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Koalitionsverhandlungen: Endspurt für mehr Lobbykontrolle

Lobbyregister

Unterschriftenübergabe an Ulrich Kelber (SPD). Bild: Béla Biank/LobbyControl

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Für die Parteien aber auch für uns heißt das: Endspurt! Das Ziel unserer Kampagne “Wissen, was drin steckt!” ist es, mit drei zentralen Forderungen durchzudringen. Neben einem verpflichtenden Lobbyregister sind das schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung sowie mehr Transparenz bei der Gesetzgebung. Wir wollen wissen, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzen in den Bundesministerien beteiligt sind. Wir wollen wissen, von wem die Parteien etwa über Sponsoring Geld erhalten. Und wir wollen wissen, wer welche Lobbyisten beauftragt und wie sie sich finanzieren.

Die Zeit ist reif für ein echtes Lobbyregister

Mit diesen Forderungen und über 34.000 Unterschriften im Gepäck trafen wir heute Ulrich Kelber (Staatssekretär im Justizministerium), der für die SPD diese Themenbereiche mitverhandelt. Kelber sicherte uns zu, dass die Sozialdemokraten unsere Forderungen mit in die Verhandlungen nehmen. Auf Seiten der CDU hatten wir Thomas de Maizière ebenfalls für eine Unterschriftenübergabe angefragt. Sein Büro sagte uns aber leider mit Verweis auf den übervollen Terminkalender des Ministers heute morgen sehr freundlich ab. Der CSU in Person von Joachim Herrmann hatten wir die Unterschriften bereits im letzten Jahr überreicht.

Vielen Dank an alle Unterstützer/innen!

Vielen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift dabei mitgeholfen haben, unseren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen! Es bleibt spannend, wir halten Sie auf dem Laufenden.

Den vollständigen Appelltext zur Online-Aktion finden Sie hier.

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

5 Kommentare

  1. Eine mehr als überfällige und berechtigte Forderung. Warten wir ab, was unsere unabhängigenn Politiker und die sogenannten Volksparteien damit anfangen. Meine Prognose: vermutlich Nichts bzw. nur unkonkrete Regelungen. Von Parteien, die von der Industrie usw. Spenden annehmen, erwarte ich zu diesem Thema keine Wunder. Hinsichtlich der Verlässlichkeit führender Politiker, verweise ich nur auf die Aussagen des Spitzenkandidaten der SPD, Herr Schulz. Stellen wir uns einmal vor, Herr Schulz wäre Bundeskanzler geworden. Was wäre auf uns zugekommen? Deshalb, erwartet bitte nicht zu viel, sonst ist die Enttäuschung zu groß. Ich persönlich gebe bei unseren Politkern/Parteien nichts mehr auf Absichterklärungen, Versprechen, mündliche Aus-/Zusagen usw., sondern beurteile diese Personengruppe nur noch nach den tatsächlichen Leistungen/Taten zu Gunsten unseres Volkes.

  2. Ich habe leider nur eine kleine Rente, die unter 500 EUR netto liegt und bin bereits Förderer von abgeordnetenwatch, die ebenfalls für Transparenz und gegen Lobbyismus eintreten.
    Gerne würde ich auch hier fördern oder spenden, aber es ist mir einfach nicht möglich.

    • Sebastian Meyer

      Danke für Ihre netten, aufrichtigen Worte. Sie unterstützen uns aber schon allein dadurch dass Sie unsere Beiträge und Inhalte in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis bekannt machen! Beste Grüße, Sebastian Meyer (LobbyControl)

  3. Wir wollen nicht von Lobbyisten (Konzernen) regiert werden, sondern von gewählten Volksvertretern.

  4. Wir werden von der Industrie regiert… und unsere “Regierung ” lässt es sich gerne gefallen. Der Abgasskandal ist nur ein Beispiel für das GROSSE Versagen !! Peinlich was sich die Regierenden leisten.
    Verkehrsminister Dobrindt versagt auf der ganzen Linie. Vielleicht erledigt sich das Mautthema ja weil wir uns selbst vergasen.
    Was die CSU den Bürgern zumutet ist unverschämt. Diese Partei ist doch nur ein unbedeutender Fleck in der Landschaft, spielt sich aber auf als ob sie die absolute Mehrheit hat.
    Und Merkel sucht nach einer ” gemeinsamen Lösung.”
    Erfahrungsgemäß werden die Bürger die Zeche zahlen. Die Bankenrettung hat es gezeigt : Wir zahlen und die Deutsche Bank zahlt trotz hoher Verluste und schlechtem Management Boni in milliardenhöhe.
    Warum haben immernoch die Aktionäre und die Kunden nicht reagiert ?
    Warum werden immernoch Autos von Betrugsfirmen gekauft ??

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