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Vor dem CDU-Parteitag: LobbyControl kritisiert Merz‘ Lobbytätigkeiten

Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind.

Dazu kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl:

„Friedrich Merz schreibt in seinem Bewerbungs-Statement für den Parteivorsitz, dass er alle Teile der Gesellschaft vertreten möchte. Wenn er gleichzeitig Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband ist, dann ist das wenig glaubwürdig. Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Wenn wirtschaftliche Interessen Arbeitnehmeranliegen, Menschenrechtsverpflichtungen oder dem Klimaschutz entgegenstehen, gilt es im Sinne des Gemeinwohls abzuwägen – und dazu braucht es Unabhängigkeit.

Merz hat aus der Kritik an seinem Lobbyjob beim Finanzkonzern BlackRock offenbar zu wenig gelernt, wenn er sich weiter als Lobbyist betätigt. Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband birgt die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und für das Gemeinwohl einzustehen.

Im Jahr der Bundestagswahl brauchen alle Parteien eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl – und dafür müssen auch ihre Parteivorsitzenden stehen. Parteispitzen mit hochrangigen Lobbyfunktionen in Wirtschafts-Lobbyverbänden schaden dem Ansehen der Parteien und damit auch der Demokratie insgesamt. Wir brauchen unabhängige Köpfe in den politischen Spitzenämtern!“

Hintergrund

Noch während seiner letzten Kandidatur für den Parteivorsitz war Friedrich Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. In dieser Funktion hatte er auch den Auftrag, Beziehungen zu Behörden und Regierungsstellen in Deutschland zu fördern. Diesen Posten legte er – auch nach öffentlicher Kritik – im März 2020 nieder. Seit Anfang 2019 ist Merz Vizepräsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – kein parteiinternes Gremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Der Wirtschaftsrat zählt zu den großen Lobbyverbänden in Deutschland. In jüngster Zeit fiel der Verband durch seine Interventionen gegen Menschenrechtspflichten in globalen Lieferketten und gegen höhere europäische Klimaziele auf.

Der Wirtschaftsrat ist personell eng mit der CDU verbunden. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt qua Amt als ständiger Gast im CDU-Bundesvorstand. Rechtliche Verbindungen zwischen der Partei und dem Wirtschaftsverband gibt es keine, in der Satzung des Wirtschaftsrats wird die CDU nicht erwähnt.

Weitere Informationen

Aktueller Blogbeitrag zu Merz‘ Lobbytätigkeit

Mehr zum CDU-Wirtschaftsrat und zu Friedrich Merz in der Lobbypedia.

Mehr zu den Lobbyaktivitäten des Wirtschaftsrat zum geplanten Lieferkettengesetz (Stand 10/2020).

Mehr zu Merz‘ Lobbyverbindungen auf unserer Webseite (Stand 11/2018).

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