Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Lobbyregister einführen!

Demokratie lebt von Transparenz – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Bis vor kurzem war nicht einmal bekannt, welchen Lobbyisten ein eigener Hausausweis freien Zugang zum Bundestag erlaubt. Zwar ist dies inzwischen öffentlich – und damit eine Teilforderung unseres Appells erfüllt. Doch das Wichtigste fehlt immer noch: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst.

Eine demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln politische Entscheidungen beeinflussen will. Am 11. Mai werden wir unsere Forderung in den Bundestag tragen, wo wir als Sachverständige in die Anhörung des Geschäftsordnungs-Ausschusses geladen sind. Mit klaren Argumenten und möglichst vielen Unterschriften im Rücken wollen wir auch die Union überzeugen, die sich als einzige Fraktion gegen das Lobbyregister sperrt.

Fordern Sie gemeinsam mit uns und unserem Partner Campact von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen!

Update 23.5.: Die Online-Aktion wurde beendet. Über eine Viertelmillion Menschen haben unseren Appell unterzeichnet – doch die Führung der Unionsfraktion war trotz mehrfacher Anfragen nicht bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir haben deshalb die bei uns direkt eingegangenen Unterschriften heute per Post an Michael Grosse-Brömer, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verschickt.

LobbyControl-Campaigner Timo Lange verschickt 22.101 Unterschriften an die Union – diese hatte eine direkte Entgegennahme verweigert. Foto: LobbyControl

 

Hintergrund zur Aktion

Wer macht in Berlin Lobbyarbeit für TTIP, CETA und Co. – und wie viel Geld wird dafür aufgewandt? Welche Organisationen engagieren sich bei der Reform der Erbschaftssteuer? Wie viel Geld gibt die Finanzbranche aus, um auf Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung Einfluss zu nehmen? Wie viele Lobbyisten arbeiten überhaupt in Berlin tagtäglich daran, politische Netzwerke zu knüpfen und Entscheidungen zu beeinflussen? Zu Fragen wie diesen ist es derzeit praktisch unmöglich, verlässliche Informationen zu bekommen. Die Lobbyszene Berlins ist vielfältig, unübersichtlich und schwer zu durchschauen. Doch eine demokratische Öffentlichkeit muss wissen, wer in wessen Auftrag zu welchen Themen und mit welchen Budgets Lobbyarbeit betreibt. Denn es geht schließlich um Einflussnahme auf Gesetze, die im Namen des Gemeinwohls beschlossen werden.

Wer mitmischen will, muss das Visier hochklappen!

Deshalb brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Eintragen müssen sich dort alle, die professionell Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung betreiben und politische Entscheidungen wie Gesetze beeinflussen wollen. Dazu gehören Lobbyisten, die als Selbstständige, für eine Agentur oder Kanzlei arbeiten, ebenso wie die, die bei Unternehmen, Verbänden und NGOs für den Zweck der politischen Interessenvertretung angestellt sind. In anderen Ländern wie USA und Kanada sind solche Register seit Jahren etabliert. Regelverstöße werden empfindlich bestraft – mit Geldbußen oder auch mit dem Verbot, politische Entscheidungsträger zu treffen.

Im Bundestag sperrt sich nur noch die Union gegen ein solches Register. Linke, Grüne und SPD zeigen sich offen dafür und brachten in der letzten Legislaturperiode auch Anträge dazu ein. Die SPD hat ihrer Forderung in den Koalitionsverhandlungen allerdings nicht so viel Gewicht gegeben, dass das Lobbyregister im Koalitionsvertrag auftauchen würde. Weil ein solches verbindliches Register fehlt, kochte die Debatte über Lobbytransparenz anlässlich des Skandals um die Lobby-Hausausweise wieder hoch.

Debatte um Hausausweise

Sie sind nur eines von vielen Mitteln aus dem Werkzeugkasten des modernen Lobbyismus – und aus Sicht vieler erfolgreicher Lobbyisten sogar gut und gern verzichtbar: Hausausweise für Parlamentsgebäude. Es gab für Lobbyisten zwei Wege, um an einen Jahresausweis für die Liegenschaften des Bundestags zu kommen. Der offizielle Weg führte über die sogenannte Verbändeliste des Parlaments. Alle in diesem Adressbuch freiwillig gelisteten Verbände konnten bis zu fünf Ausweise beantragen, die nach einer Sicherheitsprüfung ausgestellt werden.

Lobbyakteuren, die keine Verbände sind – also Unternehmen, Lobbyagenturen oder Lobbykanzleien – stand dieser Weg nicht offen. Für sie gab es eine Hintertür: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen konnten mit ihrer Unterschrift die Ausstellung eines Hausausweises befürworten. Die Öffentlichkeit erfuhr in beiden Fällen nicht, welchen Organisationen Ausweise ausgestellt wurden.

Diese Intransparenz war Gegenstand mehrerer Klagen des Tagesspiegel und der Plattform abgeordnetenwatch.de. Als letzte Fraktion musste die Union ihre Liste von Lobbyisten mit Bundestags-Hausausweis nach einem Gerichtsurteil herausgeben. Der Bundestags-Ältestenrat beschloss daraufhin, die Zahl der Hausausweise zu reduzieren und ihre Vergabe auf Verbandslobbyisten zu beschränken. In Sachen Transparenz und öffentlicher Kontrolle ist damit aber kaum etwas gewonnen. Zudem wollen Lobbyisten, die sich von der Neuregelung diskriminiert sehen, dagegen vor Gericht ziehen.

Lobbytransparenz jetzt auf solide Füße stellen

Der Hausausweis-Konflikt ist nur ein Symptom für den systematischen Mangel an öffentlicher Lobbykontrolle. Es ist Zeit, endlich für eine grundlegende gesetzliche Regelung zu sorgen. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre für alle klar, wer in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln Politik beeinflussen möchte. Daher fordern wir die Union auf: Machen Sie den Weg frei für ein verpflichtendes Lobbyregister!

Jetzt Appell für Lobbytransparenz unterzeichen!

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.