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Wohnen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Explodierende Mietpreise, üppige Renditen der Immobilienkonzerne: Die Wohnungspolitik der Bundesregierung soll bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen. Sie orientiert sich jedoch in erster Linie an den Interessen der Immobilienlobby. Diese genießt privilegierten Zugang zur Politik – während Mieter/innen und Bedürftige kaum Gehör finden. Mit ihrer “Wohnraumoffensive” stellt die Bundesregierung gerade jetzt entscheidende Weichen in der Wohnungspolitik. Dieses Feld wollen wir nicht der Immobilienlobby überlassen.

Protestieren Sie mit uns gegen die Dominanz der Immobilienlobby – unterzeichnen Sie unseren Appell!


Sehr geehrter Herr Bauminister Seehofer,
sehr geehrte Frau Verbraucherschutzministerin Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Um dieses zu sichern, muss sich Wohnungspolitik in erster Linie an den Interessen derer orientieren, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Die Bundesregierung darf sich nicht länger einseitig an den Interessen der Immobilienkonzerne und Investoren orientieren: Beenden Sie die Privilegierung der Immobilienlobby und holen Sie alle wohnungspolitischen Akteure an einen Tisch. Ermöglichen Sie eine offene Debatte, die gutes Wohnen für alle in den Mittelpunkt stellt. Geben Sie dem Gemeinwohl Vorrang vor dem Interesse an Rendite!

Mit freundlichen Grüßen,


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Hintergrund

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen.

Eine deutliche Schlagseite zugunsten der Immobilienlobby

Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung endlich eine „Wohnraumoffensive“ an. In den nächsten Monaten will sie ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Aber wer redet dabei mit? Und wer profitiert davon? Bisher zeichnet sich ab, dass vor allem Wünsche der Immobilienkonzerne bedient werden – und das liegt auch daran, dass sie privilegierten Zugang zur Politik besitzt.

Das zeigte bereits der Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einluden.  Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste hatten eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Krise Profit schlagen wollen. Entsprechend fielen auch die Ergebnisse aus – die aus Sicht der Bundesregierung die Politik der nächsten Jahre bestimmen sollen.

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Baugenehmigungen – bezahlt von Investoren?

Beim Gipfel ging es vor allem um Themen, die der Immobilienwirtschaft noch mehr Gewinne verschaffen können: Deregulierung im Baurecht und neue Steuervergünstigungen für Investoren, die deren Renditen noch weiter in die Höhe treiben. Beschlossen ist schon das Baukindergeld, obwohl die meisten Experten bezweifeln, dass dies eine preisdämpfende Wirkung auf den Wohnungsmarkt haben könnte. Den Gesetzesentwurf für mehr Mieterrechte (“Mietpreisbremse”) aus dem SPD-geführten Verbraucherministerium hatte die Union im Vorfeld erneut aufgeweicht. Der soziale Wohnungsbau soll zwar ausgeweitet werden – allerdings nach dem bisherigen Modell, das mittel- und langfristig nur für Investoren lukrativ ist. Langfristige Sozialbindungen, die bezahlbaren Wohnraum dauerhaft sichern könnten, waren wieder einmal kein Thema im Kanzleramt.

Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ verlangt die Immobilienlobby schnellere Baugenehmigungen – auch wenn dies auf Kosten von Bürgerbeteiligung, Umwelt- oder Sicherheitsstandards geht. Und auch auf Kosten der Demokratie: Der mächtige und finanzstarke Immobilien-Lobbyverband ZIA will „hochbezahlte Topkräfte“ aus den eigenen Reihen in den Stadtverwaltungen installieren und bietet der Bundesregierung dafür Geld an. Selbst Bebauungspläne und Brandschutzprüfungen sollen nicht mehr allein Sache von gewählten Kommunalpolitiker*innen, Stadtverwaltung und Feuerwehr sein – sondern Dritten überlassen werden, die Geld von der Immo-Lobby bekommen. Zugespitzt formuliert: Investoren möchten sich von staatlicher Kontrolle weitgehend freikaufen. Es kann aber doch nicht die Antwort auf das Problem kaputtgesparter, unterbesetzter Bauämter sein, dass sich Investoren künftig Baugenehmigungen selbst erteilen!

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Bauboom zugunsten von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Bauminister Seehofer sieht vor allem eine Lösung für die Wohnungskrise: mehr bauen. Damit hat die Bau- und Immobilienlobby schon einen Etappensieg erzielt: Ihre Agenda wurde von großen Teilen der Politik übernommen. Denn wenn alle nur noch „mehr bauen“ wollen, geraten die Themen Mieterrechte, Preisregulierung, Mitbestimmung, neue Gemeinnützigkeit und soziale Bindung im Wohnungsbau ins Hintertreffen.

Einseitige Debatte – einseitige Ergebnisse

Es stimmt zwar, dass in vielen Regionen – wenn auch längst nicht überall – mehr Wohnraum benötigt wird. Doch gefragt werden muss auch: Für wen wird gebaut? Und wer wird von einem staatlich geförderten Bauboom in erster Linie profitieren? Sind es wirklich die, die dringend günstigen Wohnraum brauchen? Oder sind es nicht eher die großen Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG Immobilien?

Doch Seehofer redet vor allem über rendite-orientiertes Bauen – nicht aber über andere Ansätze, die von Mietervereinen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden. Dazu gehören etwa die Förderung eines gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter besser vor Mondpreisen schützt. Diese Themen wurden beim Wohngipfel ausgeklammert und stehen auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Wenn über so etwas nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Politik-Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt.

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Der einzige Mieter-Vertreter bekam 60 Sekunden Redezeit – und kein Gehör

Die Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby sind eng. Andere wohnungspolitische Akteure können kaum mithalten mit den finanzstarken und gut vernetzten Verbänden, Immobilienkonzernen und ihren Anteilseignern. Hier müsste die Politik auf Ausgewogenheit setzen, doch sie tut das Gegenteil. Ein Beispiel ist der „wohnwirtschaftliche Rat“, mit dem Seehofer die Tagesordnung des Wohngipfels abgestimmt. In diesem Gremium steht der Mieterbund sechs Verbänden der Eigentümer- und Immobilienlobby gegenüber. Ähnlich einseitig besetzt dann der Wohngipfel selbst: Vertreter der Bundesregierung, der Länder und Kommunen trafen dort auf alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche. Diese vertreten u. a. Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie Großinvestoren aus dem Finanzsektor, wie Blackrock und Deutsche Bank.

Ihnen gegenüber standen lediglich der Mieterbund sowie IG BAU und DGB für die Interessen der Nutzer/innen und Beschäftigten. Der einzige Vertreter von Millionen Mieter/innen hatte gerade mal 60 Sekungen Redezeit. Und für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer gab es noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch.

Das Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung als Ergebnis des Gipfels präsentierte, taugt aus Sicht von Mieterbund und Gewerkschaften nicht zur Lösung der Wohnungskrise. Laut Mieterbund, DGB und IG Bau wurde das vermeintlich einvernehmlich beschlossene Maßnahmenpaket beim Gipfel auch “weder ernsthaft diskutiert noch mit uns [den drei Vertretern der Nutzer- und Beschäftigtenseite] vereinbart”.

Ein Zeichen des Protests: der „Alternative Wohngipfel“

Ein Wohngipfel hat seinen Namen nur verdient, wenn auch jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind. Weil dies bei der Seehofer-Veranstaltung deutlich nicht der Fall war, organisierten die Ausgeschlossenen gemeinsam mit Mieterbund und DGB aus Protest einen „Alternativen Wohngipfel“ einen Tag vor dem offiziellen Groß-Event. Wir haben den Alternativ-Gipfel mit einem Redebeitrag unterstützt und waren auch bei den Protesten vor dem Kanzleramt mit dabei.

Jetzt beginnt die nächste politische Etappe: Kabinettsbeschlüsse kommen in den Bundestag, neue Gesetzesvorlagen werden in den Ministerien erarbeitet. Und wir bleiben dran! Bitte unterstützen Sie uns dabei: Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker kommt unser Protest an!

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Deutsches Betongold für die Rendite

Seit Jahren leiden besonders Geringverdiende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienende in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dazu auch Einfluss auf die Politik nehmen.

Gemeinsam für eine demokratische Wohnungspolitik

Hinzu kommt: Die Wohnsituation hat ganz entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben. Dieses wichtige Feld muss demokratisch gestaltet werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten!

19.422 Mitzeichner
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