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Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen

Macht der Digitalkonzerne

In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.

In der EU werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit vereinten Kräften. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.

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Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Mehr als 97 Mio. Euro gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Europa aus.
  • Im Vergleich der 10 größten Lobbyakteure ist die Digitalbranche derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanz-Lobby.
  • Die 10 Unternehmen mit den meisten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus, darunter Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyisten tagtäglich in Brüssel.
  • Ein Übergewicht haben auch insgesamt die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Akteure ausmachen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als 1 Prozent aus.
  • Big Tech verfügt dabei in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Beschränkung der Macht von Google, Amazon & Co. notwendig

Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. Neben Transparenz brauchen wir vor allem mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik. Hier sollten die EU-Institutionen im Falle von Unausgewogenheit proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Eine finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft im Digitalbereich wäre zudem ebenfalls eine Möglichkeit, um der Lobbymacht von Big Tech entgegenzuwirken.

Google, Amazon & Co sind mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden. Ihre Macht muss deshalb jetzt begrenzt werden. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission, der Digital Markets Act und der Digital Services Act, ein erster wichtiger Schritt. Doch weitere strukturelle Maßnahmen, wie die Möglichkeit der Aufspaltung von zu großen digitalen Plattformen sind notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“

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Weitere Informationen

  • EU-Watchdogradio 24 Podcast zu unserer Studie zur Lobbymacht von Big Tech.
Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

8 Kommentare

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    Der korrupte Lobbyismus schreit zum Himmel! Ein weiterso sollte mit allen demokratischen Rechtsmitteln verhindert werden. Es ist höchste Eisenbahn den Politikern bei ihren Wahl ‐Veranstaltungen bzw.Fermseh Auftritten die rote Karte zu zeigen.Hohe Spenden von diesen Unternehmen werden wohlwollendt von Parteien entgegen genommen und die Korrupten Machenschaften werden
    weiterhin geduldet u.a.Amanzon,Google, u.co.Zudem zahlen diese Giganten kaum Steuern; um so mehr die unteren und mittleren Eink.und die Doppelbesteuerung der kleinen Rentner. Welch eine Phase von sozialer Ungerechtigkeit !Es kann kann nicht geduldet werden, das jedes 5.Kind in Sozialer Armut lebt und immer mehr Rentner in Armut Leben müssen obwohl diese mehr wie 45 J. voll gearbeitet haben. Die zwei Klassengesellschaft hat uns schon längst eingeholt und die Globalisierte Ungerechtigkeit ist so was von Menschenunwürdig geworden, das einem übel wird bei soviel Armut und Ausbeutung von Reichen Wirtschaftsunternehmen.
    Wir stehen alle in der Pflicht miteinander Lösungen zu finden wo alle Profitieren.
    In diesem Sinne ;unsere Demokratie braucht bessere und gerechte Strukturen und Politiker die sich von Korrupten Unternehmen nicht kaufen lassen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Peitz

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    Solange Lobbyismus in dieser Ausprägung erlaubt ist, wird für mich die Politik nicht vertrauenswürdig sein!
    Wo ist bei Lobbyismus der wesentliche Unterschied zu Bestechung und Korruption?

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    So lange diese Unternehmen die Entscheidungshoheit haben, welche Informationen über die Medien an die Menschen übermittelt werden (Zensur und Propaganda) ist es doch egal, wer in Brüssel agiert. Der „informierte“ Bürger verlangt ja dann von sich aus, was die Lobbyvertretungen geplant haben.

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    Das ist doch schon längst bekannt…. Nicht umsonst verschwinden bahnbrechende Forschungen, die dazu führen würden, dass die Erdölkonzerne mit keinem Tropfen Heizöl mehr Geld verdienen könnten, wie z.B. die Hausheizung mit Sonnenenergie, mit Hilfe von getrocknetem Silikagel, einst vom Frauenhofer Institut mit viel Steuergeldern entwickelt, sang und klanglos in der Schublade.
    Wenn man da recherchiert, stößt man auf einen Abgrund….

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    Wertvolle Studie, die hoffentlich weite Verbreitung findet! Danke !

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    Sollte man diese Studie nicht direkt u.a. den derzeitigen Kanzlerkandidaten/Parteien direkt schicken und um Stellungnahme bitten ?

    Veröffentlichung und Bewerben der Studie, damit so viele wie möglich aufmerksam werden und aktiv werden….je mehr Öffentlichkeit desto besser, damit ein „einfaches Durchwinken“ verhindert werden kann.

    Als Diskussionsgrundlage an alle Talkrunden/Politmagazine/Nachrichtensendungen/etc. schicken.

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      Ja genauso etwas sollte passieren, sie breite Öffentlichkeit sollte unbedingt darüber informiert werden. Ich kenne viele Menschen, die sich so viel Betrug an der Menscheit gar nicht vorstellen können, so naiv sind sie. Das tut einem richtig weh.

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    Das Ganze ist zum Kotzen um es mal drastisch zu formulieren!

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