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Koalitionsverhandlungen: Endspurt für mehr Lobbykontrolle

Lobbyregister

Unterschriftenübergabe an Ulrich Kelber (SPD). Bild: Béla Biank/LobbyControl

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Für die Parteien aber auch für uns heißt das: Endspurt! Das Ziel unserer Kampagne „Wissen, was drin steckt!“ ist es, mit drei zentralen Forderungen durchzudringen. Neben einem verpflichtenden Lobbyregister sind das schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung sowie mehr Transparenz bei der Gesetzgebung. Wir wollen wissen, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzen in den Bundesministerien beteiligt sind. Wir wollen wissen, von wem die Parteien etwa über Sponsoring Geld erhalten. Und wir wollen wissen, wer welche Lobbyisten beauftragt und wie sie sich finanzieren.

Die Zeit ist reif für ein echtes Lobbyregister

Mit diesen Forderungen und über 34.000 Unterschriften im Gepäck trafen wir heute Ulrich Kelber (Staatssekretär im Justizministerium), der für die SPD diese Themenbereiche mitverhandelt. Kelber sicherte uns zu, dass die Sozialdemokraten unsere Forderungen mit in die Verhandlungen nehmen. Auf Seiten der CDU hatten wir Thomas de Maizière ebenfalls für eine Unterschriftenübergabe angefragt. Sein Büro sagte uns aber leider mit Verweis auf den übervollen Terminkalender des Ministers heute morgen sehr freundlich ab. Der CSU in Person von Joachim Herrmann hatten wir die Unterschriften bereits im letzten Jahr überreicht.

Vielen Dank an alle Unterstützer/innen!

Vielen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift dabei mitgeholfen haben, unseren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen! Es bleibt spannend, wir halten Sie auf dem Laufenden.

Den vollständigen Appelltext zur Online-Aktion finden Sie hier.

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.