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Aus der Lobbywelt

CDU-Wirtschaftsflügel: Einfallstor für Konzerninteressen

Lifestyle-Teilzeit, teurere Zahnarztbesuche oder Rentenkürzungen: Von den Angriffen auf den Sozialstaat würden vor allem Unternehmenschefs und Konzerne profitieren. Wir zeigen, wie Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände für ihre Interessen privilegierte Zugänge in die CDU nutzen.

von 5. März 2026

Zum CDU-Wirtschaftsflügel zählen neben vielen CDU-Politiker*innen drei Organisationen in und im Umfeld der CDU: die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als parteiinterne Sonderorganisation, der Parlamentskreis Mittelstand im Bundestag und der CDU-nahe Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“.

Diese Organisationen dienen nicht nur der parteiinternen Selbstorganisation von Gleichgesinnten. Vielmehr dienen sie auch als Brücke für Konzerne und Lobbyverbände, um ihre Interessen in die Partei hineinzutragen. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick, wie das genau funktioniert.

Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband illegal Zugang zum Vorstand. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, diesem Rechtsbruch ein Ende zu setzen.

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MIT: Stimme der Unternehmen in der Partei

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine sogenannte parteiinterne Sonderorganisation. Ihre Mitglieder sind wirtschaftlich interessierte Einzelpersonen und Wirtschaftsvertreter*innen. Nur Vorstandsmitglieder müssen Mitglied bei CDU oder CSU sein.

Zentrale Personen sind Gitta Connemann, die aktuell den Vorsitz hat und ihn im Jahr 2021 von Carsten Linnemann übernommen hat. Langjähriger Geschäftsführer war bis 2023 Thorsten Alsleben, der jetzige Geschäftsführer der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Ein Vertreter oder eine Vertreter*in der MIT sitzt als ständiges beratendes Mitglied im Bundesvorstand – so sieht es die Parteisatzung für solche Partei-Sonderorganisationen vor. Die MIT unterliegt den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Das heißt: Die Einnahmen der MIT müssen als Teil der Rechenschaftsberichte offengelegt werden.

Fossile Lobbyverbände als Sponsoren

Die MIT ergänzt die Beiträge ihrer Mitglieder durch Sponsorenzahlungen. Im Jahr 2024 nahm sie über 340.000 Euro allein über Veranstaltungen und Anzeigen (PDF) ein – das sind in aller Regel Gelder von Unternehmen.

Zu den Sponsoren im Jahr 2025 zählten unter anderem die fossilen Lobbyverbände UNITI und Gas- und Wasserstoffwirtschaft (früher Zukunft Gas), die Familienunternehmer und der Verband der Automobilindustrie (VDA). Kurios: Die MIT ließ sich sogar ihre neue Geschäftsstelle von McDonalds und der Tabaklobby sponsern.

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MIT-Sponsoren haben viel Geld. (Quelle:
www.mit-bund.de)

Ihre Klausurtagung fand zuletzt auf Einladung der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) statt. 2025 verlieh die MIT ihren „deutschen Mittelstandspreis“ an die Verlegerin Friede Springer, Laudator war Kanzler Friedrich Merz. Die Springer-Zeitungen WELT und BILD fallen immer wieder durch große Nähe zur FDP, aber auch zur CDU auf.

Obwohl nur etwa fünf Prozent der CDU-Mitglieder bei der MIT sind, wird ihr ein sehr hoher programmatischer und personalpolitischer Einfluss innerhalb der Partei nachgesagt. Ihr parteiinterner „Gegenspieler“ ist die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dem CDU-Abgeordneten Dennis Radtke an der Spitze.

Parlamentskreis Mittelstand: Feiern auf Kosten der Wirtschaftslobby

Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ist die größte Parlamentariergruppe innerhalb der Unionsfraktion und hat gegenüber der Arbeitnehmergruppe an Einfluss gewonnen. Zentrale Person ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten als Vorsitzender. In dieser Funktion ist er ständiger Gast im MIT-Vorstand und Mitglied im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats. Mehr zum PKM in der Lobbypedia.

Auch der Parlamentskreis Mittelstand profitiert von Sponsoring – über einen eigenen Förderverein. Die Sponsoren des jährlichen Sommerfests stammen keinesfalls nur aus dem Mittelstand, sondern es sind auch multinationale Großkonzerne wie Mercedes, RWE, Deutsche Bank oder Lufthansa.

Neben Konzern sponsern auch Lobbyverbände die Feste des PKM – darunter der Verband der Chemischen Industrie, die arbeitgeberfinanzierte INSM, der Lobbyverband Familienunternehmer oder der Bundesverband der Zigarrenindustrie.

Eis, gesponsert von der Konzernlobby

Das üppige Festgelände ähnelt mit zahlreichen Unternehmenslogos einer kleinen Messe. Hier lässt sich beispielsweise von der INSM gesponsertes Eis essen. Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnen auf und trat in den Jahren 2024 und 2025 auf Konferenzen mit Nähe zur MAGA-Bewegung auf.

pkm-sommerfest.de -
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Doch obwohl Bundestagsabgeordnete von dem Sponsoring profitieren, müssen die Gelder nicht einzeln offengelegt werden. Sie fließen an einen Freundeskreis des PKM. Der hat die alleinige Funktion, deren Feste zu organisieren. Auf der Webseite des Freundeskreises lässt sich zwar nachvollziehen, wer die Feste sponsert, aber nicht in welcher Höhe.

Hier könnte sich die Unionsfraktion die SPD-Fraktion zum Vorbild nehmen: Diese legt ihr Sponsoring freiwillig offen. Noch besser wäre es allerdings, die Fraktionen würden auf solches Sponsoring verzichten und sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht einsetzen. Parteien müssen erstmals für das Jahr 2025 Sponsoring offenlegen. Jahrelang wurde Sponsoring als Schlupfloch genutzt, um die Transparenzpflichten für Parteispenden zu umgehen.

LobbyControl gegenüber kündigte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten an, dass über die Transparenzfragen auf der nächsten Mitgliederversammlung gesprochen wird. Eine bisherige Regelung sehe nur die Offenlegung der Namen der Sponsoren vor. Sie würden „auf Festen deutlich gekennzeichnet und auf der Einladungskarte und im Internet veröffentlicht“.

Wirtschaftsrat: ein CDU-naher Lobbyverband

Im Gegensatz zu PKM und MIT gehört der „Wirtschaftsrat der CDU“ nicht zur Partei oder Fraktion, sondern ist einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat.

Besonderheit: Als Lobbyverband außerhalb der Partei unterliegt der Wirtschaftsrat nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes. Der Verband kann sich also sponsern lassen, ohne dies transparent machen zu müssen – und tut dies auch kräftig.

Tatsächlich war genau das der Gründungszweck, wie es der damalige Generalsekretär sinngemäß formulierte: Der Wirtschaftsrat sollte Unternehmensgelder an den Parteikassen und Finanzämtern vorbei einnehmen, um sie der CDU indirekt zugutekommen zu lassen.

Als Lobbyverband im Parteivorstand

Beim Wirtschaftsrat gibt es besonders problematische Lobbyzugänge zur Partei: Obwohl der Wirtschaftsrat kein Parteigremium ist, sitzt seine Präsidentin dauerhaft im CDU-Parteivorstand – und kann im Machtzentrum der Partei mitreden. Das widerspricht laut einem von uns beauftragten Gutachten dem Parteigesetz und -statut.

LobbyControl/Christian Mang - CC-BY-NC-ND 4.0
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LobbyControl beim CDU-Parteitag: Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Parteivorstand!

Wenn der Wirtschaftsrat einlädt, stehen CDU-Spitzenpolitiker*innen auf der Matte. Unternehmen, die im Wirtschaftsrat Mitglied sind, nutzen diese privilegierten Zugänge und können sich also sicher sein, dass ihre Positionen in der Partei Gehör finden.

Ein Beispiel: Der Finanzier hinter der ultrarechten Plattform NIUS, Frank Gotthardt, ist eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden. Er nutzte den Verband gezielt für Lobbyarbeit zu den Themen seines Unternehmens. Noch heute ist er Ehrenvorsitzender des Landesverbands in Rheinland-Pfalz.

Der Wirtschaftsflügel als Konzernlobby-Kanal in die CDU

Unternehmen können über den Wirtschaftsflügel Geld in die Kassen der CDU spülen. Nur die MIT muss diese Gelder auch offenlegen. Der Wirtschaftsrat hat als einer der größten deutschen Wirtschaftslobbyverbände sogar direkte Mitspracherechte im Parteivorstand.

Der CDU-Wirtschaftsflügel räumt Unternehmen privilegierte Zugänge ein und lässt sich kräftig von Konzernen und Lobbyverbänden sponsern. Das schwächt parteiinterne Stimmen z. B. für Arbeitnehmerrechte. Und erklärt vielleicht manche aktuellen Vorstöße aus der Partei.

Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband illegal Zugang zum Vorstand. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, diesem Rechtsbruch ein Ende zu setzen.

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