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Erfolg für Aktion „Gläserne Gesetze“ – Ministerien veröffentlichen Lobbypapiere

Stellungnahmen von Lobbyisten. Foto: abgeordnetenwatch.de

Der Druck von unten hat gewirkt: Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung tausende bislang unveröffentlichte Lobbypapiere veröffentlichen. Sie reagiert damit auf die Transparenz-Aktion „Gläserne Gesetze“ von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de. Diese hatten mit Hilfe vieler Bürgerinnen und Bürger die Ministerien in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geradezu bombardiert. Ziel der Anfragen war es, die Herausgabe der Lobbypapiere zu erwirken. Die Ministerien haben diesem Druck nun nachgegeben und werden Stellungnahmen zu rund 600 Gesetzesvorhaben aus dieser Legislaturperiode veröffentlichen. Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lobbytransparenz!

Signal an die Politik

Wie Lobbyisten auf Gesetze einwirken, ist ein Deutschland bisher weitgehend undurchsichtig und für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. Die meisten Gesetze werden in den Ministerien der Bundesregierung ausgearbeitet. Verbände und Unternehmen schicken zu fast jedem Gesetz Papiere mit ihren Forderungen, Positionen und manchmal auch ganz konkreten Formulierungsvorschlägen. Doch bisher veröffentlichte lediglich das Bundesjustizministerium solche Lobby-Stellungnahmen.

Die Aktion „Gläserne Gesetze“ hat nun auch die anderen Ministerien zu mehr Transparenz gezwungen. Der Erfolg dieser Aktion ist zugleich ein Signal an die nächste Regierung: Die Politik muss erkennen, dass mehr Lobbykontrolle sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Anliegen ist. Statt also nur auf den Druck von unten, teure Gerichtsverfahren oder aufwändige Aktionen zu reagieren, sollten die Ministerien nun alle Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen von sich aus veröffentlichen – spätestens dann, wenn die Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht werden. Auch welche Lobbyisten an Anhörungen in den Ministerien teilgenommen haben, sollte veröffentlicht werden. Dafür bräuchte es eine sogenannte Legislative Fußspur, die auch sichtbar machen würde, welche Gesetzesformulierungen aus wessen Feder stammen. Mehr dazu im aktuellen Lobbyreport 2017.

Mehr Transparenz auch für Lobbyisten

Darüber hinaus braucht es klare Schranken und Regeln für die Lobbyisten selbst. Zu diesem Zweck haben wir zusammen mit abgeordnetenwatch.de bereits im Februar einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt, um zu zeigen, wie es gehen könnte. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, endlich für mehr Transparenz und klare Grenzen für Lobbyisten zu sorgen. Dafür ist neben einer Legislativen Fußspur auch ein verpflichtendes Lobbyregister notwendig. Dafür setzen wir uns mit unserer Aktion zur Bundestagswahl 2017 ein.

Unterzeichnen Sie jetzte unsere Aktion „Wissen, was drin steckt!“

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

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