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EU-Bürgerbeauftragte: EZB-Chef Draghi soll Lobbygruppe G30 verlassen

Lobbyismus in der EU

Gute Neuigkeiten aus Brüssel: In Folge einer Beschwerde unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) empfiehlt die Europäische Bürgerbeauftragte O’Reilly, dass EZB-Chef Mario Draghi die Finanzlobbygruppe Group of Thirty (G30) verlassen soll. Eine derart institutionelle Nähe des Chefs der Europäischen Zentralbank zur Finanzlobby untergrabe die Integrität der mächtigen geldpolitischen Institution.

EZB-Chef Mario Draghi beim World Economic Forum (WEF) 2013 in Davos. Quelle: Wikimedia Commons.

EZB-Chef Mario Draghi beim World Economic Forum (WEF) 2013 in Davos. Quelle: Wikimedia Commons.

Was ist die G30?

Die 1978 auf Initiative der Rockefeller Stiftung gegründete Group of Thirty (G30) hat als ThinkTank der internationalen Finanzwirtschaft unter Beteiligung vieler aktueller und ehemaliger Notenbankpräsidenten, ranghoher Vertreter namhafter Finanzinstitute und renomierter Wissenschaftler einen großen Einfluss auf die Finanzmarktregulierung. Unter den Mitgliedern der G30 befinden sich unter anderem der ehemalige Bundesbankpräsident und jetzige Chef der Schweizer Großbank UBS Axel Weber sowie Philipp Hildebrand, der stellvertretende Vorsitzende des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock. Sie treffen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Forderungen der Bürgerbeauftragte im Überblick:

O’Reilly fordert im Kern zwei Dinge:

  • Draghi sollte die G30 verlassen, um die Integrität und den Ruf der Europäischen Zentralbank zu wahren.
  • Aus ihrer Sicht spricht jedoch nichts dagegen, dass Draghi zu Treffen der G30 eingeladen wird. Allerdings müssten diese Treffen dann deutlich transparenter sein.
  • Draghis Mitgliedschaft in einer Lobbygruppe wie der G30 verletzt das Regelwerk der EZB selbst. O´Reilly spricht von “maladministration” (zu deutsch in etwa “Fehlverhalten im Amt”).

Begrüßenswertes Aufgreifen der Kritik an Draghi

Wir begrüßen die Kritik der Bürgebeauftragten an Draghis Mitgliedschaft in der G30 und hoffen, dass Draghi beziehungsweise die EZB Konsequenzen daraus ziehen. Draghis Rückzug aus der Finanzlobbygruppe wäre der richtige Schritt, um die Integrität und Unabhängigkeit der EZB wiederherzustellen und Interessenkonflikte zu vermeiden.

Weitere Infos:

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

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