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Lobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder

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Gestern haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungwidrig zusammengesetzt, weil ein der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaftes Teilnahmerecht an den Vorstandssitzung hat. Denn: der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband und darf als partei-externer Akteur nicht dauerhaft an Vorstandssitzungen teilnehmen – auch nicht nur in beratender Funktion.

Die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen und dem Wirtschaftsrechts seine Sonderrechte entziehen. Doch die Reaktion der Partei bleibt trotz Anfrage aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf.

Hier finden Sie den Offenen Brief an die Mitglieder der CDU im Wortlaut:

Rechtswidriger Vorstand: Offener Brief an die Mitglieder der CDU

Sehr geehrte Mitglieder der CDU,

ein von LobbyControl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat klargestellt: Weil der Wirtschaftsrat als ständiger beratender Gast regelmäßig an Sitzungen des CDU-Bundesvorstand teilnimmt, ist der CDU-Vorstand rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt. Das Gutachten beruft sich auf das Parteiengesetz (§ 11), die Satzung der CDU (§ 33) sowie das CDU-Bundesparteigericht.

Woraus folgt das Ergebnis des Gutachtens? Der Wirtschaftsrat der CDU ist – anders als sein Name vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Der Wirtschaftsrat ist laut Satzung nicht mit der Partei verbunden. Dadurch hat die Partei keinerlei formale Einflussmöglichkeiten auf den Verband. Vertreter und Vertreterinnen partei-externer Organisationen dürfen laut Parteiengesetz und Satzung der CDU nicht dauerhaft an Vorstandssitzungen teilnehmen – selbst dann nicht, wenn sie nur beratenden Status haben. Für die lokale Ebene hat dies das CDU-Bundesparteigericht in einem Urteil vom 22.1.2002 bereits klargestellt.

Die rechtswidrige Zusammensetzung stellt die demokratische Legitimität des Vorstands der Partei, seiner Beschlüsse und damit der gesamten Partei in Frage. Das ist ein schwerer Schaden für die CDU. Deswegen haben wir den designierten Parteivorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, dem Wirtschaftsrat seine Sonderrechte zu entziehen und ihn nicht länger als Dauergast in den Parteivorstand einzuladen.

Die CDU hat uns gegenüber mehrmals bestätigt, dass Frau Hamker tatsächlich als ständiger Gast auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstands in den CDU-Vorstand eingeladen wurde. Einen Rechtsbruch hat die Partei bislang abgestritten. Auf unser nun veröffentlichtes Gutachten haben wir noch keine Reaktion aus der Partei erhalten.

Wir sehen Sie als Mitglieder in der Verantwortung, sich an die Parteispitze zu wenden und Ihre Rechte als Mitglieder wahrzunehmen. Fordern sie Aufklärung, Veröffentlichung und letztendlich die Beendigung des rechtswidrigen Zustands! Es geht dabei um nicht weniger als die demokratische Legitimität Ihrer Partei.
Wir bitten Sie:

  • Nehmen Sie Ihre Rechte als Parteimitglieder wahr und verlangen Sie Auskunft darüber, ob es zutrifft, dass Frau Hamker als „ständiger Gast“ an allen Sitzungen des Bundesvorstandes mit Rederecht teilnehmen darf. Wenn Ihnen diese Informationen vorliegen, können Sie vor das CDU-Parteigericht ziehen.
  • Drängen Sie den designierten Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Aussage, dass der Wirtschaftsrat nicht länger ständiges Gastrecht im Parteivorstand erhält.
  • Sprechen Sie in Ihren Ortsverbänden und anderen Parteigliederungen über die Ergebnisse unseres Gutachtens und machen Sie es in Parteikreisen bekannt! Positionieren Sie sich und regen Sie andere Parteimitglieder dazu an!

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich gerne an uns:
kontaktcdu@lobbycontrol.de

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/.

Mit freundlichen Grüßen,
Christina Deckwirth, LobbyControl

Presseberichte zu dem Thema:

Süddeutsche Zeitung, 12.1.2022: Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze

Tagesspiegel, 12.1.2022: Ein Gast zu viel im CDU-Vorstand

Spiegel, 12.1.2022: Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.