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Rote Karte für Klimabremser

Lobbyismus und Klima

Am 16. Juli 2021 haben wir mit Parents for Future und weiteren Organisationen in Berlin und Bonn ein klares Zeichen gegen Klimabremser aus Politik und Wirtschaft gesetzt. Wir danken allen Mitwirkenden für die Unterstützung der Aktion sowie den insgesamt mehr als 400 Teilnehmer:innen, die gemeinsam mit uns der Klimabremser-Lobby die Rote Karte gezeigt haben.

In der Klimapolitik gelingt es nicht, angemessen auf die Bedrohung durch die Klimakrise zu reagieren. Mächtige Lobbyakteure bremsen immer noch sehr erfolgreich effektiven Klimaschutz aus. Sie geben sich verbal als Klimaschützer, wollen aber noch so lange wie möglich am an ihren schädlichen Geschäftsmodellen festhalten. Und sie finden in der Politik zahlreiche Institutionen oder Netzwerke, die die Interessen der fossilen Industrie weiterhin über die der Allgemeinheit stellen.

Klimabremser sichtbar machen

Diese Bremser beim Klimaschutz sichtbar zu machen – daran hat LobbyControl in den vergangenen Monaten gearbeitet. Das ist uns zum Beispiel bereits beim Wirtschaftsrat der CDU gelungen, bei der DENA-Leitstudie, oder bei der PR-Lobbyinitiative Zukunft Gas, von der das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sich viel zu eng beraten lässt.

Dieses Wissen muss aber auch in die Öffentlichkeit getragen werden. Deshalb unterstützen wir in diesem Jahr die Aktion #RoteKlimakarte von Parents for Future. Der Zusammenschluss von Eltern, der sich in Solidarität zu den Fridays for Future gegründet hat, zeigt dieses Jahr seine traditionelle #RoteKlimakarte nämlich ebenfalls den Lobbyisten und Politiker:innen, die den Klimaschutz ausbremsen.

Am 16.Juli haben wir gemeinsam auf Demos in Berlin und Bonn mit der Roten Klimakarte zu den Klimabremsern geführt.

LobbyControl-Stadtführung zu den Klimabremsern

Unsere Stadtführung durch Berlin wurde von unserer Campaignerin Christina Deckwirth begleitet und führte zu sechs Stationen. Nach einer kurzen Ansprache von Luisa Neubauer machten wir den ersten Halt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von Andreas Scheuer. Für einseitige Klüngeleien mit den Autokonzernen und ihren Verbänden haben sich das Ministerium und Minister Scheuer eine rote Karte mehr als verdient.

Auch dem Bundestag haben wir einen Besuch abgestattet. Unsere Kritik richtet sich hierbei gegen einige Bundestagsabgeordnete wie Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß, die über dubiose Nebentätigkeiten und teils widersprüchliche Verflechtungen das Vorankommen beim Klimaschutz verzögert haben.

Ein weiterer Akteur ist der „Wirtschaftsrat der CDU“. Mit ihm profitiert ein konservativer Lobbyverband von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. Er äußert sich seit Jahren negativ gegen einschneidende Maßnahmen beim Klimaschutz.

Weitere Anlaufstellen bei der Demo in Berlin waren der Erdöl- und Ergaskonzern „Exxon“ und der mächtige PR-Verein der Gaslobby namens „Zukunft Gas“. Beide haben jahrelang versucht, einen effektiven Klimaschutz zu blockieren, indem sie umweltschädliches Gas nach wie vor als klimafreundliche „Brückentechnologie“ beworben haben.

Zu guter Letzt protestierten wir auch vor den Türen der PR-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die sich für die Finanzierung und Forcierung irreführender Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen verantworten muss.

Fahrraddemo durch Bonn

Auf unserer Radtour durch Bonn haben wir weitere Vertretern:innen der Klimabremser-Lobby aufgesucht. Um 15:30 Uhr starteten wir am Platz der Vereinten Nationen und radelten von dort weiter zum Sitz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Den nächsten Zwischenstopp machten wir beim Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK).

Symbolisch für den VW-Konzern und andere Automobilriesen begleitete Dietrich Klingmüller von „Health for Future“ unsere Demo zu einem VW-Händler. Statt ḱlimaschädliche Verbrennermotoren wegen der Arbeitsplätze weiter zu fördern, sollten sich VW wie auch der ZDK dafür einsetzen, klimafreundlichere Technologien und Transportmöglichkeiten nicht weiter auszubremsen.

Schließlich veranlasste uns die aufgrund des Klimawandels dramatischer werdende Lage für Landwirte:innen in Deutschland dazu, auch beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorbeizuschauen. Die Notwendigkeit der Umgestaltung von Betrieben braucht mit Blick auf klima- und tierwohlgerechte Standards und faire Preise für die Verbraucher:innen finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte, dass sich Klöckner bei der Reform der EU-Agrarsubventionen heimlich gegen die Bindung an Umweltauflagen stark macht. Auch dafür gab es von uns eine wohlverdiente Rote Klimakarte.

Der Gaslobby auf den Fersen erreichten die Demonstrant:innen dann einige Kilometer weiter den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW). Nina Katzemich, Campaignerin bei LobbyControl, klärte vor den Türen des DVGW über den Einfluss der Gasindustrie und ihrer Nähe zum Bundeswirtschaftsministerium auf. Die Rote Klimakarte gab es vor allem deswegen, weil der DVGW Gas als eine „saubere Säule“ der Energiewende zu verkaufen versucht.

Gerade das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) scheint von der Strategie der Gaslobby überzeugt, obwohl Gas alles andere als eine nützliche „Brückentechnologie“ bei der Bewältigung der Klimakrise darstellt. Was die Kompetenzen für einen wirksamen Klimaschutz angeht, hat das BMWi mit seinem großen Verantwortungsspielraum den Vertreter:innen der Gasindustrie in die Hände gespielt. Das zeigt sich allein an der kürzlich ausgehandelten „Gasstrategie 2030“, die keine Senkung des Gasbedarfes vorgibt, obwohl das zum Erreichen der Klimaziele geboten ist. Nicht zuletzt hat auch der mangelnde Ausbau von Erneuerbaren Energien seitens des BMWi, zum Beispiel bei der Windkraft den Klimaschutz ausgebremst.

Danke an alle, die mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Klimabremser-Lobby gesetzt haben!  Wir werden nicht müde, den Klimabremsern kritisch auf die Finger zu schauen.

 

Foto-Slideshow zur Stadtführung in Berlin (Bilder: Christian Mang)

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

2 Kommentare

  1. Avatar

    Liebes Team,
    Könnt Ihr bitte das Teilen Eurer Beiträge auch für Signal einrichten?

    Beste Grüße und weiterhin viel Erfolg.

    Dagmar Nader

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