Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| Keine Kommentare

Nach der Wahl: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

Auf nach Jamaika – danach sieht es im Moment aus. Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen ist derzeit wohl die einzige Option für eine Regierungsbildung. Für unsere Anliegen der Lobbykontrolle wird es mit dieser Konstellation nicht leicht. Dazu ein zweistelliges Wahlergebnis für die AfD, die unter ihren 94 Abgeordneten ausgewiesene Rassisten und Rechtsextreme in den Bundestag schicken wird. Das ist erschütternd.

Umso wichtiger wird es in den kommenden Monaten sein, kraftvoll unsere Anliegen zu vertreten. Denn mit Jamaika ist nicht alles verloren. Die Grünen vertreten in ihrem Wahlprogramm umfangreiche lobbykritische Positionen. Die FDP schreibt sich auf die Fahnen, „neu denken“ zu wollen – da sollten wir nachhelfen. Und nicht zuletzt könnte das Wahlergebnis der AfD auch die Union zum Nachdenken anregen: Wenn auch die langjährigen Versäumnisse auf dem Gebiet der Lobbykontrolle mit Sicherheit nicht der einzige Grund sind, so haben sie doch den Frust über undurchsichtige Einflussnahme und bürgerferne Politik genährt, der manchen dazu brachte, sein Kreuz bei der AfD zu machen.

Machen Sie jetzt LobbyControl stark – werden Sie Fördermitglied!

Lobbygelder first, Bedenken second? Oder „neu denken“?

Mit der Union und der FDP wären mehrheitlich Parteien in der Regierung, die Fortschritte bei Lobbykontrolle und Transparenz bisher meist blockiert haben. Zwar war die Union 2013 zu einer (schwachen) Karenzzeit-Regelung für in Lobbyjobs wechselnde Ex-Politiker zu bewegen. Jedoch ließ sie alle Initiativen für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung an sich abperlen und wischte Vorschläge zur Einführung eines Lobbyregisters vom Tisch. (Siehe dazu auch unseren Parteiencheck zur Wahl.)

Die FDP, die 2013 auch wegen Klientelpolitik als „Mövenpick-Partei“ aus dem Bundestag geflogen war, will laut Wahlprogramm „neu denken“ und sich für eine „moderne Demokratie“ einsetzen. Dennoch steht Lobbyregulierung bei der FDP bisher nicht auf der Tagesordnung. Christian Lindner erklärte im Wahlkampf sogar, ein verpflichtendes Lobbyregister sei nicht nötig – die so unverbindliche wie nichtssagende Verbändeliste des Bundestags von 1972 reiche aus. Zugleich kassierte seine Partei erneut Großspenden in Rekordhöhe. Wenn wir ihr nicht gehörig beim „Neu Denken“ helfen, steht zu befürchten , dass die FDP wieder nach der Devise verfahren könnte: „Lobbygelder first, Bedenken second“.

Von den möglichen Jamaika-Koalitionären haben sich nur die Grünen programmatisch auf lobbykritische Kernforderungen verpflichtet: Sie wollen laut Wahlprogramm ein Lobbyregister, die Offenlegung des Parteisponsoring und eine legislative Fußspur, die Einflüsse auf Gesetzgebung transparent macht. Dafür setzten sie sich auch in der letzten Wahlperiode aus der Opposition heraus ein. Doch ob sie sich im Koalitionspoker auf diesem Gebiet gegen schwarz-gelbe Widerstände durchsetzen können, ist keineswegs ausgemacht und wird auch davon abhängen, wie viel Rückenwind sie dafür von lobbykritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft bekommen.

Lobbykontrolle darf nicht unter den Tisch fallen

Foto: Malte Voss/LobbyControl

Es wird nicht einfach werden, denn die Koalitionäre in spe müssen viele weitere Streitthemen regeln, die in der öffentlichen Debatte stärker im Vordergrund stehen – von Asylfragen über Energie- und Steuerpolitik bis hin zur Zukunft der EU. Das Thema Lobbykontrolle droht dabei unter den Tisch zu fallen. Doch das dürfen wir nicht zulassen! Denn die Frage, wer auf welche Weise Einfluss nehmen kann, ist entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie – und damit für alle politischen Themen und Vorhaben.

So schwierig die Lage ist, wir lassen uns nicht entmutigen. Klar ist: Eine Jamaika-Konstellation wird nur dann mehr Lobbykontrolle schaffen, wenn der Druck aus der Zivilgesellschaft stark ist. Wir setzen alles daran, der Forderung nach einer Bändigung des Lobbyismus in den Koalitionsverhandlungen Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig sind wir gefordert, Lobbyeinflüsse auf die Regierungsbildung zu verfolgen und die zu erwartenden Seitenwechsel von Ex-Politikern in Lobbyjobs nicht aus den Augen zu verlieren.

Große Herausforderungen schrecken uns nicht

Das sind viele Herausforderungen, für die wir jetzt nach dem Wahlkampf an unsere Kraftreserven gehen müssen. Um die Aufgaben zu stemmen, müssen wir noch stärker werden – und das können wir nur durch Ihre Unterstützung. Deshalb unsere Bitte an Sie: Werden Sie jetzt LobbyControl-Fördermitglied und sorgen so dafür, dass wir mit starker Stimme für eine transparente und lebendige Demokratie streiten können.

Jetzt LobbyControl fördern

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.