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und Demokratie.

„Ich bin natürlich etwas wehmütig, aber auch positiver Dinge“ Ein Gespräch mit Uli Müller zu seinem Abschied von LobbyControl

Ulrich Müller LobbyControl

Ulrich Müller, Gründungsmitglied von LobbyControl

2005 wurde LobbyControl aus der Taufe gehoben. Ulrich Müller war von Anfang an dabei. Er hat den Verein mit erdacht und aufgebaut und war bis 2016 geschäftsführender Vorstand. Damals übergab er die Geschäftsführung, um wieder stärker inhaltlich zu arbeiten. Seitdem hat er u.a. zu Monsanto oder dem AfD-Spendenskandal recherchiert und sich mit der Macht der großen Digitalkonzerne auseinander gesetzt. Bereits im Herbst hat er auf unserer digitalen Mitgliederversammlung angekündigt, dass er sich in diesem Jahr auf neue Pfade begeben will. Jetzt ist die Zeit des Abschieds gekommen: Uli Müller verlässt LobbyControl. Wir werden ihn und sein Engagement vermissen.

Zum Abschied haben wir ihn nach persönlichen Höhepunkten, politischen Einschätzungen und seinen Plänen gefragt. Wir wünschen ihm für zukünftige Projekte alles Gute und freuen uns, ihn auf Mitgliederversammlungen wieder zu treffen. Bis bald – und auf einen Kaffee-Besuch im Kölner oder Berliner Büro. Danke für die 17 Jahre!

Lieber Uli, 17 Jahre warst du Teil von LobbyControl – warum hörst du nun auf? Ist in­zwischen alles transparent und die Lobbyisten sind in Schach gehalten?
Nein, das ist leider nicht so. Wir haben zwar einiges erreicht, etwa mit dem neuen Lobbyregister. Aber der Grund aufzuhören liegt woanders. Ich habe jetzt 17 Jahre vor allem darauf geschaut, was schief läuft. Ich will mich jetzt stärker mit Alternativen beschäftigen. Wie können wir gesellschaftliche und ökonomische Strukturen schaffen, die gerech­ter sind, ausgewogener und damit allen mehr Freiräume bieten?
Das hat sich verstärkt in den letzten zwei Jahren, in denen ich stärker zu ökonomischer Machtkonzentration als Demokratieproblem gear­beitet habe. Ich möchte diesen Ansatz gegen die Monopolisierung der Wirtschaft gerne ausbauen. Ich glaube, dass es da ein Potential gibt, das über das Arbeitsfeld von LobbyControl hinausgeht.

Was waren für dich persönlich Erfolge und Meilensteine, an Die Du dich besonders erinnerst?

Menschen mit Protest-Banner vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

Vor der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin

Da gibt es viele. Eine tolle Erfahrung war in der Anfangszeit, mit anderen Organisationen wie dem Corporate Europe Observatory das Brüsseler Lobbyregister auf den Weg zu bringen und schrittweise zu verbessern. Das hat viel Spaß gemacht, diese europäische Zusammenarbeit und die ge­meinsamen Treffen in Brüssel. Dann gab es einen kleinen Moment, als wir 2009 die verdeckte Kampagne der Bahn für die Bahnprivatisierung recherchiert haben. Ich erinnere mich genau an den Moment, als aus dem Fax das Eingeständnis der Bahn kam, ja, wir haben über eine Denkfabrik getarnt eine Kampagne betrieben, um die Bahnprivatisierung durchzusetzen. Und wir wuss­ten, so, jetzt können wir mit der Geschichte rausgehen. Das war die erste größere investigative Geschich­te.
Es gibt viele weitere Meilensteine: dass wir ein Berli­ner Büro gründen konnten, 2013 den ersten Lobbyreport veröffentlicht haben, mit dem wir regelmäßig über die politischen Fortschritte in Sachen Lobbyregulie­rung berichten. Bis zu den Karenzzeit-Regeln oder dem verpflichtenden Lobbyregister – nach Jahren und viel Arbeit konnten wir tatsächlich einige unserer Forderungen umset­zen.

Neben Errungenschaften gibt es immer auch Baustellen, mit denen man länger zu tun hat. Welche Entwicklung hat dich überrascht und ist es auch mal ganz anders gekommen als erhofft?

(v.l.n.r. Thomas Dürmeier, Uli Müller, Heidi Bank, Dieter Plehwe)

Erst mal war es eine große Baustelle, die Organisation aufzubauen. Wir haben ja von Null angefangen. Wir hatten keine Finanzierung, nur ein prinzipielles Interesse der Bewegungsstiftung, uns zu unterstützen. Das war ein längerer Weg, einen Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützern aufzubauen, die so eine Organisation tragen. Für diesen Rückhalt bin ich sehr dankbar.
Auf der anderen Seite hat man über lange Jahre immer wieder Dinge, die nicht so klappen, weil die politischen Behar­rungskräfte riesig sind. Etwa dass es noch möglich ist, Parteien über Sponsoring Geld zukommen zu lassen, ohne dass der Geldgeber offen gelegt werden muss. Das wundert und ärgert mich, dass das trotz mehrerer Skandale nicht geändert wurde. Vielleicht klappt es jetzt endlich mit der Ampel. Ich finde es immer noch erstaunlich, dass man an vielen Stellen den Eindruck hat, das wichtigste ist, Skandale auszusitzen. In der politischen Mitte und gerade bei der Union hat man sich lange Jahre nicht darum geküm­mert, dass diese Skandale nach und nach Vertrauen kaputt machen. Letztes Jahr haben CDU und CSU über die Masken-Skandale und die Aserbaidschan-Affäre dann den politischen Preis bezahlt. Aber ich glaube, lange hat man gedacht, man kommt damit durch und kann das immer wieder aussitzen. Diese fehlen­de Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen, die finde ich proble­matisch.

Welche Schieflagen siehst Du heute und wie können wir unsere Demokratie stärken?
Wir haben immer noch sehr ungleiche Machtstrukturen. Wenige finanzstarke Akteure haben großen Einfluss auf Politik und ihre Interessen werden stärker gehört. Dafür gibt es auch empirische Belege. Das wird aus meiner Sicht zu wenig als ein Grundproblem für Demokratie wahrgenommen. Ich würde da gerne grundlegender ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass es in der Gesellschaft, in der Wirtschaft nicht zu so einer starken Machtkonzentration kommt. Das hat sich leider in den letzten Jahrzehnten verstärkt, weil man an Stellen wie der Kartellpolitik lange viel hat durchgehen lassen. Da gibt es einen Bedarf, ökonomische Strukturen stärker ausgewogen zu gestalten. Die Monopolisierung von ökonomischer Macht zu be­schränken, gerade im Bereich Big Tech, aber auch in anderen Sektoren.

Das erfordert aber politischen Mut, oder?
Ja. Wir müssen uns anschauen, warum die Politik immer wieder Angst davor hat, in die Wirtschaft einzugreifen. Wie können wir dafür sorgen, dass der Staat Proble­me effektiv angeht, etwa im Klimabereich? Die Politik schreckt häufig davor zu­rück, an den Kern des Problems zu gehen. Etwa bei den Banken, das Investmentbanking vom regulären Bankgeschäft zu trennen oder die Eigenkapitalregeln angemessen hoch zu setzen. Stattdessen baut man viele Teilregulierungen auf, weil man nicht an den Kern heran geht. Das ist auf Dauer kontra­produktiv. Man schafft viele Regulierungen, aber vielleicht nicht die, die grundlegend etwas ver­ändern würden. Da müssen wir darüber reden, dass harte Eingriffe in die Wirtschaft sinnvoll sein können und am Ende vielleicht weniger aufwendig, als Probleme zu verschleppen und nur mit Teillösungen voran kommen zu wollen.

Du hast schon mehrfach durchklingen lassen, dass Du dich stärker mit Alternativen und ökonomi­schen Strukturen beschäftigen willst. Was sind denn genau Deine Zukunftspläne?
Ich freue mich erst mal, wenn ich einen Moment durchatmen kann, nachdem ich die letzten Wochen alle alten Unterlagen und Recherchen übergeben habe. Dann will ich mich mit verschiede­nen Leuten über ein neues Projekt austauschen. Ich überlege, nochmal eine neue Organisation zu gründen. Die soll sich mit Mono­polisierungstendenzen in der Wirtschaft beschäftigen und mit gerechteren ökonomischen Strukturen. Wie können wir die Mischwirtschaft, die wir jetzt haben, ausgewogener machen, gerechter, aber auch an­passungsfähiger und widerstandsfähiger. Die letzten Jahre haben an verschiedenen Stellen gezeigt, dass das nötig ist. Aus ökologischen Gründen natürlich, aber auch aus ökonomischen. Die Globalisierung, die wir die letzten Jahrzehnte betrieben haben, war stark auf die Interessen großer Unternehmen ausgerichtet. Jetzt zeigt sich, dass dadurch die Systeme anfällig werden, gerade in Krisensituationen. Da müssen wir nochmal hingucken und bessere Gestaltungsprinzipi­en entwickeln.

Zum Schluss: Wie fühlt es sich an, aus der Organisation auszusteigen, die Du mit aufgebaut hast?
Ich bin natürlich etwas wehmütig, aber auch positiver Dinge. Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, LobbyControl zu einer wichtigen Stimme für mehr Transparenz und Demokratie zu machen. Wir haben einiges erreicht, zuletzt etwa mit dem Lobbyregister oder mit unserer Arbeit zum Digital Markets Act. Ich freue mich, dass die Organisation gut aufgestellt ist. So kann ich ganz unbesorgt gehen und weiß, dass LobbyControl weiter gute Arbeit machen wird. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die das Projekt unterstützt haben, von Stiftungen über Partnerorganisationen bis zu ganz vielen Leu­ten, die daran geglaubt haben und uns mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen unterstützt haben. Und natürlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, das Team wird mir fehlen.

 

PS: Wer die Aktivitäten von Uli Müller weiter verfolgen will, kann seinem Twitter-Account folgen – auch wenn er nur gelegentlich schreibt.

Teammitglieder stehen draußen vor einem Gebäude und blühendem Baum, halten lächelnd Schilder hoch, darauf "Bye Bye Uli!"

Uli beim Abschied vom Team mit Kolleg:innen aus dem Kölner Büro.

19 Kommentare

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    Hallo, Herr Müller!

    Auch wenn ich Ihre Gründe nachvollziehen kann, so bedauere ich Ihren Rückzug doch sehr. Auch dass es, nach so vielen Jahren, keinen persönlichen Abschied geben konnte , finde ich sehr schade.
    Für die Zukunft mit den neuen Aufgaben wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

    Günter Hoßbach

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    Der Beitrag von Gertrud Scharning ist sehr gut und dem ist nicht viel hinzuzufügen.
    Dei Politiker sind von uns gewählt und sollten als ihre Aufgabe uns, das „Wahlvolk“ vertreten. Das bedeutet im Umkehrschluß, in Aufsichtsräten haben sie nichts verloren. Den in Aufsichtsräten wird „Lobbyarbeit “ für den/die entsprechenden Konzerne gemacht. Für mich unvereinbar mit dem Wählerwillen. Mache dieser „Volksvertreter “ sitzen in vielen Aufsichtsräten. Wann haben die denn dann überhaupt Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben als unsere Vertreter im Parlament?
    Auch von mir, ich bin noch nicht ganz so alt wie Frau Scharning, viel Erfolg und vor allem Gesundheit für Ihre neuen Vorhaben.

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    Lieber Herr Müller,
    Vielen, vielen Dank für Ihre langjährige Arbeit, Ihren Mut, Ihr Durchhaltevermögen. Ohne Sie und Ihre Mitstreiter wäre die Zukunft noch bedrückender und beängstigender. Wie schade, dass Sie gehen, aber wie gut auch, dass Sie ein neues, nicht minder wichtiges Projekt gefunden haben. Alles Gute, viel Erfolg; wir werden Sie weiter unterstützen.

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    Lieber Herr Müller,
    ihre Idee finde ich großartig. Das Gemeinwohl wurde von Lobbies stark beeinträchtigt – die Zukunft der Menschheit ist dadurch bedroht. Der Aufklärungs-Prozess über die neoliberale Ideologie und ihre politische Wirkung ist fortgeschritten, auch dank Ihrer Arbeit. Jetzt müssen wir alle Gelegenheiten ergreifen, das Gemeinwohl wieder zu stärken.
    Sie machen uns allen Mut. Tausend Dank!

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    Lieber Herr Müller,
    Mein voller Respekt und herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die für alle Bürger wertvoll ist und weiter wirken wird.
    Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund und ich wünsche Ihnen und uns, daß wir uns alle bald wieder in einer friedlicheren Welt heimisch fühlen dürfen.

    Herzliche Grüße
    Ingrid Schatt

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    Guten Tag lieber Herr Uli,

    ein grosses Dankeschön für die tolle Arbeit in diesen Jahren. Was unsere unsere Gesellschaft dringend braucht sind saubere, gerechte und nachprüfbare Struckturen und Zusammenhänge, die öffentlich sind und für jeden verständlich sind.
    Eine ähnliche Richtung geht die Arbeit von Günther Wallraff.
    Weiterhin alles Gute, viele neue Entdeckungen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

    Viele Grüssen, Hans-Peter Karrer

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    Danke für die erfolgreiche Arbeit und weiterhin alles Gute!

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    Danke Herr Uli, danke dass Sie soviel Stehvermögen entwickelt haben und es jetzt, hoffentlich, weitergeben.
    Für die Zukunft wünsche ich alles Gute und viel Erfolg.
    Mit freundlichen Grüßen H. Fey

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    Lieber Uli Müller,

    vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr Engagement!

    Und alles Gute bei den nächsten Projekten.

    Herzliche Grüße

    Kajetan Hinner

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    Hallo Uli,
    ich unterstütze Eure Arbeit schon viele Jahre weil ich überzeugt bin, dass die Politiker keiner Lobby verpflichtet sein dürfen, wenn sie zum Wohl des Volkes arbeiten wollen. Die Politiker sind eigentlich Angestellte des Volkes und nur diesen verpflichtet. Aber dieser Anspruch, den das Volk an mit Recht an sie hat, ist bei vielen gar nicht mehr bewußt, so lange wurde bereits dagegen verstoßen. Ich bin jetzt 89 Jahre alt und war gerade 17 Jahre alt, als das Grundgesetz gegründet wurde. Damals war ich so stolz, dass dieses Gesetz den Bundestag passieren konnte nach diesem schlimmen Krieg, der mich bis zu diesem Zeitpunkt fast mein ganzes Leben begleitet hat. Heute glaube ich manchmal, dass viele Politiker das, wofür sie stehen sollen überhaupt nicht kennen. Und: ganz ehrlich gesagt, das macht mich manchmal sehr traurig.
    Deshalb DANKE für Ihren und den Einsatz aller Ihrer Kollegen bei Lobby-Kontrol – denen ich zurufen möchte: WEITER SO!!!!
    – Und Ihnen wünsche ich weiter Erfolg für Ihr nächstes Projekt und viel Glück und Gesundheit.
    G.Scharning

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    danke für den mut und das durchhaltevermögen. bleiben sie gesund und den aufgaben treu !

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    Lieber Uli, liebe Mitstreiter*innen!

    Ich wünsche Dir, lieber Uli, von Herzen alles Gute, auch mit dem neuen Projekt, und dem verbleibenden Team weiterhin Schwung und Kraft für LobbyControl.

    Herzlichst
    Evelyn

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    Hallo Uli,
    dem schließe ich mich an! Es ist ja ein Riesenberg von Arbeit, damals wie immer noch heute!
    Man braucht Geduld und Ausdauer und das Vertrauen in eine langfristige positive Entwicklung! Aber der Erfolg ist da – manche Ergebnisse sind nicht mehr wegzudenken!
    Meinen ganz persönlichen Dank an Sie für Ihre akribische Arbeit zum Wohle aller!
    Auch natürlich Ihrem ganzen Team!
    Alles Gute und viele neuen Erfolge in einem benachbarten Gebiet wünscht Ihnen
    Ingrid Vallieres

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    Hallo, Herr Müller!
    Ein Riesendank an Sie und Ihre MitstreiterInnen, dass Sie den Kampf um mehr Transparenz gegen alle Widerstände aufgenommen haben und weiterführen!

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    vielen Dank für die Jahre unermüdlicher Arbeit Uli Meyer. Lobby Control ist ein äusserst wichtiges Organ unserer Gesellschaft.

    Gruß
    S. Haag

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    Hallo Uli,
    ich erinnere noch, wie du bei FIAN Deutschland dmals von deinem neuen Projekt LobbyControl berichtet hattest. Das sind jetzt also 17 Jahre her? Wahnsinn. Du hattest den richtigen Riecher. Und das richtige Durchhaltevermögen. Ich wünsche dir viel Erfolg bei deinen neuen Plänen. Es gibt ja wirklich genug anzupacken.
    Alles Gute
    Johannes

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    Ja. die finanzstarken Mächte müssen demokratisiert werden. Da hat sich Uli Müller ein heißes Eisen ausgesucht. Es geht um Kräfte, deren Handwerkszeuge Erpressung und Bestechung heißen. In den Bereichen der Versorgung dürfen die Unternehmen keine unkontrollierte Marktmacht haben, die sie zur Erpressung befähigen könnte. Das gilt besonders für Energie, Lebensmittel und Wasser, aber auch für die Unterhaltungsindustrie, ganz besonders für die Medien die mit den verbreiteten Meinungen bis in das Bewusstsein der Menschen eindringen. Da müssen neue Regeln mit sehr sensiblen moralischen Ansprüchen entwickelt werden.

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    Ich bedaure den Ausstieg von Ulrich Müller, aber seine neuen Ideen und Projekte klingen auch sehr interessant und vor allem notwendig. Schleichend und beinahe unbemerkt haben die Konzerne mehr oder minder die Weltherrschaft übernommen, und jetzt wird es eine Herausforderung sein, sie aus dieser Position wieder zu verdrängen.

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    Hallo, Herr Uli,
    vielen Dank für die vielen Jahre und die vielen Jahre mühevoller Kleinarbeit.
    Für die Zukunftsprojekte viel Glück – mir kommt als Arbeitstitel
    „Soziale Marktwirtschaft 2.0“ in den Sinn.
    Freundliche Grüße, M. Fuhr