehmenslobbyisten noch mehr Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren bekommen als ohnehin schon.

Weitere Informationen

 

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

3 Kommentare

  1. So wie bereits 493 Abgeordnete, die viele als Landes- und Volksverräter betrachten, den ESM-Vertrag unterzeichnet haben, der aber nur die alleroberste Spitze des Eisbergs ist neben dem EFSF- und dem Target2-Vertrag und unzähligen PPP- und CBL-Verträgen sowie dem Maut- Vertrag, Verträgen zur endlosen Bankenmästung aka “-rettung” und etlichen Geheimverträgen, die uns alle zig Billionen (!) kosten und noch kosten werde – der ESM-Vertrag ist sogar UNBEGRENZT, das muss man sich mal vorstellen! – wird sich auch wieder eine Mehrheit finden zur Unterzeichnung des TTIP/TAFTA-Vertrages.

    Wir können das verhindern, wir müssen es nur wollen!

    Mehr hier:
    http://stopesm.blogspot.com/2013/11/jetzt-petition-gegen-ttiptafta-zeichnen.html
    http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
    https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

  2. Hier noch eine Übersicht zum Thema:
    http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/transatlantisches-freihandelsabkommen%20

    TAFTA dürfte wohl alles in den Schatten stellen was wir bisher an Lobby-Macht gekannt haben.

  3. “Noch mehr Einfluss für Lobbyisten” ist wohl reichlich milde ausgedrückt. Wenn das Abkommen durchkommt bedeutet das letztlich die totale Unterwerfung. Zumal es auch praktisch unmöglich ist da wieder rauszukommen.

    Weitere Infos siehe:
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text
    und
    http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-startseite-1143.html

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