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CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada: TTIP-Gefahren durch die Hintertür

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Während die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) aufgrund breiter öffentlicher Kritik zeitweise ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, unmittelbar vor dem Abschluss. In dieser Woche sollte das Abkommen ursprünglich von EU-Kommission und Kanada unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung wurde nun aufgrund technischer Probleme verschoben. Wir nehmen dies zum Anlass, um auf die Gefahren für die Demokratie hinzuweisen, die auch von diesem Freihandelsabkommen ausgehen.

Konzernklagerechte durch die Hintertür

Denn ähnlich wie TTIP beinhaltet auch CETA ein Kapitel zum derzeit heftig kritisierten Investitionsschutz: Unternehmen mit Sitz in Kanada (also auch viele europäische und US-amerikanische Konzerne mit kanadischen Tochterunternehmen) würden dadurch die Möglichkeit erhalten, EU-Mitgliedsstaaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen.

Das hat Konsequenzen für die Spielräume von demokratischer Politik in Europa. Dadurch würde nicht nur die nationale Gerichtsbarkeit zum Teil umgangen und durch ein für die Öffentlichkeit völlig intransparentes Verfahren ersetzt. Auch dürfte dies den Spielraum der Politik ziemlich einengen: Schließlich werden EU-Staaten befürchten müssen, für die Einführung sozial- oder umweltpolitischer Regulierungen von Investoren auf Milliardensummen verklagt zu werden.

Die abstrusen Folgen von Investitionsschutz kann man bereits jetzt in Deutschland beobachten. Die Bundesrepublik hat rund 130 Investitionsschutzabkommen mit anderen Staaten abgeschlossen, unter anderem mit Schweden. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt aktuell den deutschen Staat wegen des Atomausstiegs und fordert 4 Milliarden Euro Schadensersatz dafür, dass sich die deutsche Bundesregierung im Einklang mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine andere Energiepolitik entschieden hat.

TTIP Konsultationen als reine PR-Offensive

Dass der Investitionsschutz nun Teil des CETA-Abkommens ist, rückt auch die EU-Kommission in ein schlechtes Licht. Diese hatte nämlich aufgrund der heftigen Kritik an Konzernklagerechten bei TTIP angekündigt, die Verhandlungen über den Investitionsschutz erst einmal zu unterbrechen, um eine öffentliche Diskussion darüber zu führen.

Dies war allem Anschein nach eine reine PR-Maßnahme. Denn andernfalls hätte Handelskommissar de Gucht die Vorbehalte gegenüber Konzernklagerechten auch bei den CETA-Verhandlungen berücksichtigen müssen. Dass er nun ursprünglich am Mittwoch zur Unterzeichnung des Abkommens schreiten wollte, legt die Vermutung nahe, dass die öffentliche Kritik am Investitionsschutz die EU-Kommission offenbar wenig interessiert.

CETA und TTIP: Mehr Transparenz dringend vonnöten

Sowohl die TTIP- als auch die CETA-Verhandlungen zeigen, dass die EU-Handelspolitik nicht länger im Geheimen stattfinden darf. Politische Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite brauchen mehr Transparenz und Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, dass sämtliche Verhandlungstexte und Protokolle zur Verfügung gestellt werden und dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Verhandlungen endlich nachvollziehbarer wird.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

6 Kommentare

  1. Liebe Leute,
    wie will man verhandeln, wenn man seine detaillierten Positionen öffentlich macht und sie der Verhandlungspartner im Vorfeld bereits kennt…? Wie naiv kann man sein, das zu fordern?
    Lasst doch mal die Kirche in Dorf, die Emotionen und Polemik raus und betrachtet das Ganze etwas sachlicher.
    Die europäischen Positionen für Chemikalien, Kosmetik, Kraftfahrzeuge, Pharmazeutika und Textilien + Bekleidung sind auf der Webseite der Eur. Kommission nachzulesen.

    • Es geht hier um die Zukunft, Jung‘.
      Einem demokratischen Staat muss es erlaubt sein, sein Volk zu beschützen und entsprechende Regelungen zu treffen ohne eine Milliardenstrafe zu riskieren. Mit diesen Abkommen wird ihm diese Chance genommen.

      Ein hervorragendes Beispiel wurde ja zitiert: Wir haben uns entschieden aus der Atomkraft auszusteigen und prompt werden wir verklagt.
      Anderes Beispiel: Eine Region in Kanada hat das Fracking verboten und diese Region wird auf Schadenersatz verklagt (NAFTA).
      Und Tabakkonzerne verklagen haufenweise Länder, weil dort etwas auf die Schachteln geklebt werden soll – ganz so wie in Deutschland.
      Auch die Einführung eines Mindestlohns ist eine solche Entscheidung, die Schadenersatzklagen nach sich zieht.

      Bei jeder Pille-Palle-Entscheidung setzt selbst bei einer Regionsregierung die Schere im Kopf ein: Werden wir verklagt, wenn wir dieses und jenes entscheiden?
      Beispiel dafür: Nestle verklagt einige Gemeinden in den USA, weil Nestle an ihr Wasser will und die Gemeinden das verboten haben. Keine der Gemeinden kann es mit dem Nestle-Konzern aufnehmen, also geben sie nach. Die Konsequenz: Nestle wird so viel Wasser aus dem Grundwasser in Flaschen abfüllen, dass der Grundwasserspiegel fallen wird, wie es das bereits in so vielen anderen Gegenden dieser Welt passiert ist. Das müssen dann die Leute vor Ort ausbaden, während Nestle weiterzieht und die nächsten ausnimmt.

      Und dann entscheiden Anwälte, die niemand kennt, die von niemandem gewählt wurden und für Großunternehmen arbeiten, ob die Staaten, Länder oder Gemeinden schadenersatzpflichtig sind.

      Jedes Freihandelsabkommen enthält derzeit solche Regelungen. Deswegen muss hier und jetzt Schluss gemacht werden mit dieser Praxis.

      Also:
      Solche Regelungen sollten generell nicht unterschrieben werden, egal ob sie geheim oder öffentlich verhandelt wurden.

  2. Ich bin gegen die TTip, weil die Verhandlungen im geheimen stattfinden und ich mehr Tranparenz erwarte und befürchte, daß die wirtschaft einen viel zu großen Einfluß bekommt und so die Demokratie gefährdet ist,,

  3. Peter Fuchs von PowerShift e.V. warnte außerdem (taz vom 10.03.14 – „Entwarnung wäre verfrüht“):
    „Wenn der Widerstand gegen die Ratifizierung zu groß ist, könnte es sein, dass die EU-Kommission CETA später mittels „provisional application“ in Kraft treten läßt: Es würde dann „vorläufig“ schon einmal wie geltendes Recht behandelt. So lief es früher auch lange beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT…“

    Ein Mitglied der Piraten formulierte das Vorgehen von EU und USA für TTIP so:
    „Europäische Kommission und US-Regierung geben in Geheimverhandlungen die demokratischen Rechte der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks preis. Unternehmen bekommen mit TTIP privilegierten Zugang zur Gesetzgebung und können gegen unliebsame Gesetze klagen. Datenschutz, Arbeits- und Umweltstandards werden durch TTIP untergraben. Wir Piraten wollen TTIP stoppen und Mindeststandards für Transparenz und demokratische Kontrolle von Handelsabkommen durchsetzen.” [10]
    http://stoppt-fracking.de/2014/05/ttip-was-bringt-uns-in-schleswig-holstein-das-geplante-handelsabkommen/#more-320

    Sollte man im Übrigen nicht immer TTIP, CETA und Tisa gleichzeitig benennen und für alle drei Abkommen einen Stopp fordern? Über Tisa las ich zuletzt von Andreas Zumach „Geheimverhandlungen in Genf“ und seinen Kommentar dazu (taz vom 28.04.14)

  4. …und was ist mit dem Freihandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement), von dem man auch nix hört?

    Immerhin geht es da um (umunkehrbare!!!!) Privatisierung von Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung etc.

    Siehe: http://orf.at/stories/2228638/

    Das kann sich gleich in den bunten Reigen verheimlichter supranationaler Abkommen – natürlich ohne Partizipation und zum Nachteil der Bevölkerung – einreihen!

    Man, was bin ich sauer auf unsere „Volksver(t)räter“!!

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