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Lobby-News Corona: Die fragwürdige Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“ Wer zahlt für die Krise? Wer nicht? Und wer belastet hier eigentlich wen?

Die Corona-Krise ist eine Hochphase des Lobbyismus. Klar, für die Unternehmen ist die Situation derzeit alles andere als einfach. Aus der Lobby dringen daher aktuell laute Rufe in Richtung Politik. Die einen fordern staatliche Hilfe, Konjunkturprogramme und Rettungspakete. Andere fordern Steuersenkungen und Ausgabenstopps, am besten alles gemeinsam. Besonders beliebt ist die Forderung, nun jegliche Belastungen für Unternehmen zu stoppen. Die Rede ist dann von einem sogenannten „Belastungsmoratorium“. Dabei ist die Forderung alles andere als unproblematisch – und auch nicht besonders neu. Worum geht es?

Wer trägt die Lasten der Krise? Viele Verbände fordern gerade ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen. Bild von Arek Socha auf Pixabay

Belastung oder Gemeinwohl?

Wenn die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nach einem „Belastungsmoratorium“ rufen, meinen sie damit, dass die Politik nun endlich aufhören solle, die Unternehmen mit Steuern, Regeln und Gesetzen zu gängeln. Anders formuliert: Wer einen Belastungsstopp fordert, meint damit allzu oft, dass Ziele wie Umwelt- oder Datenschutz oder eine solidarische Finanzierung öffentlicher Aufgaben nun das freie Wirtschaften der Unternehmen bitte nicht mehr behindern sollen.

Dabei ist es eine Kernaufgabe der Politik im Sinne des Gemeinwohls, Ziele wie den Schutz der Umwelt oder der Privatsphäre sowie sozialen Ausgleich gegen Wirtschaftsinteressen abzuwägen und durchzusetzen – auch in der Krise. Die Forderung nach einem Moratorium ist dagegen ein Totschlagargument, das gegen jegliche ausgewogene und gemeinwohlorientierte Politik ins Feld geführt werden kann.

Sechs der großen Wirtschaftsverbände forderten in einem Brief an Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtschef Braun Anfang Mai genau ein solches Belastungsmoratorium: „Zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen, neue Steuern und Sonderabgaben zur Finanzierung der Krisenkosten wären absolut kontraproduktiv und sollten daher unterbleiben. Dies gilt auch für zusätzliche administrative Zusatzbelastungen, die in dieser Krisensituation vermieden werden müssen“, heißt es in dem Brief, der von BDI und BDA, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Bundesverband deutscher Banken sowie dem DIHK unterzeichnet ist. Auch die AG Mittelstand des Handelsverbands Deutschland HDE, in der zehn Verbände vertreten sind, fordert Ende April ein Belastungsmoratorium.

Vorfahrt für Wachstum

Deutlich konkreter wird der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft ZAW. Bereits Anfang April forderte der Verband einen „Belastungs-TÜV“. Die Politik solle sicherstellen, dass „bestehende oder vor der Krise geplante Gesetze und Regelungen, die hemmende Wirkungs entfalten […] aussortiert werden und wachstumsfreundlichen Konzepten und Maßnahmen Vorfahrt eingeräumt wird.“

Konkret stört sich der Verband an den „datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes“ und der geplanten europäischen E-Privacy-Verordnung. „Letztere gefährdet nach Ansicht des ZAW die Geschäftsmodelle der meisten Unternehmen in der Werbebranche mit Ausnahme der großen Plattformbetreiber. Deswegen lobbyiert der Verband auch schon lange gegen das Gesetzesvorhaben“, schreibt das Branchenblatt Horizont. Die Diskussion um einzelne Regelungen im Datenschutz ist zwar legitim, nun nutzen Lobbyakteure der ZAW aber die Corona-Krise, um mit der Forderung nach einem Belastungsmoratorium gegen jegliche Weiterentwicklung des Datenschutzes und eine ausgewogene Debatte vorzugehen.

Offenes Ohr bei der Groko

Bei der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD scheinen die Verbände mit ihren Forderungen nach einem „Belastungsmoratorium“ durchaus Gehör zu finden. „Konkret will die Union alle Auflagen beiseite räumen, die vermeintlich die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten“, ist in der Süddeutschen Zeitung am 8. Mai zu lesen. Im Koalitionsausschuss hatte es demnach genau wegen diesem Punkt gekracht. Aber einigen konnte man sich dann wohl doch auf eine etwas verschwurbelte Formulierung: Am 22. April beschlossen die Koalitionäre, künftig „besonders darauf zu achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.“

Die Gleichsetzung zwischen Beschäftigten und Unternehmen in dieser Formulierung ist wenig überzeugend:Anliegen der Beschäftigten sind mitunter nicht ganz deckungsgleich mit Interessen der Unternehmensführung und der Anteilseigner. Vermutlich ist es der SPD zu verdanken, dass die Beschäftigten in der Formulierung überhaupt auftauchen.

Was dieser Beschluss aber bedeuten kann, zeigte sich bereits am 6. Mai, als die Unionsfraktion in einem Entwurf eines Positionspapiers forderte, Klimaschutzziele doch nun bitte erstmal hintenan zu stellen. Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die das Papier veröffentlichte, kommentierte das so: „Selten wurde die Fernsteuerung einer ganzen Bundestagsfraktion einer Regierungspartei durch alte Auto- und Energiekonzerne so deutlich wie bei diesem Gruselpapier der Unionsfraktion.“

Zur Begründung ihrer Position berief sich die Unionsfraktion auf eben jenen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 22. April.

Eine Hauptforderung des Papiers, auf europäischer Ebene neu zu verhandeln, wie viele Treibhausgase die Mitgliedstaaten jeweils ausstoßen dürfen, übernahm Bundeskanzlerin Merkel direkt. SPD-Klima- und Energiepolitikerin Nina Scheer warf der Union daraufhin vor, ein strengeres EU-Klimaziel per se torpedieren zu wollen. In der Tat ist es eine altbekannte Lobbystrategie in Klimaverhandlungen: Den Prozess verzögern, indem zunächst von anderen mehr Anstrengungen bzw. Zusagen eingefordert werden.

Agrarlobby will nicht hintenan stehen

Da der Ruf nach Belastungsmoratorien so gut anzukommen scheint, wollte offenbar auch das Präsidium des Deutschen Bauernverbands nicht hintenan stehen. Am 12. Mai forderte das Präsidium in einer Erklärung ein „Moratorium für neue, kostenintensive gesetzliche Auflagen und Standards.“ Woran sich der DBV stört, wird in der Erklärung auch aufgezählt: Die „EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Dünge-Verordnung, EU-Regeln für Pflanzenschutzmittel und Standards in der Tierhaltung“, all dies führe zu hohen Kosten und somit zu Wettbewerbsnachteilen.

Zwar fordert der Bauernverband nicht, nun einfach alle Umweltgesetze und Standards für die Tierhaltung zu kippen. Aber „Weiterentwicklungen im Umweltschutz und Tierwohl“ könne man nur „positiv aufgreifen“, wenn eine Abwanderung der Produktion ins Ausland verhindert werde – sprich, wenn es keine neuen Auflagen gäbe. Konkret fordert der DBV eine ganze Reihe von Gesetzen und Regelungen wie die EU-Öko-Verordnung wegen der Corona-Krise zu verschieben oder aufzuweichen.

Merz und Familienunternehmer: „eine Unverschämtheit“

Geradezu widersprüchlich erscheinen auf den ersten Blick die Forderungen des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Für Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands reicht nämlich „ein Belastungsmoratorium nicht mehr aus“. Stattdessen sei jetzt „rigoros der Rotstift bei den Ausgaben“ anzusetzen, so der Verband in der Pressemitteilung vom 14. Mai. Ein Ausgabenmoratorium statt nur ein Belastungsmoratorium.

Unternehmen und Verbände wie „Die Familienunternehmen“ sprechen sich also einerseits für staatliche Rettungsmaßnahmen und Konjunkturpakete aus. Das kostet beides Steuergeld. Zugleich wird nach Steuersenkungen gerufen, was ja ebenfalls erst mal kostet. Wenn nun aber andererseits staatliche Ausgaben rigoros gestoppt werden sollen, wer bezahlt dann am Ende? Für CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist das klar. Er forderte auf Twitter, „alle staatlichen Leistungen […] auf den Prüfstand zu stellen – Subventionen ebenso wie soziale Transferleistungen“.

Für Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, sind solche Forderungen nach Sozialkürzungen wie vom dem Verband „Die Familienunternehmer“ und von Merz „für die echten Probleme in Deutschland schädlich und sogar eine Unverschämtheit“.

Dullien stellt klar, dass er die Stützungsmaßnahmen für Unternehmen für richtig hält. Unverschämt sei dennoch, dass gerade diejenigen, die gerade so tief in die Staatskasse greifen, jetzt schon nach Kürzungen für alle anderen rufen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger geht noch weiter: Der geforderte „rigorose Rotstift“ sei „unglaublicher makroökonomischer Analphabetimus“.

Same Song, Different Tune

Auch wenn die Corona-Krise einiges durcheinanderwirbelt, an den derzeit stattfindenden Lobbyauseinandersetzungen und Argumentationsmustern zeigt sich, dass sich nicht alles verändert. „Die Familienunternehmer“ haben sich schon immer gegen höhere Staatsschulden eingesetzt – wie Dullien kritisiert. Friedrich Merz fand „soziale Transferleistungen“ auch noch nie so richtig gut.

Ebenso wollte der Bauernverband auch schon vor der Corona-Krise die Dünge-Verordnung nur ungern verschärft sehen und der Zentralverband der Werbewirtschaft ging gegen die E-Privacy-Verordnung auch ohne Corona vor.

Zwar mögen die Forderungen legitim seien. Doch es ist fragwürdig, die Krise nun als Chance zu sehen, um mal so richtig aufzuräumen bei den unliebsamen Regelungen und Gesetzen, die die Politik so plant. Und wenn es um die Frage geht, wer nun für die Krisenkosten bezahlt und wer profitiert, zeigen sich ebenfalls alte Muster: Unternehmenslobbyisten wollen Steuererhöhungen ausschließen, lieber sollen die Steuern gesenkt werden. Stattdessen sollen staatliche Ausgaben und soziale Leistungen auf den Prüfstand.

Das Belastungsmoratorium – ein Dauerbrenner

Ein kurzer Blick auf die letzten Jahre verdeutlicht, dass die Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“ geradezu ein Dauerbrenner in der Lobbyszene ist. Etwa wie die Drohung mit Produktionsverlagerungen ins Ausland und Abbau von Arbeitsplätzen.

Ein „Belastungsmoratorium ist daher das Gebot der Stunde“, forderte beispielsweise die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA bereits im Juni 2019. Anderes Beispiel: Im Frühjahr 2015 war es erneut der BDA, der gemeinsam mit dem BDI, dem Handwerks-Lobbyverband ZDH sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK ein Belastungsmoratorium forderte. Damals sprang ihnen FDP-Chef Christian Lindner bei.

Die Forderung geht also auch ohne Corona-Krise. Die Krise verändert viel, aber die Forderung nach einem Belastungsmoratorium scheint ein echter Evergreen zu sein. Von uns kommt dagegen ein ganzer neuer Vorschlag: Ein Einseitigkeitsmoratorium für die Politik!

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

26 Kommentare

  1. Avatar

    nachden sie meinen hinweis auf die gender und die lsbgt lobby NICHT bekannt gemacht haben, weiss ich das sie politisch beeinflusst werden…so will ich mit solchen typen wie ihnen nichts mehr zu tun haben…daher beende ich alle newsletterund auch ectl zahlungen……ihr seid feige pfeiifen….. engelmann dachau

    • Timo Lange

      Hallo,

      dass Ihr Kommentar nicht veröffentlicht wurde, könnte daran gelegen haben, dass der Bezug zum Thema des Artikels nicht erkennbar war. Im Artikel geht es um spezielle Forderungen einiger Wirtschaftsverbände vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Dass es Menschen und Organisationen gibt, die sich für Gender-Gerechtigkeit und die Anliegen nicht-heterosexueller Menschen einsetzen, ist klar und auch gut so. Mit der Forderung nach einem Belastungsmoratorium hat das aber wohl nichts zu tun.

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    So richtig kurzfristige staatliche Liquiditätshilfen auch sind, es darf nie vergessen werden, dass die Schäden aufgrund Corona teil des unternehmerischen Risikos sind und daher aus dem Betriebs- und auch Privatvermögen der Unternehmer zu tragen sind. Der Staat kann die Schäden nicht ungeschehen machen, sondern nur verlagern auf andere Gruppen und andere Zeiten.
    Durch sein bisheriges Verhalten schützt der Staat nicht nur Arbeitsplätze, sondern primär auch die Sozial- und Vermögensstruktur im Land. Es wird den Reichen nicht zugemutet, Betriebsverluste durch Einsatz von Privatvermögen zu kompensieren. Im Gegenteil, es erfolgen noch Ausschüttungen von Dividenden und Boni. Man verlässt sich voll auf den Einsatz des Staates, wie auch die Entwicklung der Börsenkurse verdeutlicht.
    Bei der Lufthansa setzt die Bundesregierung aus ideologischen Gründen 9 Mrd. Steuergeld ein für 20 % des Aktienkapitals, statt die gesamte Gesellschaft für knapp 4 Mrd. komplett zu übernehmen (Börsenkapitalisierung ca. 3,8 Mrd. aktuell). Wenn man langfristig keine Staatsunternehmen will. hätte man die Gesellschaft später wieder privatisieren können, mit Gewinn zu Gunsten des Staates. Die Aktionäre sollten geschützt werden. Verluste wie üblich verstaatlicht, aber Gewinne sollen privat bleiben!

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    Es ist immer das gleiche Lied: “ Steuern zahlen? Nicht mit mir! “ Aber den Staat melken, herzlich gern! Lufthansa ist wirklich ein super Beispiel: Geschäfte in Steueroasen machen und Steuern? Nein danke! Aber hier die Hände aufhalten. Man ist ja schliesslich ein deutsches Unternehmen!
    Da wird sogar angeregt, den Mindestlohn abzusenken! Na klar, „wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ sagte ja schon Marie Antoinette. Willkommen im Mittelalter!

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    große Vermögen werden in Krisenzeiten gemacht

    Mir wird übel wenn ich daran denke, daß diese Regierung für ihr Versagen im Vorfeld von Corona auch noch Wahlerfolge einfahren wird, weil sie sich in der Krise als „Macher“ zeigen konnte.

    Für die Pflege einen müden Applaus, für die Wirtschaftsverbände ein Füllhorn an Spielgeld, für die Allgemeinheit das Gerede von den leeren Kassen und der Selbstverantwortung.

    Das größte Problem ist, daß Merkel nie regieren wollte sondern immer nur die Sprechpuppe der Konzerne war.

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    Nun ja, ich bin von der staatlichen Verschwendungsorgie als lediger voll Abgabenpflichtiger besonders hart betroffen!
    1: Freiheit bedeutet die Freiheit über mein Schicksal, womit im Wesentlichen meine Arbeitskraft gemeint ist, selbst verfügen zu können. Ich lebe in einem Land, welches die drittmächtigste Volkswirtschaft der Welt ist aber bei den Durchschnittseinkommen nur auf Platz 18 steht. Dafür stehen wir bei den Abzügen zusammen mit Belgien mit Abstand auf Platz 1, fast 50% vom Brutto nimmt der Staat mir ab.
    2: Aufgrund dieser Situation wird die Arbeit in Deutschland in der Industrie, ohne die Deutschland nicht existieren kann, immer uninteressanter. Ich sehe immer deutlicher die selben Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft wie in den letzten Jahren der DDR!

    Da die Löhne aufgrund des alles dominierenden Sozialstaats nicht auf internationales Toppniveau erhöht werden, bleibt unter den gegenwärtigen Bedingungen nur noch der übliche Weg, erst kultureller Stillstand (man muss schon blind sein, den zu übersehen) und dann ein nicht aufzuhaltender Niedergang.

    Und wenn wir doch ein so reiches Land sind, dass wir uns schon schämen müssen (Grüne, Linkspartei und ÖR fördern diese Art Scham besonders) wieso sieht sich dann die Budenregierung genötigt, u.a. Gastwirten, Künstlern, Fluglinien und Eltern mit Geld nach gerade einmal 6 Wochen Quarantäne unter die Arme zu greifen? Wofür dienen lachhafte 300€ Extrakindergeld in einem reichen Land? Reiches Land, reine Manipulation, Massenpsychologie. Wenn überhaupt dann reicher Staat und auf hohem Niveau verarmtes Volk!

    Ceterum censeo, das Belastungsmoratorium hätte spätestens nach Rot/Grün unter Schröder kommen müssen. Die niedrigen Bruttoeinkommen sind vom Staat erwünscht, da sonst der Sozialstaat nicht in der Form existieren könnte. Masse statt Klasse, wobei auf die Bedürfnisse der Leistungserbringer nicht die geringste Rücksicht genommen ward, was sich seit einiger Zeit bitterlich zu rächen beginnt und das hat gerade erst begonnen.

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    Hier wird wieder versucht,die Gesellschaft weiter zu spalten.
    Korrupt wie zuvor und Skrupellos zum Vorteil dieser Verbände.
    Von Sozialer Verantwortung keine Spur.
    Federführend ist hier wieder Friedrich Merz,der Cheflobbyist von Black Rock.
    Dieser Typ,hat in der Politik nichts zu suchen,der ist alles Andere als Neutral.
    Neoliberale Politik,hat jetzt ausgedient und ist Schädlich für das Gemeinwohl.

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    Danke Ihnen für diese Chronistenarbeit. Kann nur bestätigen, dass die Agrarlobby reflexartig jegliche Belastung von Boden, Wasser und Luft durch industrielle Ackerbaumethoden und Massentierhaltung verharmlost oder bestreitet. Unser täglich Brot wird mit diesen Methoden schon lange nicht mehr erzeugt.

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    Firmen die in Steuerspar-Paradiesen ihre Einkommen Versteuern sollen auch von dort ihre
    Unterstützung holen. Diese Kriese darf auf keinen Fall über von Mittelstand, kleinen Betrieben Steuerzahlern, die hier enorme Summen an Steuern bezahlen getragen werden. Steuersenkungen für wen? Das soziale Gefüge die Demokratie würden enormen Schaden nehmen. Es herrschen für mich auf dem Arbeitsmarkt billiglohn- sklafentreiberische Verhältnisse, im Niedriglohnsektor ,woher soll die Rente kommen. Löhne sinken Mieten steigen. Aber das ist den Multis egal, Hauptsache mehr Gewinn !!! Geldsucht.Geld ist ein Tauschmittel und essen kann man es auch nicht. Es beunruigt mich 1969 waren 100.000 Mark sehr viel Geld. Dann wurde von Millionen gesprochen ca. 1989 weiter mit dem Euro wurde eine gigantische Inflation betrieben. 0 Zinspolitik das Mittel zur Bankrottrettung.
    2008 waren die Milliarden in aller Nachrichtenmunde.Jetzt Billiarden, Bankenrettung zum Dank machen die Banker durch Lobbyismus weiter so. Umsatzsteuerbetrug ist bis heute noch nicht bekämpft. Dies alles ist meine persönliche Ansicht. Mit hoffnungsvollem Gruß M. Wieser

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      Jahrelang haben die Unternehmer vom jetzigen System Niedriglöhne, den Rest übernimmt der Steuerzahler, der den notwendigen Überlebensbeitrag für die Beschäftigten durch Hartz IV subvebtioniert profitiert und den Rahm abgeschöpft.
      Forschung und Innovatioen brauchten wir nicht, wir wollten unseren Wohstand verwalten. Dadurch wurde unsere Wirtschaft von einigen Ländern überholt, durch den Staaten wurden keine Forderungen gestellt.

      Nun zeigt die CORONA Krise die Versäumnisse auf und schon schreien die grossen Profituere wieder nach Subventionen. Am unverschämtesten die Automobil Industrie, die Agrar Lobby und auch deutlich LUFTHANSA. Leute wie Altmeier, Scheuer, auch Scholz wollen sich nun durch grosszügiges Entgegenkommen weiter in ihren Positionen halten, obwohl sie Null Leistung bringen.

      Wollen wir – das „dumme Fussvolk“ – uns weiter von dieser Politik verar……… lassen ?

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      Ich bin volll Deiner Meinung. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir zurück ins Mittelalter steuern wo der Normalbürger wie „ein Leibeigener“ behandelt wurde. Damals wurden Paläste und Kirchen gebaut, die ein Vermögen sogar nach unserem heutigen Verständnis kosteten und der Normalbürger wurde gleichzeitig von den Ratten gefressen (Pest) – z.B. verdienen heute Kindergärtnerinnen gerade einmal 15,–€ die Stunde soviel wie meine Putzfrau als Mindestlohn bekommt. So wenig wert ist der Politik die nachwachsende Generation. Das geht in der Schule so weiter. Die deutschen Schulen sind z.T. so schlecht mit Unterrichtsmaterial ausgestattet, dass Fördervereine von Spenden das benötigte Marial anschaffen müssen. Manche sind zum Teil so marode, dass man nicht glauben kann, dass es dies in einem der reichsten Länderwie Deutschland passiert. Das zeigt sich genau im EU-Vergleich: Hier liegt Deutschland höchstens im obersten Drittel in der unteren Mitte. Das ist doch eine Schande!
      Der arbeitende Mensch wird nicht mehr geachtet und von der Politik vergessen, weil die Lobbyisten längst die Macht im Bundestag übernommen haben. Als vor Jahren die Bankenpleite war, wurden nicht die Verantwortlichen mit ihrem Vermögen belastet, nein, wir arbeitenden Menschen, die sich für den Lebensabend etwas gespart haben, uns, die wir ein Leben lang gearbeitet haben (ich habe 47 Berufsjahre und keine Million!) – und wir wurden auch nicht gefragt.
      Die Politiker brauchen sich nicht zu wundern, wenn die Wahlenthaltung so hoch ist. Der Normalbürger muss doch das Gefühl bekommen, dass sich die Politiker nur noch mit sich selbst beschäftigen (wr bekommt welchen Posten? und wer kann welchen Lobbyisten abzocken?). Die Lobbyisten regieren das Land und alles andere ist nur noch Augenwischerei ! Man fordert doch heraus, dass viele Bürger denken : “ wenn die Lobbyisten unser Land regieren, wozu brauchen wir da noch Politiker?“
      Deshalb liebe Politiker, gleich welcher Partei Ihr angehört, regiert endlich zusammen „für das Volk“, denn das Volk ist der SOUVERÄN. So steht es im Grundgesetz! Ihr seid UNSERE ANGESTELLTEN UND NICHT DIE DER LOBBYISTEN!

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      Ich bin ganz Ihrer – und der vieler anderer – Meinung hier. Doch was können wir gemeinsam tun und bewirken? Zum einen können wir den Konsum durch gezieltes Kaufen beeinflussen. Zum anderen können wir politisch durch Wahlen Einfluss nehmen und Parteien hervorheben, die unseren Zielen entspricht.

      Es liegt in Ermessen des Einzelnen, welche der gelisteten Parteien eigene Auffassungen vertritt um etwas zu verändern. Meiner Meinung nach wird kaum eine Partei alles abdecken, aber jeder legt seine Prioritäten anders und kann sich dazu immer neu entscheiden. Vielleicht sollten wir uns mal verdeutlichen, dass wir per Wahl die Wahl haben etwas zu verändern….

      Ein Beispiel dazu:
      Viele Menschen verändern z.B. ihre Ernährungsgewohnheiten und versuchen, weniger oder gar kein Fleisch mehr zu essen. Das hilft den Tieren und den Menschen, die dadurch unwürdige Bedingungen erleiden. Ganz nebenbei reduziert es die weltweiten Emissionen und trägt zum Klimaschutz bei. Nun stellen sie sich mal vor, Millionen Deutsche würden bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei wählen, die dieses Thema für ihre politische Arbeit in den Vordergrund stellt… ich glaube, es würde großen Einfluss auf die Tagesthemen, die politische Zusammensetzung und die Entscheidungen derer nehmen.

      Gleiches Szenario könnte man sich z.B. auch für den Klimaschutz, Sozial- und Finanzfragen oder Frieden und Abrüstung vorstellen. Je nach persönlicher Neigung und Vorstellung, was verändert werden sollte. Was ich damit sagen will ist, dass wir zu den aktuell drückenden Problemen und Themen mehr politische Vielfalt und gezielten Einfluss brauchen, um etwas konkret in den Vordergrund zu rücken. Es wird uns in Deutschland nicht weiterbringen immer wieder Union und/oder SPD zu wählen, obwohl es viele vielleicht „fast aus Gewohnheit“ tun.

      Hier ist der Hebel der Demokratie anzusetzen, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Artikel 20 Abs.2). Warum also nutzen wir nicht dieses Recht und dieses Mittel um unsere Vorstellungen politisch umzusetzen? Ich persönlich hätte es auch gern mal gesehen, dass wir – beispielsweise wie in anderen europäischen Ländern – mal eine Minderheitsregierung ausprobiert hätten. Da wäre manche politische Entscheidung und Beschluss vielleicht etwas anders gelaufen.

      Mein Ansatz wäre also die politische Landschaft durch gezielte Wahl so zu verändern, dass sich mehr Deutsche darin irgendwie besser wiederfinden können, um der unendlichen Ausbeutung und dem unendlichen Gewinnstreben einzelner Großer zum Wohle aller zu verändern.

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    Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren.

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    Warum fordert die Automobilindustrie vehement Unterstützung, wenn doch die Krise bereits vor Korona evident war!
    Als Unternehmer und Aktionär empfinde ich das Kurzarbeitergeld für die Automobilindustrie, die weiterhin Dividenden zahlt als Unverschämtheit, als Ausbeutung des Sozialsystems.
    Wir haben ca. 30% weniger gearbeitet, aber gute Umsätze gemacht und haben kein Kurzarbeitergeld beantragt.
    Wir wurden als unvernünftig beleidigt.
    Die marode Automobilindustrie saniert sich gerade und schämt sich nicht!
    Wie lange will sich unsere Regierung noch vor diesen rumpelnden Karren spannen lassen?
    Bitte mehr Mut und Rückgrat für fortschrittliche und zukunftsweisende Entscheidungen!

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      Warum spricht eigentlich niemand von den Milliarden-Strafen, die die Autoindustriewegen des Betrugs lautlos bezahlt – nicht Schummelns (das gehört zu Mensch ärgere Dich nicht!). Ist das womöglich noch von der Steuerschuld „absetzbar“??

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    Es ist doch wie immer: Die dicksten Schweine sind als erste am Trog und drängen die kleineren ins Abseits. Gelernt haben sie nichts, denn ohne die Kleinen hätten sie gar nichts weil sie selbst nichts können außer Schwächere zu verdrängen. Die Kleinen sollten sich endlich solidarisieren dann merken sie vielleicht mal wie stark sie gemeinsam sein können.

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    Diese yForderungen sind so dumm, dreist, kurzsichtig und kontraproduktiv, wie Trumps „America first“.

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    Das Konsumerhalten ist das einzige Druckmittel, deshalb ein Reissbrenner statt deutsches Auto kaufen.

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    Ok.
    Jetzt würde ich gerne mal von euch konkrete Lösungsvorschläge lesen.

    Beste Grüsse an das Team

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    Alle schreien um Hilfe. Wenn ihnen aber ein Rettungsring zugeworfen wird stellen sie Bedingungen.
    Zum Beispiel: Jemand ist am Ertrinken (Lufthansa). Wenn die Wasserwacht zur Bergung kommt will der Ertrinkende sich nur auf seine Bedingungen (9 Milliarden Euro plus xxxx) retten lassen. Ich würde in ersaufen lassen.

  16. Avatar

    Es ist sehr gut, dass Sie die Öffentlichkeit so konkret informieren. Dass die Verbände alles daran setzen, sich durch Corona Vorteile zu verschaffen, gehört leider zu unserem Wirtschaftssystem dazu. Um so wichtiger ist konkretes Dagegenhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung will nämlich kein Belastungsmoratorium, sondern das Gegenteil, soziale und ökologische Standards, allein schon aufgrund des beängstigenden Klimawandels. Wie wäre es mit einer großen Anzeige in der SZ?
    Mit freundlichen Grüßen
    Gudrun Wünsche

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      Sollte Lobbycontrol konkrete öffentliche Maßnahmen initiieren (wie hier z.B. Anzeige in der SZ) und zum Spenden aufrufen, wäre ich mit dabei. Toll fände ich, wenn dazu ein Fortschrittsbarometer auf der Homepage erscheinen würde, das mit jeder Spende bis zur Erreichung des notwendigen Budgets ansteigt. Das könnte man, hier und da, dann öffentlich wirksam auch an anderer Stelle wiederholen. Der Leser sollte den Erfolg seiner Spende direkt in seinen Auswirkungen sehen können.

  17. Avatar

    Verschlafene Produktentwicklung, verschlafene Investitionen, verschlafene Digitaliserung, überzogene Dividendenausschüttungen und nicht durchdachte Aktienrückkäufe – das sind die Gründe, weshalb von der mittleren KMU bis hinauf zu den deutschen Weltmarkplayer-Konzernen die Geschäftsberichte in die roten Zonen kamen bzw. kommen werden. Auch ohne Corona war dies absehbar. Managementfehler und Managementschwäche sind nicht durch Finanzhilfen auszugleichen. Geben wir diesen Unternehmen ein paar Milliarden, werden sie dennoch – siehe Stichwort Managementfehler – in spätestens vier Jahren erneut mit dem Rücken an der Wand stehen.

    Wie wäre es mit einem Management, wie man es als BWLer vor 50 Jahren erlernt und gehandhabt hat anstelle der hippen Manager aus den Business Schools?

  18. Avatar

    Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Strukturpolitik. Suhrkamp 2019 –
    sollte Pflichtlektüre werden ;-) – und dann noch mal ganz scharf überlegen, welchen Forderungen nachgegeben wird.

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    Eine Dreistigkeit sondergleichen! Da ist nichts von Solidarität, Menschlichkeit und Mitgefühl und der Bereitschaft, die Chance positive Veränderungen zu nutzen, zu spüren, sondern nur vom Gegenteil: Wachstum um jeden Preis, was man eigentlich nur als krank bezeichnen kann , maßlose Profitgier und auch noch das Letzte für sich herausholen wollen, raff, raff, raff. Sie werden wieder einmal die Profiteure der Krise sein und gehen dabei über Leichen und das in der ganzen Welt, die inzwischen doch waidwund daniederliegt. Sie sind einfach nur schamlos und zerstörerisch und – altmodisches Wort – böse. Sie mögen weder Tier noch Mensch, sie beten das goldene Kalb an. Das ist so ekelhaft.

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