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Facebook, Google & Co: Digital Services Act (DSA) droht verwässert zu werden

Köln/Brüssel, 18.1.2021 –  Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act (DSA) ab. Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen jetzt, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten. Demnach konnten sie die Pläne für eine stärkere Regulierung personalisierter Werbung deutlich aufweichen. In den vergangenen Monaten hatten Google und Facebook u.a. die meisten Lobbytreffen zum DSA mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Mehr als 97 Mio. Euro gibt die Digitallobby nach offiziellen Angaben in Europa für Lobbyarbeit aus. Hinzu kommen Millionen für Imagewerbung von Google und Facebook in Zeitungen und Online aus. Offenbar mit Wirkung: Eine ursprünglich diskutierte stärkere Regulierung von personalisierter Werbung wurde deutlich aufgeweicht, wie die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zeigen.“

Facebook, Google & Co. verfügen über ein breites, europaweites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Denkfabriken und Wirtschaftsanwaltskanzleien. Seit die EU die Macht der Internetplattformen stärker begrenzen will, haben diese ihre Lobbyarbeit verstärkt. Auch Imagekampagnen spielen dabei eine zentrale Rolle, wie Recherchen von LobbyControl zu Facebooks Kampagnen zeigen.

Der Digital Services Act soll neben Hassrede und Desinformationen auf den Plattformen auch personalisierte Werbung im Internet regulieren. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte sich für eine „allmähliche Abschaffung“ personalisierter Werbung ausgesprochen. Aus dem Europäischen Parlament gab es ebenfalls Initiativen für ein Auslaufen personalisierter Werbung. Jetzt ist dieser Vorschlag vollständig vom Tisch. Dem voraus gingen erhebliche Lobby-Auseinandersetzungen, bei denen große Internetplattformen und ihre Verbände dominierten.

Margarida Silva, Sprecherin von Corporate Europe Observatory (CEO): „Gegen die stärkere Regulierung personalisierter Werbung machen Facebook & Co nicht alleine Front. Sie kämpfen dagegen Seite an Seite mit Einzelhandel- und Verlegerlobby. In Brüssel tobt darum eine heftige Lobbyschlacht. Das Gemeinwohl könnte hier den Kürzeren ziehen.“

Auf benutzerdefinierter Werbung beruht im Kern des Geschäftsmodells von Facebook und Google. Es beruht auf der systematischen Sammlung und Ausbeutung von persönlichen Daten. Eine Einschränkung oder ein Verbot dieser Praxis wäre daher nicht nur ein Gewinn für den Datenschutz. Ein solches Verbot würde auch die Macht der großen Internetplattformen begrenzen.

„Jetzt ist es an der Zeit, sich gegen die Macht von Big Tech zu wehren. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament sollten für einen DSA zu stimmen, der die Macht von Big Tech wirksam einschränkt und die Demokratie schützt“, so Felix Duffy.

Hintergrund

Unsere Studie zur Lobbymacht von Google & Co finden Sie hier. Zusätzliche Recherchen zu Imagekampagnen von Facebook finden sie hier.

Die Recherche unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory zur Lobbyarbeit beim DSA gegenüber dem Europäischen Parlament finden Sie hier in englischer Sprache. Wir veröffentlichen die Recherche zusätzlich in den nächsten Tagen in deutscher Sprache auf unserer Webseite.

Mehr zur Lobbyarbeit zum Digital Markets Act (DMA) gegenüber den Berichterstatter:innen im Europäischen Parlament finden Sie hier.

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