7 Demos in 7 Städten: Mehr als 300.000 Menschen waren gestern bundesweit auf der Straße gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde deutlich: Der Protest wendet sich nicht nur gegen TTIP und CETA. Nein. Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere EU-Handelspolitik, die transparent ist und Demokratie nach innen und nach außen stärkt. Das ist ein deutliches Signal an den SPD-Parteikonvent und die Bundesregierung: Stimmt CETA nicht zu!

Starkes Auftreten gegen einseitigen Lobbyeinfluss

Imke Dierßen, unsere politische Geschäftsführerin, machte in ihrer Demorede in Köln deutlich, dass einseitiger Lobbyeinfluss der Wirtschaft die Verhandlungen zu TTIP und CETA stark geprägt hat, und dass nun in den Abkommen Mechanismen verankert werden sollen, die das schon bestehende Machtungleichgewicht zwischen Unternehmenslobbyisten und Ziviligesellschaft noch verschlimmern.

Köln und Berlin: Abstimmung über dreistesten TTIP-Lobbyisten

Online läuft derzeit unser Worst TTIP-Lobby-Award, bei dem man über den dreistesten TTIP-Lobbyisten abstimmen kann. Diese Aktion haben wir gestern währen der Demos in Köln und Berlin auch auf die Straße gebracht. Mit Wahlurnen und Stimmzetteln waren wir unterwegs und haben dabei über die skandalöse Einflussnahme informiert.

Signal an SPD-Parteikonvent: Stoppt CETA!

Eines ist am gestern ganz deutlich geworden: Bürgerinnen und Bürger wollen keine Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden und weiter vor allem im Geheimen verhandelt werden. Sie wollen kein Abkommen wie CETA, dass die umstrittenen Schiedsgerichte enthält und mit regulatorischer Kooperation den Lobbyeinfluss von großen Unternehmen stärkt. Mit CETA gestaltet man also nicht Globalisierung – wie Wirtschaftsminister Gabriel so gern betont. Man gibt vielmehr politischen Gestaltungsspielraum an Konzerne ab. Wir hoffen, dass die Delegierten der SPD das Signal der Demonstrationen vernommen haben und dem Antrag ihres Vorsitzenden Gabriels ablehnen.