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Parteispenden 2018: Immobilienlobby legt zu

Parteienfinanzierung

The same procedure as every year: Gegen Ende kommt es dicke. Knapp vor dem Jahreswechsel überwiesen die süddeutschen Metall-Arbeitgeberverbände ihre Jahresspenden an die Parteien. Der Bundestag veröffentlichte sie deshalb teilweise erst nach dem Neujahrstag. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), der insgesamt 785.002 Euro springen ließ, davon allein 650.000 Euro an die CSU. Letzteres war auch die mit Abstand größte Einzelspende in 2018. Der vbm ist der bedeutendste Parteispender in Deutschland, hat seit dem Jahr 2000 mehr als 10,9 Millionen Euro an die Parteien überwiesen. Er vertritt die Interessen von mehr als 2800 Unternehmen, unter anderem aus der Automobil- und der Rüstungsindustrie.

Insgesamt flossen an die Bundestagsparteien im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Millionen Euro an Großspenden von jeweils über 50.000 Euro. Mit Abstand am meisten kassierte wie immer die Union mit mehr als 1,5 Millionen Euro, vor der SPD mit 390.001 Euro, FDP (386.249 Euro) und Grünen (258.501 Euro). Die AfD wiederum profitiert seit Jahren von verdeckter Wahlkampfhilfe im zweistelligen Millionenbereich – diese Beträge tauchen in den offiziellen Statistiken jedoch nicht auf (s. unten).

Die Spendensumme liegt deutlich unter dem Wert des Vorjahres, in dem der Bundestag neu gewählt wurde (6,59 Millionen Euro). Dieser Rückgang ist aber kein neues Phänomen, sondern Teil der seit Jahren üblichen Konjunkturzyklen: Traditionell fließen in wichtigen Wahljahren die meisten und höchsten Spenden an Parteien. 2018 wurden jedoch nur in Hessen und Bayern die Landtage neu gewählt.

Immobilien-Lobby ist Aufsteiger des Jahres

Nachdem die Finanzlobby sich seit der Bankenkrise – mit wenigen Ausnahmen – bei Parteispenden eher zurückhält, wurden die Topspender-Rankings in den letzten Jahren klar von der Metall/Elektro- und Automobil-Branche dominiert (diesmal vertreten durch VBME, Südwestmetall, Daimler, Klatten und Quandt). Nun fällt auf: Die Bau- und Immobilienbranche ist 2018 plötzlich mit gleich vier Akteuren in den Top 12 präsent (Bücher, Groth, R&W und WIB). Ein Zufall? Kein anderer Wirtschaftszweig in Deutschland erzielt derzeit so hohe Renditen – und schon seit längerem laufen heftige Lobby-Schlachten, damit dies trotz Wohnraumkrise auch so bleibt.

Weitere Großspenden gingen an Kleinparteien, die nicht im Bundestag vertreten sind und auch in keinem einzigen Bundesland über 5 Prozent kommen: So spendete Andreas Zechmeister über 350.000 an die DKP, 80.000 Euro gingen von Lena Goltz an die MLPD. Außerdem überwies die dänische Regierung rund 470.000 Euro an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Basis dafür ist eine Sonderregelung im Parteiengesetz: Parteien nationaler Minderheiten bekommen in Deutschland nichts von der staatlichen Parteienfinanzierung ab und dürfen im Gegenzug als einzige Parteien unbegrenzt Auslandsspenden aus ihrem Stammland annehmen.

Das meiste bleibt im Dunkeln – etwa durch Stückeln

Die verfügbaren Zahlen sind jedoch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem tatsächlichen Spendenaufkommen 2018. Denn nur Einzelspenden von jeweils über 50.000 Euro werden zeitnah vom Bundestag veröffentlicht. Die meisten Großspenden werden erst 2019 mit den Rechenschaftsberichten der Parteien bekannt. Darin müssen alle finanziellen Zuwendungen namentlich veröffentlicht werden, sobald sie 10.000 Euro übersteigen (recherchierbar in unserer Parteispenden-Datenbank).

Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen. Dazu gehört insbesondere die Deutsche Vermögensberatung, die jedes Jahr sechsstellig an die CDU spendet und deren größter privater Geldgeber ist (DVAG-Spenden im Überblick). Auch der Parteispenden-Prozess des Jahres dreht sich um Stückel-Spenden: Wegen 475.000 Euro gestückelter, über Strohleute verteilter Parteispenden – mutmaßlich in Zusammenhang mit Korruption – stehen seit Herbst 2018 der ehemalige Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) und der Bauunternehmer Volker Tretzel vor Gericht. Auch gegen CSU-Politiker und weitere Unternehmer ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft. LobbyControl fordert schon seit Jahren, Spenden bereits ab 2000 Euro in den Rechenschaftsberichten zu veröffentlichen und ab 10.000 Euro sofort publik zu machen. Nicht nur der Fall Regensburg hätte dadurch verhindert werden können. Vor allem im kommunalen Bereich sind auch andernorts schon mit vierstelligen Beträgen erhebliche Einflussnahmen möglich, über die alle Bürger/innen und Bürger Bescheid wissen sollten.

Dunkelkammer 1: Wahlkampffinanzierung durch anonyme Dritte

Pro-AfD-Wahlplakte in Köln, Mai 2017

Pro-AfD-Wahlplakate in Köln, Mai 2017. Foto: LobbyControl

In den vorliegenden Daten sind auch Spenden nicht enthalten, die nicht von den Parteien gemeldet wurden, obwohl sie dies aufgrund der Rechtslage hätten tun müssen. Dazu gehört eine 150.000 Euro-Spende der niederländischen Stiftung Identiteit Europa an die AfD (Details in unseren FAQ zur AfD-Spendenaffäre). Und dazu gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiterer großer Betrag, den die AfD als Parteispende für Wahlkampfmaßnahmen vor der Bayern-Wahl hätte verbuchen müssen. Die Partei profitierte bei der Bayern-Wahl von umfangreicher Wahlkampfunterstützung durch anonyme Geldgeber, die mit Hilfe eines Briefkasten-Vereins ihre Identität verschleiern. Dabei wurden in Bayern eine Million Exemplare des AfD-Werbeblatts „Deutschlandkurier“ verteilt, hinzu kamen zahlreiche Großplakate. Email-Leaks und Fotos zeigen, dass die vermeintlich parteiunabhängige Werbung von AfD-Kreisverbänden bestellt und ihre Verteilung von AfD-Funktionären organisiert wurde (mehr dazu hier).

Die Bundestagsverwaltung prüft in diesen und in zahlreichen anderen Fällen, ob die AfD sich die Wahlkampfhilfe als Parteispende zurechnen lassen muss. Die AfD bestreitet dies bisher. Der Gesamtwert anonymer Wahlkampfunterstützung, die der AfD seit 2016 zugekommen ist, liegt deutlich über zehn Millionen Euro. In dieser Größenordnung hat es seit den „schwarzen Kassen“ von Helmut Kohl keinen weiteren Fall von rechtlich dubioser – anders gesagt: mutmaßlich illegaler – Parteienfinanzierung gegeben. Dass Geldgeber auf diese Weise und in diesem Umfang in bundesdeutsche Wahlkämpfe eingreifen und dabei anonym bleiben können, gefährdet die Demokratie massiv. Möglich ist dies, weil ein Graubereich im Parteienrecht existiert, der zu Missbrauch einlädt und die Aufklärung von Regelverstößen erschwert. Wir fordern deshalb klare Regeln: Auch die Geldgeber von Wahlkampagnen, für die Parteien keine Verantwortung übernehmen wollen, müssen gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet werden.

Dunkelkammer 2: Parteisponsoring durch mächtige Wirtschaftsakteure

Mit freundlicher Unterstützung der Industrie: Sponsorentafel beim CDU-Parteitag in Essen 2016. Foto: LobbyControl

Intransparent bleibt das Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlen, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Das geschieht bei Parteitagen, bei zahlreichen kleineren Veranstaltungen der Parteien, Fraktionen und Jugendorganisationen, sowie durch Anzeigen in Parteizeitungen. Es gibt kaum konkrete Informationen darüber, da Parteisponsoring bisher keiner gesetzlichen Transparenzpflicht unterliegt. Und dies, obwohl das Grundgesetz verlangt, dass Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen.

Vor allem Union und FDP mauern hier: Summen geben sie grundsätzlich nicht preis, bestenfalls die Namen ihrer jeweils bis zu 100 Parteitagssponsoren sind zu erfahren. Und selbst dafür ist es teils erforderlich, zur Veranstaltung zu fahren, Eintritt zu bezahlen und sich vor Ort direkt umzusehen. Die Grünen stellen die Sponsoreinnahmen anlässlich ihrer Bundesparteitage seit 2012 freiwillig online (Einnahmen 2018: 86.744,60 Euro; 2017: 193.132,93 Euro). Die SPD veröffentlicht seit 2017, als Konsequenz aus dem „Rent-a-Sozi“-Skandal, zumindest die Einnahmen aus Sponsorverträgen des Bundesvorstands (2018: 109.386 Euro; 2017: 572.336 Euro) sowie Sponsoreinnahmen der Bundestagsfraktion (2018: 93.000 Euro). Die Linkspartei verzichtet auf Sponsoring und fordert zudem ein gesetzliches Verbot.

Wie unsere Recherchen zeigen, liegen Sponsor-Zahlungen teils noch über den Großspenden-Beträgen. So erhielt etwa die CDU 2015 rund 100.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris, davon 85 % als Sponsorzahlung. Konzerne wie BMW und Volkswagen sind sogar komplett von Spenden auf das steuerbegünstigte Sponsoring umgestiegen. VW gibt jährlich rund doppelt so viel für Parteisponsoring aus wie früher für Parteispenden (Sponsoring 2014-2017: 656.260 Euro, Spenden 2002-2008: 287.425 Euro). Und auch von zahlreichen anderen Akteuren weiß man, dass sie Parteien sponsern – ohne dass der finanzielle Umfang im Einzelnen offengelegt wird. Aus Sicht von LobbyControl ist es inakzeptabel, dass solche Geldflüsse immer noch systematisch vor den Wählerinnen und Wähler verschleiert werden können. Wir fordern deshalb, auch das Transparenzschlupfloch Sponsoring endlich per Gesetz zu schließen.

Auch transparente Großspenden sind ein Problem

Doch auch transparente Großspenden sind problematisch. Fünf-, sechs- oder gar siebenstellige Zuwendungen verzerren den politischen Wettbewerb und widersprechen dem Prinzip, dass in einer Demokratie jede Stimme gleich viel zählen soll. Deshalb fordern wir eine Obergrenze von maximal 50.000 Euro pro Spender und Jahr. In anderen Ländern gibt es das bereits – etwa in Italien (Obergrenze 100.000 Euro), Spanien (50.000 Euro), Finnland (30.000 Euro), Griechenland (20.000 Euro), Frankreich (7.500 Euro), Irland (2500 Euro) oder Belgien (2000 Euro). In anderen Ländern wie etwa Polen, Portugal oder Lettland sind die Spenden-Höchstgrenzen an die Höhe der Mindestlöhne gekoppelt. Es ist nicht einzusehen, dass bei uns Superreiche und Konzerne weiterhin unbegrenzt Einfluss nehmen können.

Werden Sie mit uns aktiv!

Das Thema Parteienfinanzierung ist bei Politiker/innen eher unbeliebt – man dreht sich schließlich selbst nur ungern den Geldhahn zu. Mit unseren Forderungen für mehr Transparenz und Obergrenzen werden wir nur gehört, wenn wir viele sind. Deshalb meine Bitte: Machen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren aktuellen Appell zum Thema!

Jetzt Appell unterzeichnen: Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!

Links:

 

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

2 Kommentare

  1. Avatar

    Um die Neutralität des Parlaments zu wahren, dürften m.E. Parteien keinerlei Spenden von Einzelpersonen, Wirtschaftsverbänden oder Konzernen annehmen.
    Das ist einer der Hauptgründe, dass im Parlament Entscheidungen getroffen werden, die der Bürger nicht nachvollziehen kann.
    Nicht die Partei, die vor den Wahlen die meisten Mittel für Propaganda zur Verfügung hat, sondern diejenige, die die beste Arbeit für den Staat geleistet hat, verdient es gewählt zu werden.

  2. Avatar

    Die Macht der Banken und Konzerne ist unendlich groß (besonders die der Rüstungsindustrie, die eigentlich weltweit abgeschafft gehört).
    Brauchen wir noch eine Regierung?
    Können doch gleich die Lobbyisten alles in die Hand nehmen.
    Traurige Demokratie!