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Transatlantisches Handelsgremium TTC: Warnung vor Lobbyeinfluss der Internetplattformen

Köln/Berlin, 28. September 2021 – Die EU und die USA wollen künftig mehr beim Handel kooperieren. Dazu trifft sich morgen in Pittsburgh (USA) das neue transatlantische Handelsgremium, das EU-US Trade and Technology Council (TTC). Auch über brisante Themen, wie transatlantische Datenflüsse, Künstliche Intelligenz und die Regulierung der Macht von Internetplattformen soll gesprochen werden. Für die EU sind Handelskommissar Dombrovskis und Kommissionsvizepräsidentin Vestager vor Ort. Eine Einbindung für Interessenvertreter*innen ist ebenfalls vorgesehen. Der TTC erinnert dabei an vergleichbare Initiativen im Zusammenhang mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP, bei dem es zu problematischem, einseitigem Lobbyeinfluss kam.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Schon jetzt ist die Digitalbranche derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU. Er übertrifft sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby. Der TTC könnte die Lobbymacht von Google & Co weiter verstärken. Die Digitalindustrie fordert bei dem Gremium sogar einen Platz am Verhandlungstisch. Wir warnen vor weiterem einseitigen Lobbyeinfluss bei so brisanten Themen wie transatlantische Datenflüsse oder neuen Regeln zur Begrenzung der Macht von Plattformen über den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA).“

Transatlantische Kooperation muss anders aussehen

Der TTC bringt hochrangige politische Entscheidungsträger*innen in Dialogen zu Regulierungsfragen zusammen. In zehn Arbeitsgruppen werden zahlreiche Themen behandelt. Bei einigen dieser Themen gibt es große Differenzen zwischen der EU und den USA. Während etwa der Datenschutz in den Vereinigten Staaten äußerst schwach ist, gelten in der EU deutlich bessere Regeln zum Schutz der Privatsphäre. Der transatlantische Datenfluss ist insofern hoch umstritten, Lösungen nicht absehbar.

Auch Interessenvertreter*innen werden im TTC einbezogen. Dieser Austausch ist bereits intensiv im Gange, wie zahlreiche Lobbytreffen auf EU-Seite zeigen und wie uns Verbraucherschutzorganisation der US-Seite besorgt mitteilten. Klar ist dabei, dass finanzstarke Lobbyakteure dominieren werden. Denn gerade zusätzliche internationale Gremienarbeit zu begleiten, erfordert zusätzliche Kapazitäten, die bei der Zivilgesellschaft oftmals nicht vorhanden sind. Hinzu kommt, dass die Diskussionen im TTC den Fokus auf mehr Handel legen und nicht zwingend auf gute Regeln für Bürger*innen.

„Wir sind besorgt über die derzeitige Rolle des TTC, erinnert er doch stark an Gremien der transatlantischen regulatorischen Kooperation im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen. Wenn der TTC zu einer demokratischen Digitalisierung beitragen soll, braucht er Transparenz, eine proaktive Beteiligung von Zivilgeselschaft und parlamentarische Kontrolle auf beiden Seiten des Atlantiks. Statt neuer Einflussforen für Konzernchefs brauchen wir demokratische transatlantische Zusammenarbeit zur Begrenzung der Macht von Google, Amazon & Co“, so Bank weiter.

Hintergrund

Im Juni 2021 vereinbarten Kommissionspräsidentin von der Leyen und US Präsident Biden die Einrichtung des EU-US Transatlantic and Technology Council (TTC). Beide Parteien streben darüber eine verstärkte Handelskooperation an. Das erste Treffen findet am 29. September in Pittsburgh statt. Das nächste Treffen soll dort vereinbart werden.

Im Rahmen des TTC soll neben Datenflüssen auch über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) gesprochen werden. Das sind zwei Gesetzesinitiativen, die Internetplattformen in der EU umfassend neu regulieren sollen. Während der DSA darauf abzielt, den gesetzlichen Rahmen für Vermittlungsdienste im Internet zu erneuern, wovon auch die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Online-Werbung betroffen sein werden, widmet sich der DMA vor allem der übermäßigen und monopolartige Marktmacht der Online-Plattformen. Dazu sollen verhaltensbezogene Maßnahmen – also eine Liste von Geboten und Verboten – für Online-Plattformen entwickelt werden, die den Zugang zum Markt kontrollieren und somit als Zugangstore fungieren, die sogenannten Gatekeeper.

Weitere Informationen zum Handelsgremium TTC finden Sie hier.

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