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Abgasskandal: Vier Maßnahmen gegen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft LobbyControl zeigt auf, welche Lehren aus "Dieselgate" zu ziehen sind

Berlin, 16.08.2017 – LobbyControl stellt in einem heute veröffentlichten „LobbyCheck“ vier Maßnahmen vor, die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik künftig verhindern können. Am Beispiel der Dieselaffäre zeigt die lobbykritische Organisation, welche gesetzlichen Regeln Einflussnahme sichtbarer und damit kontrollierbarer machen können.

Christina Deckwirth, Autolobbyexpertin bei LobbyControl kommentiert: „Die engen Verbindungen zwischen Politik und Autolobby sind eine Ursache des Abgasskandals. Immer wieder hat die Politik die Tricksereien der Autoindustrie geduldet und gedeckt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Der heute veröffentlichte Vier-Punkte-Plan von LobbyControl zeigt, wie Lobbykontrolle die Autolobby bändigen kann. Dazu zählen strengere Regeln für Seitenwechsler, ein verbindliches Lobbyregister, eine legislative Fußspur und schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Annette Sawatzki, Expertin für Lobbyregulierung bei LobbyControl: „Viele einflussreiche Autolobbyisten waren zuvor Spitzenpolitiker – oft aus dem Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel. Es ist gut, dass es mittlerweile eine Karenzzeit-Regel für solche Seitenwechsler gibt. Sie kam allerdings zu spät und ist nicht konsequent genug.“

In Deutschland gebe es vor allem bei Transparenz und Parteienfinanzierung großen Nachholbedarf. „Wir wissen nicht einmal, wie viele Autolobbyisten überhaupt in Berlin präsent sind. Im Dunkeln bleibt auch, wie sie auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen und mit wie viel Geld sie Parteien sponsern. Ein verbindliches Lobbyregister, eine legislative Fußspur und Transparenz beim Parteisponsoring sind dringend nötig. Bei der Parteienfinanzierung braucht es zudem eine Deckelung: Es ist undemokratisch, wenn Akteure wie die Autolobby mit vielen Großspenden maßgeblichen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung der Parteien haben. Das gilt besonders für den Wahlkampf,“ so Sawatzki.

Deckwirth kommentiert: „Die Dieselaffäre schadet Gesundheit und Umwelt, der Autobranche und letztlich auch der Demokratie. Software-Updates und Kaufprämien können das nicht reparieren. Das Verhältnis zwischen Politik und Konzernen braucht eine Generalüberholung. Die jüngsten Entwicklungen im Dieselskandal zeigen: Ohne ausreichend Abstand zwischen Politik und Lobby kommt es zum Crash. Lobbyismus braucht Schranken und Kontrolle.“

Hintergrund/ Hinweis an die Redaktion

Den LobbyCheck „Abgasskandal und Lobbyismus“ finden Sie online hier. Ein kurzes Video dazu finden Sie hier.

LobbyControl hat zur Bundestagswahl die Kampagne „Wissen, was drin steckt“ gestartet, an der sich bisher über 30.000 Menschen beteiligen: https://www.lobbycontrol.de/was-steckt-drin

LobbyControl hat mit dem kürzlich veröffentlichten Lobbyreport 2017 eine Bilanz der Politik der Großen Koalition im Bereich Lobbyismus und Lobbykontrolle gezogen. Der Report formuliert Handlungsempfehlungen in zentralen Feldern der Lobbyregulierung. Den Report finden Sie zum Download hier.

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