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LobbyFacts: Unternehmen geben immer mehr Geld für Lobbyarbeit in Brüssel aus Recherche-Portal LobbyFacts ermöglicht noch bessere Recherchen der Daten im EU-Transparenzregister

Lobbyismus in der EU

Top 10 Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel im September 2022In den vergangenen sieben Jahren haben die Unternehmen in Brüssel bei ihren Lobbyausgaben nochmal kräftig zugelegt. Ein Drittel mehr als noch 2015 geben die 50 Unternehmen mit dem größten Lobbybudget aus – zusammengerechnet eine Summe von 120 Millionen Euro. 2015 waren es noch etwa 90 Millionen Euro.

Diese und viele weitere spannende Informationen können wir aus dem EU-Transparenzregister ziehen, weil wir gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) seit 2014 das Onlinedatenportal LobbyFacts betreiben. Dieses nutzt die Daten des EU-Transparenzregisters und ermöglicht es, sie zu filtern, nach verschiedenen Kriterien wie dem Lobbybudget oder der Anzahl der Lobbyist:innen Rankings zu erstellen, oder auch die Lobbydaten bis ins Jahr 2012 zurückzuverfolgen. Dadurch wird Journalist:innen oder Aktivist:innen ermöglicht, sich ein realistisches Bild zu machen, wer wirklich Einfluss nimmt in Brüssel. Wir haben LobbyFacts in den letzten Monaten komplett überarbeitet, jetzt ist es schneller und kann noch deutlich mehr Fragen beantworten. Wir haben ein paar kleine Recherchen mit LobbyFacts vorgenommen, um dies zu zeigen.

Top 10 Unternehmen mit dem größten Lobbybudget in Brüssel im September 2015Ist „Big Tech“ das neue „Big Oil and Gas“?

Der große „Newcomer“ unter den Top 50 der Unternehmen mit den größten Lobbyausgaben ist die Tech-Industrie. Apple beispielsweise tauchte 2015 nicht einmal unter den Top 50 auf – heute ist das Unternehmen der Lobbyist mit dem drittgrößten Budget und hat es seit 2015 von 750.000 Euro auf 6,5 Millionen Euro versechsfacht. Auch Meta hat sein Budget von 450.000 Euro auf 6 Millionen Euro erhöht. Der Tech-Industrie ist wohl klar geworden, dass sie mit den europäischen Regulierungsanstrengungen, beginnend mit der Datenschutzverordnung und in den letzten Jahren mit Digital Markets und Digital Services Act, etwas zu verlieren hat.

Derzeit sieht es zwar so aus, als wäre „Big Tech“ das neue „Big Oil and Gas“ bei der Lobbyarbeit in Brüssel. Nur noch zwei Energieunternehmen finden sich unter den größten zehn Lobbyakteuren, Exxon und Shell. Doch mit dem Green Deal und der Energiekrise auf der Agenda kann sich das schon nächstes Jahr wieder ändern.

LobbyFacts hilft dabei aufzudecken, wer in Brüssel wirklich Einfluss hat

Dank LobbyFacts kann man besser sehen, welche Lobbyakteure in Brüssel wirklich Einfluss nehmen. Blickt man ins EU-Transparenzregister selbst, vermittelt eine große Menge an unsinnigen Einträgen oft ein falsches Bild. Sucht man etwa ungefiltert die größten Unternehmen nach Lobbybudget, erscheinen im Ranking allein 14 Unternehmen, die angeblich 10 Millionen Euro Lobbybudget ausgeben, aber dabei kaum Lobbytreffen mit der EU-Kommission hatten und keine Lobbyisten mit Zugangspässen ins EU-Parlament angeben. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dies die 14 einflussreichsten Lobbyakteure sind. Erst wenn man die Filter einsetzt, über die LobbyFacts verfügt, z.B. ob ein Lobbyakteur ein Büro in Brüssel hat, oder ob er Treffen mit der EU-Kommission hatte, kommt man zu dem deutlich realistischeren Ranking, das hier präsentiert wird.

Die Daten im EU-Transparenzregister sind oft fragwürdig und unzuverlässig – LobbyFacts hilft, das zu erkennen

Mit unserer Recherche haben wir festgestellt: Von den Akteuren im Register, die die 50 höchsten Ausgaben eingetragen haben, sind insgesamt 71 Prozent (36 von 51 Einträgen)  wohl nicht  wirklich die größten Lobbyisten Brüssel. Das Registersekretariat  scheint dies aber nicht bemerkt zu haben. Auch durch das letzte Update des Registers haben sich neben vielen Verbesserungen auch Verschlechterungen ergeben: Das Register unterscheidet jetzt zwischen „kommerziellen“ (die ihre eigenen Interessen oder die ihrer Mitglieder oder Kunden verfolgen) und „nicht-kommerziellen“ Akteuren (die gesellschaftliche Anliegen im öffentlichen Interesse verfolgen). Wir haben schon auf die Schnelle fast 400 Akteure gefunden, die sich hier falsch eingruppieren.

Wir haben eine Beschwerde beim Registersekretariat eingereicht. Die EU-Institutionen müssen für deutliche zuverlässigere Daten im Register sorgen. Wenigstens derart unplausible Einträge wie die kaum bekannten Lobbyakteure, die angeblich 10 Millionen Euro ausgeben, müssen dem Sekretariat schneller auffallen.

NGOs haben deutlich mehr ausgegeben, aber gegen Unternehmen kommen sie nicht an

Natürlich wollten wir auch wissen, wie sich das Lobbybudget von Nichtregierungsorganisationen verändert hat. Auch die 50 Nichtregierungsorganisationen mit dem größten Lobbybudget haben ordentlich zugelegt, von insgesamt 33 Millionen Euro in 2015 auf 74 Millionen Euro in 2022. Das sind allerdings immer noch 40 Prozent weniger als die Unternehmen. Auch ein Blick auf die Anzahl der Lobbytreffen mit der EU-Kommission zeigt deutlich, dass Unternehmen beim Lobbyeinfluss in Brüssel weiter dominieren: Seit Anfang 2015 hatten sie 3.266 Lobbytreffen mit hochrangigen Vertreter:innen der Kommission, NGOs hingegen nur 1.867.

Seitenwechsel: Drei Viertel der Meta-Lobbyist:innen kamen durch die Drehtür

LobbyFacts hilft auch dabei, die Karriere von Lobbyist:innen genauer nachzuvollziehen und zu sehen, wer aus der Politik die Seiten gewechselt hat. Unsere Recherche zu den Lobbyist:innen der Digitalindustrie hat ergeben, dass etwa drei Viertel der EU-Lobbyist:innen von Google und Meta (ehemals Facebook) mit einer aktuellen oder ehemaligen EU Parlamentsakkreditierung früher für eine Regierungsstelle auf Ebene der EU oder eines Mitgliedstaates gearbeitet haben. In 13 Fällen fand dieser Seitenwechsel von der Politik zu einer der beiden Big Tech Firmen innerhalb von zwei Jahren statt, in einigen Fällen sogar binnen weniger Monate.

Wie das geht? Zum einen  gibt es mit unserem Update jetzt auch eine spezielle Namenssuche nach den Inhabern eines dauerhaften Zugangspasses ins Parlament. LobbyFacts spuckt dann alle Verbände oder Unternehmen aus, für die diese Menschen schon einen dauerhaften Zugangspass innehatten.  Zum zweiten zeigt LobbyFacts über die Archivfunktion auch die Lobbyist:innen an, die früher einmal für einen Lobbyakteur einen Lobbypass innehatten.

Wer waren die größten Lobbyakteure aus Russland, bevor sie aus dem Register suspendiert wurden?

Weitere Fragen, denen man bei LobbyFacts nachgehen kann sind: Welcher Lobbyakteur beschäftigt eigentlich welche Lobbyagentur? Wer hat sich mit einer bestimmten Gesetzesinitiative befasst? Aber auch: Wer war schon mal im Register – ist aber jetzt daraus verschwunden? Diese historische Perspektive gibt es nur über LobbyFacts. Nach der Invasion in der Ukraine und den EU-Sanktionen sind beispielsweise russische Lobbyakteure aus dem EU-Register gestrichen oder suspendiert worden und ihre Aufzeichnungen sind dort nicht mehr verfügbar. LobbyFacts verrät jedoch, wer sie sind, wann sie aus dem Register gestrichen wurden und was sie in Brüssel zu tun pflegten.

In den kommenden Monaten werden wir weitere Erkenntnisse präsentieren, die wir mit LobbyFacts gewinnen können.

 

 

 

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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