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Wohnen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das uns alle angeht. Und doch blieb die Bundesregierung trotz immens steigender Mieten lange untätig – und droht nun in erster Linie die Wünsche der Immobilienlobby zu erfüllen. Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt hatten Investoren privilegierten Zugang zur Politik. Ihre Interessen standen ganz oben auf der Tagesordnung, während Betroffene und ihre Vertreter/innen größtenteils nicht einmal teilnehmen dürfen. Nach dem Wohngipfel geht es weiter: Nun werden Gesetze geschrieben und weitere wohnungspolitische Fragen diskutiert – in den Ministerien, im Parlament und auf der Straße – und die Immobilienlobby wird dabei kräftig mitmischen wollen.

Protestieren Sie mit uns gegen die Dominanz der mächtigen Immobilienlobby – unterzeichnen Sie unseren Appell!


Sehr geehrter Herr Bauminister Seehofer,
sehr geehrte Frau Verbraucherschutzministerin Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Um dieses zu sichern, muss sich Wohnungspolitik in erster Linie an den Interessen derer orientieren, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Die Bundesregierung darf sich nicht länger einseitig an den Interessen der Immobilienkonzerne und Investoren orientieren: Beenden Sie die Privilegierung der Immobilienlobby und holen Sie alle wohnungspolitischen Akteure an einen Tisch. Ermöglichen Sie eine offene Debatte, die gutes Wohnen für alle in den Mittelpunkt stellt. Geben Sie dem Gemeinwohl Vorrang vor dem Interesse an Rendite!

Mit freundlichen Grüßen,


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Hintergrund

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen.

Eine deutliche Schlagseite zugunsten der Immobilienlobby

Nun kündigte die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag eine „Wohnraumoffensive“ an. In den nächsten Monaten will sie ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Jetzt geht es darum: Wer redet bei der Wohnungspolitik der Bundesregierung mit? Wir wollen nicht, dass die kommenden Gesetze einseitig die Interessen der Immobilienlobby bedienen.

Doch genau darauf steuert die Bundesregierung zu. Das zeigte bereits der Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einlüden. Dort wurden die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste hattenn eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Krise Profit schlagen wollen. Entsprechend fielen auch die Ergebnisse aus.

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Baugenehmigungen – bezahlt von Investoren?

Denn beim Gipfel ging es vor allem um Themen, die der Immobilienwirtschaft noch mehr Gewinne verschaffen können: Deregulierung im Baurecht und Steuervergünstigungen für Investoren. Beschlossen ist schon das Baukindergeld, dessen Wirkung Experten größtenteils in Frage stellen. Den Gesetzesentwurf für mehr Mieterrechte aus dem SPD-geführten Verbraucherministerium hatte die Union im Vorfeld erneut aufgeweicht. Der soziale Wohnungsbau soll zwar ausgeweitet werden – doch langfristige Bindungen, die bezahlbaren Wohnraum dauerhaft sichern, waren kein Thema.

Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ geht es der Immobilienlobby um schnellere Baugenehmigungen – auch wenn dies auf Kosten von Bürgerbeteiligung oder Standards geht. Oder auch auf Kosten der Demokratie: Der mächtige und finanzstarke Immobilien-Lobbyverband ZIA will „hochbezahlte Topkräfte“ in den Stadtverwaltungen installieren und bietet der Bundesregierung dafür Geld an. Zugespitzt: Investoren möchten sich die Baugenehmigungen am liebsten selbst erteilen. Das ist eine äußerst fragwürdige Antwort auf das Problem der kaputt gesparten Bauämter.

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Bauboom zugunsten von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Bauminister Seehofer sieht vor allem eine Lösung für die aktuelle Wohnungskrise: mehr bauen. Genau das möchte auch die Bau- und Immobilienlobby und hat damit einen ersten Etappensieg erzielt: Ihre Wünsche wurden von großen Teilen der Politik übernommen. Denn wenn alle nur noch „mehr bauen“ wollen, geraten die Themen Mieterrechte, Preisregulierung, Mitbestimmung, neue Gemeinnützigkeit und soziale Bindung im Wohnungsbau ins Hintertreffen.

Einseitige Debatte – einseitige Ergebnisse

Es ist zwar richtig, dass in vielen Regionen – wenn auch längst nicht überall – mehr Wohnraum benötigt wird. Doch gefragt werden muss auch: Für wen wird gebaut? Und wer wird von einem staatlich geförderten Bauboom in erster Linie profitieren? Sind es wirklich die, die dringend günstigen Wohnraum brauchen? Oder sind es nicht eher die Bau- und großen Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG Immobilien?

Doch Seehofer redet vor allem über rendite-orientiertes Bauen – nicht aber über andere Ansätze, die von Mietervereinen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden. Dazu gehören etwa die Förderung eines gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter besser vor Mondpreisen schützt. Diese Themen standen nicht auf der Tagesordnung des Wohngipfels und stehen auch nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Wenn aber über so etwas nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Politik-Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt.

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Teilnehmerliste mit Schlagseite: Betroffene sind kaum vertreten

Die Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby sind eng. Andere wohnungspolitische Akteure können kaum mithalten mit den finanzstarken und gut vernetzten Verbänden und großen Immobilien-Unternehmen. Hier müsste die Politik auf Ausgewogenheit setzen. Doch die Einladungsliste für das Gipfeltreffen zeigte genau das Gegenteil: Die teilnehmenden Politikerinnen und Politiker trafen dort auf alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche. Diese vertreten auch Konzerne wie Vonovia und Großinvestoren wie Banken und Versicherungen.

Ihnen gegenüber stand lediglich der Mieterbund sowie IG BAU und DGB für die Interessen der Nutzer/innen und Beschäftigten. Für den Mieterbund war gerade mal 60 Sekungen Redezeit vorgesehen. Und für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer gab es noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch. Aus der Bundesregierung waren neben Merkel und Seehofer auch Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtsminster Helge Braun dabei.

Noch mehr Schieflage hat der „wohnwirtschaftliche Rat“, der den Wohngipfel vorbereitet – hier ist nur noch der Mieterbund vertreten und steht sechs Verbänden der Eigentümer- und Immobilienlobby gegenüber. Diesen Verbände-Rat bat Seehofer im Vorfeld um konkrete Vorschläge für den Wohnungsgipfel. Mit diesem Kreis stimmte der Bauminister die Tagesordnung des Gipfels ab.

Ein Zeichen des Protests: der „Alternative Wohngipfel“

Ein Wohnungsgipfel hat seinen Namen nur verdient, wenn auch jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind. Gemeinsam mit Mieterbund und DGB organisierten die Ausgeschlossenen deshalb aus Protest einen „Alternativen Wohngipfel“ einen Tag vor dem offiziellen Groß-Event. Wir haben den Alternativ-Gipfel mit einem Redebeitrag unterstützt – und protestierten zugleich gegen den privilegierten Zugang, den Seehofer den Immobilien-Lobbyisten gewährt. Direkt vor dem Wohngipfel haben wir ein deutliches Zeichen des Protests setzen und vor dem Kanzleramt protestiert. Jetzt geht es weiter – denn jetzt kommen Kabinettsbeschlüsse in den Bundestag und jetzt werden neue Getzesvorlagen in den Ministerien verarbeitet. Deswegen müssen wir jetzt dranbleiben! Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker kommt unsere Botschaft an – machen Sie mit!

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Deutsches Betongold für die Rendite

Seit Jahren leiden besonders Geringverdiende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienende in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dazu auch Einfluss auf die Politik nehmen.

Gemeinsam für eine demokratische Wohnungspolitik streiten!

Hinzu kommt: Die Wohnsituation hat ganz entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Wohngipfel ist eine wichtige Etappe in der Wohnungspolitik der Bundesregierung – aber jetzt geht es weiter. Nun werden Gesetze geschrieben und weitere wohnungspolitische Fragen diskutiert – in den Ministerien, im Parlament und auf der Straße. Dieses wichtige Feld muss demokratisch gestaltet werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten!

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