Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

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Aktion: Lobbyregister einführen!

Demokratie lebt von Transparenz – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Bis vor kurzem war nicht einmal bekannt, welchen Lobbyisten ein eigener Hausausweis freien Zugang zum Bundestag erlaubt. Zwar ist dies inzwischen öffentlich – und damit eine Teilforderung unseres Appells erfüllt. Doch das Wichtigste fehlt immer noch: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst.

Eine demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln politische Entscheidungen beeinflussen will. Am 11. Mai werden wir unsere Forderung in den Bundestag tragen, wo wir als Sachverständige in die Anhörung des Geschäftsordnungs-Ausschusses geladen sind. Mit klaren Argumenten und möglichst vielen Unterschriften im Rücken wollen wir auch die Union überzeugen, die sich als einzige Fraktion gegen das Lobbyregister sperrt.

Fordern Sie gemeinsam mit uns und unserem Partner Campact von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen:

Lobbyisten im Bundestag enttarnen

Sehr geehrter Herr Kauder,
sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

Transparenz ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wir wollen erfahren, welchen Lobbyisten die Union ungehinderten Zugang zu den Räumen des Bundestags gewährt und wie diese Einfluss auf die Politik nehmen. Wir fordern Sie daher auf:

Veröffentlichen Sie die vollständige Liste der Hausausweis-Inhaber.
Schaffen Sie ein umfangreiches Lobbyregister. Darin müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

(Name und Ort werden angehängt)

13,387 Unterschriften

Datenschutzhinweis: Ihren Namen werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Mehr dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung im Impressum

Hintergrund zur Aktion

Wer macht in Berlin Lobbyarbeit für TTIP, CETA und Co. – und wie viel Geld wird dafür aufgewandt? Welche Organisationen engagieren sich bei der Reform der Erbschaftssteuer? Wie viel Geld gibt die Finanzbranche aus, um auf Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung Einfluss zu nehmen? Wie viele Lobbyisten arbeiten überhaupt in Berlin tagtäglich daran, politische Netzwerke zu knüpfen und Entscheidungen zu beeinflussen? Zu Fragen wie diesen ist es derzeit praktisch unmöglich, verlässliche Informationen zu bekommen. Die Lobbyszene Berlins ist vielfältig, unübersichtlich und schwer zu durchschauen. Doch eine demokratische Öffentlichkeit muss wissen, wer in wessen Auftrag zu welchen Themen und mit welchen Budgets Lobbyarbeit betreibt. Denn es geht schließlich um Einflussnahme auf Gesetze, die im Namen des Gemeinwohls beschlossen werden.

Wer mitmischen will, muss das Visier hochklappen!

Deshalb brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Eintragen müssen sich dort alle, die professionell Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung betreiben und politische Entscheidungen wie Gesetze beeinflussen wollen. Dazu gehören Lobbyisten, die als Selbstständige, für eine Agentur oder Kanzlei arbeiten, ebenso wie die, die bei Unternehmen, Verbänden und NGOs für den Zweck der politischen Interessenvertretung angestellt sind. In anderen Ländern wie USA und Kanada sind solche Register seit Jahren etabliert. Regelverstöße werden empfindlich bestraft – mit Geldbußen oder auch mit dem Verbot, politische Entscheidungsträger zu treffen.

Im Bundestag sperrt sich nur noch die Union gegen ein solches Register. Linke, Grüne und SPD zeigen sich offen dafür und brachten in der letzten Legislaturperiode auch Anträge dazu ein. Die SPD hat ihrer Forderung in den Koalitionsverhandlungen allerdings nicht so viel Gewicht gegeben, dass das Lobbyregister im Koalitionsvertrag auftauchen würde. Weil ein solches verbindliches Register fehlt, kochte die Debatte über Lobbytransparenz anlässlich des Skandals um die Lobby-Hausausweise wieder hoch.

Debatte um Hausausweise

Sie sind nur eines von vielen Mitteln aus dem Werkzeugkasten des modernen Lobbyismus – und aus Sicht vieler erfolgreicher Lobbyisten sogar gut und gern verzichtbar: Hausausweise für Parlamentsgebäude. Es gab für Lobbyisten zwei Wege, um an einen Jahresausweis für die Liegenschaften des Bundestags zu kommen. Der offizielle Weg führte über die sogenannte Verbändeliste des Parlaments. Alle in diesem Adressbuch freiwillig gelisteten Verbände konnten bis zu fünf Ausweise beantragen, die nach einer Sicherheitsprüfung ausgestellt werden.

Lobbyakteuren, die keine Verbände sind – also Unternehmen, Lobbyagenturen oder Lobbykanzleien – stand dieser Weg nicht offen. Für sie gab es eine Hintertür: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen konnten mit ihrer Unterschrift die Ausstellung eines Hausausweises befürworten. Die Öffentlichkeit erfuhr in beiden Fällen nicht, welchen Organisationen Ausweise ausgestellt wurden.

Diese Intransparenz war Gegenstand mehrerer Klagen des Tagesspiegel und der Plattform abgeordnetenwatch.de. Als letzte Fraktion musste die Union ihre Liste von Lobbyisten mit Bundestags-Hausausweis nach einem Gerichtsurteil herausgeben. Der Bundestags-Ältestenrat beschloss daraufhin, die Zahl der Hausausweise zu reduzieren und ihre Vergabe auf Verbandslobbyisten zu beschränken. In Sachen Transparenz und öffentlicher Kontrolle ist damit aber kaum etwas gewonnen. Zudem wollen Lobbyisten, die sich von der Neuregelung diskriminiert sehen, dagegen vor Gericht ziehen.

Lobbytransparenz jetzt auf solide Füße stellen

Der Hausausweis-Konflikt ist nur ein Symptom für den systematischen Mangel an öffentlicher Lobbykontrolle. Es ist Zeit, endlich für eine grundlegende gesetzliche Regelung zu sorgen. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre für alle klar, wer in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln Politik beeinflussen möchte. Daher fordern wir die Union auf: Machen Sie den Weg frei für ein verpflichtendes Lobbyregister!

Jetzt Appell für Lobbytransparenz unterzeichen!

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

28 Kommentare

  1. Das Grundübel wird auch von den Anhängen vo Lobbycontrol nicht gesehen: Das unbeschränkte Mandat, welches wir mit unserer Stimmabgabe (wonach wir anschließend keine Stimme mehr haben!). Bei jedem Rechtsanwalt, den wir beschäftigen, bekommt dersebe ein beschränktes Mandat, das nach Erledigung der Sache automatisch erlischt. Hinzu kommt, dass die Wähler keinerlei Einfluß aud die Verwendung der Gelder aus dem Steueraufkommen hat. Nach dem Motto: Wer zahlt schafft an! sollten alle Ausgaben von der Bürgerversammlung abgesegnet werden. Es muss wie in der Schweiz die direkte Demokratie eingeführt werden. Dann minimiert sich der Influss der Lobby ganz von alleine.

  2. Was ist das für eine Welt? Können wir sie noch retten? Irgendwie glaube ich nicht mehr daran, bin fast am aufgeben, aber dennoch appelliere ich an Euch:

    „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“

    (Georg Büchner im hessischen Landbrief.)

    Und:

    „Der Beweis für Intelligentes Leben im All ist, dass bis jetzt noch niemand von dort Kontakt zu uns aufgenommen hat.“

    (Zitat aus den 70er Jahren, Verfasser unbekannt, wurde im Stern veröffentlicht.)

  3. Wir geben doch unseren „Lobbyisten / Volksvertretern “ unser Kreuzchen—oder auch nicht!?
    Also sehr genau hinschauen !

  4. Für Merkel und Co. gibt es schon lange keine Demokratie mehr. Die nächsten Wahlen
    kommen bestimmt, denn das Volk kann man nicht mehr täuschen.
    Gott sei Dank!!!
    Alles andere ist schon gesagt…..

  5. Transparenz ist eines der wichtigsten Instrumente der Demokratie; vor allem die Tätigkeit von aus den Parlamenten ausgeschiedenen Politikern muss mindestens 5 Jahre lang bekannt gemacht werden

  6. Je mehr Lebenserfahrungen man macht, desto mehr merkt man, dass viele gesellschaftliche Entwicklungen mehr von Lobbyisten als von Politikern gesteuert werden, wie z. B. Klimaschutz, Verkehrspolitik …

  7. Schlimm genug, daß man für etwas kämpfen muß, was eigentlich eine moralische
    Grundhaltung sein müßte. Der. Eid, den Politiker ablegen ,ist zu einem bedeutunglosen
    Ritual verkommen . Hoffnung macht, daß immer mehr Menschen das wahrnehmen
    und sich für eine bessere Welt einsetzen. Ein großes Danke .

  8. Richtig so,zeigen wir es ihnen.

  9. .
    Aktuelle Petitionen gegen Lobbyismus, TTIP, Freihandelsabkommen und mehr:
    http://www.SoliKlick.de
    facebook.com/SoliKlick
    twitter.com/SoliKlick
    plus.ly/soliklick.de
    https://joindiaspora.com/tags/SoliKlick
    .
    #SoliKlick #Petitionen #Lobbyismus #Bundestag #Gesetze #TTIP #Freihandelsabkommen #noTTIPde #Steuern #Soziales #Profit #Menschenrechte #Gentechnik #Fracking #Verbraucherschutz #Arbeit #Unternehmen #Demokratie #Politik
    #SoliKlickNoTTIP #SoliKlickMenschenrechte

  10. Das wundert mich sehr das CDU/CSU das Lobbyregister ablehnen——-das ist für mich schon
    bedenklicher Korruptions-Verdacht und wird sich bei der nächsten Wahl auswirken——–
    danke LOBBY-KONTROLL für ihre Arbeit.
    Claudius Fietzek

  11. Jürgen Frau Merkel und Herr Seehofer sie sind für 80 Milli. Deutsche zuständig, nicht nur für die Lobbyisten in Berliner und Brüssel, auch wenn die besser bezahlen.

  12. Lobbyarbeit gegenüber Regierung und Bundestag gehört verboten,
    denn sie ist per se gemeinwohlschädlich, weil bestimmten Profitinte-
    ressen verpflichtet!
    Da Lobbyisten der Politik die Gesetze zunehmend vorformulieren, die-
    nen sie oft auch nur noch Wirtschaft und Großkonzernen und nicht
    den einfachen Menschen, wie es das GG eigentlich vorschreibt!

  13. Unwissenheit des Volkes, ist ein grosser Vorteil und Gewinn für alle Interessenverbände; zum
    Nachteil des einfachen Bürgers und schädlich für die Demokratie.

  14. Wegen eines nichtfunktionierenden Fahrkartenautomaten musste ich 60,00 € „Fahrpreisnacherhebung“ bezahlen. Ticketautomaten in den S-Bahnen leistet sich die DB nicht, aber eine Doppel-Null wie Pofalla erhält über eine Million € / anno, damit er den Staatsbetrieb besser mit den Staatsverantwortlichen „verknüpfen“ kann. Pofallas Beispiel folgend hätte ich das Schreiben als erledigt erklären und vom Tisch wischen sollen.

    • Hallo Günter!

      Es hat mich sehr verwundert, daß man die „DoppelNull“ nicht wie sonst üblich nach Brüssel gelobt hat. Vermutlich wird die Bahn Ihn besser bezahlen?

  15. Ich hätte das gerne auch in unserer Stadt, denn da findet auch Lobbyarbeit statt. So entstehen Gewerbegebiete, die die Stadt nur kosten, die die Natur scheibchenweise verdrängen und nur den paar Firmeninhabern dienen.

  16. Die Lobby-Szene gehört nicht nur kontrolliert sondern abgeschafft, d.h. verboten!
    Lobby ist Einflussnahme. Einflussnahme für wen? Zugunsten des Bürgers? Bestimmt nicht.
    Einflussnahme verzerrt, meist gegen die allgemeinen Interessen der Menschen.
    Also, weg damit. Und wenn die Politiker nicht ohne auskommen, dann sind sie zu dumm und somit ungeeignet zur Auskleidung eines solchen gut bezahlten Jobs.

  17. Ist schon seltsam , wenn es um viel Geld geht !! Wir Deutschen sind sowieso „BLÖD“ im Umgang mit der Demokratie : wichtiger sind Fußball, Autos und Formel 1 !!
    Gute Nacht Michel !!

  18. Zu was brauchen wir dann Politiker? Eine Fachkraft in allen anstehenden Bereichen reicht vollkommen aus. Diese wird sehr gut bezahlt und wenn da was schief läuft ist sie haftbar und wird entlassen. Lobby ade! Wir in Deutschland haben diese „Regierung“ und diese Politiker mit ihren massenhaften Fehlentscheidungen nicht verdient. Ich bin jetzt 72 Jahre alt und kann nur noch mit dem Kopf schütteln was in meinem Land passiert und wie dieses Land von der Politik kaputt gemacht wird.

  19. Wer nichts zu verbergen hat, kann dem nur zustimmen!

  20. Ich bin für Demokratie, ohne Transparenz werde ich die jetzige Demokratie nicht dulden. Mit freundlichem Gruß zum Lobbyregister.
    Werner Voigt

  21. Ach ja – bei mir ist es jetzt 17.13 UHR – habt ihr die Umstellung auf die Sommerzeit verpennt ODER waren die Zeitlobbyisten am Werk?

  22. Ganz wichtig, dass wir diese Art der Politik nicht mehr tolerieren. Es geht nicht, dass die sogenannten christlichen Parteien, sich nicht um das Wohl ihrer Wähler/Volk kümmern.

  23. Demokratie auf Grund des Lobbyismus haben wir schon lange nicht mehr und der Sozialstaat wird schon lange abgebaut.Die führenden Politiker in Berlin sind zu Majonetten des Kapitals
    verkommen, obwohl sie eigentlich die Bürger des Landes und deren Interessen mehrheitlich vertreten sollten.
    Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Transaktionssteuer werden bei großem respektive sehr großem Vermögen viel zu niedrig besteuert – respektive bei der Transaktionssteuer gar nicht
    berücksichtigt.Die Einführung des Hartz IV Systems war noch dazu ein großer Schritt zur
    Förderung des Neokapitalismus, weil man dadurch eine Armutsarmee gebildet hat, die nach Belieben unter Androhung von Sanktionen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden konnte und kann.
    Dieses System ist schlichtweg rechtswidrig und widerspricht dem Grundgesetz, denn das
    Existenzminimum ist, wie der Name bereits sagt, ein Minimum und darf nicht noch gekürzt
    werden.Genau so hat jeder Mensch das Recht auf freie Berufswahl.Früher hieß es, dass man eine angemessene Arbeit annehmen müsse – heute ist es eine zumutbare Arbeit und zumutbar ist alles.Werkverträge, prikäre Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeit boomt.Reelle Arbeitsplätze werden immer weniger und auch der Mindestlohn ist ein Witz.
    Die EVS von 2013 ist immer noch nicht umgesetzt, obwohl der Strom um 54% und Lebensmittel um 24% gestiegen sind. Außerdem wird Hartz IV nicht von den unteren 20% der Lohnempfänger berechnet, sondern von den unteren 15% – was ebenfalls Betrug ist.
    Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer und die Reichen immer reicher, auf Kosten von immer mehr armen Menschen – über 12,5 Millionen liegen bereits unterhalb der Armutsgrenze von 950 Euro – dank der Lobbyisten und eren Majanoetten – gemeinhin gesagt auch dank unserer „Volksvertreter“
    Mit Hartz IV und einem regelsatz von 404 Euro kann man nicht mehr vernünftig Leben respektive sich gesund ernähren.Dazu kommen noch Kleidung, Strom, Telefon,
    gesellschaftliche Teilhabe, Wohnungsrenovierung etc – unmöglich, dies von einem derart kärglichen Regelsatz zu leisten.
    Die sog. parlamentarische Demokratie ist nichts anderes, als eine Entmündigung des mündigen Bürgers, derweil dieser gar nicht über elementare Dinge abstimmen darf.
    Wir leben bereits seit längere Zeit in einer Wirtschaftsdiktatur mit immer unmenschlicherer
    Einschneidung ins soziale System. Die Folge: Es bilden sich rechtsradikale Parteien.
    Ich kann nur sagen: Armes Deutschland.Das haben unsere Bürger nicht verdient.

  24. Na wenn die USA es haben kann es wohl nichts nützen….Warum also nicht.

  25. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass sich Abgeordnete und Politiker zunehmend von der Demokratie verabschieden und von Interessenverbänden gesteuert werden bzw. „Finanziert“ werden. Ein Lobbyregister ist ein Minimum, das wir Wähler von der CDU erwarten.

  26. Ohne eine vernünftige Offenlegung der Einflussnehmer ist unsere Demokratie in Gefahr.
    Die Parteien müssen viel offener werden, wenn sie zukünftig weiter gewählt werden wollen.
    Der Wähler wird immer aufgeklärter und wählt die Partei, die ihn möglichst nah vertritt und nicht wie früher ein christlich im Namen trägt.
    Auch die „Arbeiterpartei“ muss noch viel lernen und sollte es tunlichst vermeiden, den Arbeitern, die heute auch wissen, was gespielt wird, was vorzumachen.

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