Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

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Aktion: Lobbyregister einführen!

Demokratie lebt von Transparenz – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Bis vor kurzem war nicht einmal bekannt, welchen Lobbyisten ein eigener Hausausweis freien Zugang zum Bundestag erlaubt. Zwar ist dies inzwischen öffentlich – und damit eine Teilforderung unseres Appells erfüllt. Doch das Wichtigste fehlt immer noch: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst.

Eine demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln politische Entscheidungen beeinflussen will. Am 11. Mai werden wir unsere Forderung in den Bundestag tragen, wo wir als Sachverständige in die Anhörung des Geschäftsordnungs-Ausschusses geladen sind. Mit klaren Argumenten und möglichst vielen Unterschriften im Rücken wollen wir auch die Union überzeugen, die sich als einzige Fraktion gegen das Lobbyregister sperrt.

Fordern Sie gemeinsam mit uns und unserem Partner Campact von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen!

Update 23.5.: Die Online-Aktion wurde beendet. Über eine Viertelmillion Menschen haben unseren Appell unterzeichnet – doch die Führung der Unionsfraktion war trotz mehrfacher Anfragen nicht bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir haben deshalb die bei uns direkt eingegangenen Unterschriften heute per Post an Michael Grosse-Brömer, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verschickt.

LobbyControl-Campaigner Timo Lange verschickt 22.101 Unterschriften an die Union – diese hatte eine direkte Entgegennahme verweigert. Foto: LobbyControl

 

Hintergrund zur Aktion

Wer macht in Berlin Lobbyarbeit für TTIP, CETA und Co. – und wie viel Geld wird dafür aufgewandt? Welche Organisationen engagieren sich bei der Reform der Erbschaftssteuer? Wie viel Geld gibt die Finanzbranche aus, um auf Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung Einfluss zu nehmen? Wie viele Lobbyisten arbeiten überhaupt in Berlin tagtäglich daran, politische Netzwerke zu knüpfen und Entscheidungen zu beeinflussen? Zu Fragen wie diesen ist es derzeit praktisch unmöglich, verlässliche Informationen zu bekommen. Die Lobbyszene Berlins ist vielfältig, unübersichtlich und schwer zu durchschauen. Doch eine demokratische Öffentlichkeit muss wissen, wer in wessen Auftrag zu welchen Themen und mit welchen Budgets Lobbyarbeit betreibt. Denn es geht schließlich um Einflussnahme auf Gesetze, die im Namen des Gemeinwohls beschlossen werden.

Wer mitmischen will, muss das Visier hochklappen!

Deshalb brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Eintragen müssen sich dort alle, die professionell Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung betreiben und politische Entscheidungen wie Gesetze beeinflussen wollen. Dazu gehören Lobbyisten, die als Selbstständige, für eine Agentur oder Kanzlei arbeiten, ebenso wie die, die bei Unternehmen, Verbänden und NGOs für den Zweck der politischen Interessenvertretung angestellt sind. In anderen Ländern wie USA und Kanada sind solche Register seit Jahren etabliert. Regelverstöße werden empfindlich bestraft – mit Geldbußen oder auch mit dem Verbot, politische Entscheidungsträger zu treffen.

Im Bundestag sperrt sich nur noch die Union gegen ein solches Register. Linke, Grüne und SPD zeigen sich offen dafür und brachten in der letzten Legislaturperiode auch Anträge dazu ein. Die SPD hat ihrer Forderung in den Koalitionsverhandlungen allerdings nicht so viel Gewicht gegeben, dass das Lobbyregister im Koalitionsvertrag auftauchen würde. Weil ein solches verbindliches Register fehlt, kochte die Debatte über Lobbytransparenz anlässlich des Skandals um die Lobby-Hausausweise wieder hoch.

Debatte um Hausausweise

Sie sind nur eines von vielen Mitteln aus dem Werkzeugkasten des modernen Lobbyismus – und aus Sicht vieler erfolgreicher Lobbyisten sogar gut und gern verzichtbar: Hausausweise für Parlamentsgebäude. Es gab für Lobbyisten zwei Wege, um an einen Jahresausweis für die Liegenschaften des Bundestags zu kommen. Der offizielle Weg führte über die sogenannte Verbändeliste des Parlaments. Alle in diesem Adressbuch freiwillig gelisteten Verbände konnten bis zu fünf Ausweise beantragen, die nach einer Sicherheitsprüfung ausgestellt werden.

Lobbyakteuren, die keine Verbände sind – also Unternehmen, Lobbyagenturen oder Lobbykanzleien – stand dieser Weg nicht offen. Für sie gab es eine Hintertür: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen konnten mit ihrer Unterschrift die Ausstellung eines Hausausweises befürworten. Die Öffentlichkeit erfuhr in beiden Fällen nicht, welchen Organisationen Ausweise ausgestellt wurden.

Diese Intransparenz war Gegenstand mehrerer Klagen des Tagesspiegel und der Plattform abgeordnetenwatch.de. Als letzte Fraktion musste die Union ihre Liste von Lobbyisten mit Bundestags-Hausausweis nach einem Gerichtsurteil herausgeben. Der Bundestags-Ältestenrat beschloss daraufhin, die Zahl der Hausausweise zu reduzieren und ihre Vergabe auf Verbandslobbyisten zu beschränken. In Sachen Transparenz und öffentlicher Kontrolle ist damit aber kaum etwas gewonnen. Zudem wollen Lobbyisten, die sich von der Neuregelung diskriminiert sehen, dagegen vor Gericht ziehen.

Lobbytransparenz jetzt auf solide Füße stellen

Der Hausausweis-Konflikt ist nur ein Symptom für den systematischen Mangel an öffentlicher Lobbykontrolle. Es ist Zeit, endlich für eine grundlegende gesetzliche Regelung zu sorgen. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre für alle klar, wer in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln Politik beeinflussen möchte. Daher fordern wir die Union auf: Machen Sie den Weg frei für ein verpflichtendes Lobbyregister!

Jetzt Appell für Lobbytransparenz unterzeichen!

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

106 Kommentare

  1. „Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut“ M.L.King
    Deshalb brauchen wir eine wirksame Kontrolle.

  2. Ist es blauäugig Abgeordnete insbesondere der CDU/CSU zu mahnen, daran zu erinnern, das sie ihren Wählern gegenüber verantwortlich sind, und das wirtschaftliches Handeln uns Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Wir werden nicht nachlassen euch zu mahnen! Beispiel: Steuerhinterziehung ist heute auch kein Kavaliersdelikt mehr.

  3. Die Abgeordneten sind, mit Verlaub, die Lobbyisten die ich gewählt habe damit sie meine Interessen vertreten. Wie kann sich da mein persönlicher Lobbyist erdreisten die Interessen der Wirtschaft zu vertreten oder gar deren Geld anzunehmen damit er deren Interesse vertritt? Da müsste es ja glatt ein Berufsverbot für solche Politiker geben.

  4. bekanntlich geht Demokratie von unten nach oben und nicht umgekehrt!

  5. Wo Geld an die Legislative (Abgeordneten) fließt, besteht die Gefahr von Korruption.Deshalb gehört die fachliche Beratung , die sehr zu wünschen ist, unter eine reguläre Kontrolle durch Organe , die zur Offenlegung ihrer Arbeit befugt werden und nicht durch Geheimtuerei geschützt sind.

    • Wenn Geld von Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden an Abgeordnete fließt, besteht nicht nur die Gefahr von Korruption, sondern es findet Korruption statt!

  6. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört ein eindeutiges Lobby – Register, damit Mauscheleien endlich mal ein Ende haben…

  7. Sind unsere Politiker nicht in den Lage, ihre politischen Entscheidungen aus ihren Erfahrungen und erworbenem Wissen selbst und mit Hilfe des Wissensschaftlichen Dienstes unentscheidungsfähig zu sein ?

    Oder sind Lobbyisten überhaupt nur erforderlich, weil manche Politiker keine Bereitschaft,
    ihr Fachwissen aus politischer Sicht einzubrigen ?.

  8. Wollen wir eine „Demokratie“ wie in den USA haben, in der nur Politiker letztendlich eine Rolle spielen, die entweder selbst mindestens Millionäre sind oder sich über Spenden von Organisationen wie z:B. die national rifle organisation absolut abhängig und korrumpierbar machen und eine dementsprechende Politik betreiben?
    In Deutschland ist das Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete schon sehr weichgespült.
    Weshalb wehren sich die Parteien und Abgeordneten so sehr gegen eine Transparenz des Lobbyismus? Geht es da vielleicht doch um Korruption?
    Was bedeutet es, dass Lobbyisten schon an Formulierungen für Gesetze mitwirken, die für die Bürger (siehe Glyphosat, Autoabgase usw) des Landes eher Schaden bringen. Wird das gekauft?

    • Es geht sogar noch etwas besser: ;-) bei uns in Bayern sitzt ein amerikanischer General der dem deutschen Geheimdienst sagt das es u.A. super sei auch die deutsche Wirtschaft auszuspionieren um die relevanten, neuen Daten der amerikanischen Wirtschaft (nur Partner, keine Freunde) zukommen zu lassen. Ich hoffe, die Unsrigen machen das nicht auch so!!? Auch dieses Feld müsste nach 70 Jahren seid Kriegsende, von den Politikern unserer Länder angepackt werden! Ich bin trotzdem voller Hoffnung, obwohl ich heute ehrenamtlich sehr viel unnötige Zeit damit verbringen muss Fehler die Berlin, Brüssel oder auch die jeweiligen Landesregierungen in unserem Land fabrizieren, in der Freizeit, mit Gegenreaktion zu beantworten! Auch die Verschiebung der regenerativen Energien nach hinten, der Kanzlerin, die auch jetzt Deutschland zu großem Vorteil gereicht hätte, war ein Kardinalsfehler der Kanzlerin! Das heißt aber nicht das ich 50 % von dem was Sie macht für gut halte!
      LG aus dem schönen Frankenland

  9. Wem dienen die Politiker? Sagte man seiner Zeit nicht „jemanden schmieren“ anstatt lobbyarbeit?

  10. Würden Wahlen tatsächlich etwas zum Vorteil des Bürgers ändern, gäbe es sie schon längst nicht mehr. Vor den Wahlen wird gelogen, daß sich die Balken zum geschlossen Kreis biegen und nach der Wahl geht das so weiter, weil der gewählte Politiker vom Volk einen Blankoscheck erhalten hat. Einem regierenden Politiker würde ich nicht einmal € 5,– leihen. Das Vertrauen ist nachhaltig verspielt. Es wird auch in Zukunft darum gehen, daß sie einige wenige die Taschen so voll stopfen, daß die sich schon den Blumenkohl mit der Fleurop schicken lassen. Wir leben alle auf einem Planeten der Lüge. Das Verwirrspiel mit gefälschten Daten wird so weit getrieben, daß man am Ende nicht mehr in der Lage ist, die richtigen Fragen zu stellen.
    Gute Besserung Deutschland!

  11. Der aktuelle Lobbyismus steht im Widerspruch zur Demokratie, da er die ohnehin schon zu Mächtigen weiter unzulässig begünstgt.

  12. Das wäre der Hammer : Wir wählen beim nächstenmal genau die , die so lauthals gegen Lobbyisten und Konzerne wettern . Würde mich interessieren , ob die sich unbeeinflussbar zeigen . Seit dem Beschluß von Agenda 2010 ging es dem arbeitenden Volk zunehmend schlechter , aber den Unternehmen immer besser . Jetzt wird dem Volk auch noch weissgemacht , ohne diese Agenda ginge es ihm noch schlechter .

  13. es ist höchste zeit, daß die fremdbestimmung unserer demokratie transparent wird.
    genau so wichtig ist offenlegung und beendigung von abhängigkeiten bei “ volksvertretern“ wie
    herrn gaulandt und anderen von großkonzernen.

  14. Ganz besonders die sogenannten christlichen Parteien schei……..en immer wieder auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit ! Ihre größten Luschen werden, wenn sie nicht mehr genug Wählerstimmen sammeln, nach Brüssel weggelobt, wo sie dann den letzten Glauben an ein gemeinsames Europa zerstören ! Am besten in einem Betätigungsfeld für das diese Vers….ger keinerlei Eignung, und Sprachkenntnisse besitzen.

  15. Die Lobby-Szene gehört nicht nur kontrolliert sondern abgeschafft, d.h. verboten!
    Lobby ist Einflussnahme. Einflussnahme für wen? Zugunsten des Bürgers? Bestimmt nicht.
    Einflussnahme verzerrt, meist gegen die allgemeinen Interessen der Menschen.
    Also, weg damit. Und wenn die Politiker nicht ohne auskommen, dann sind sie zu dumm und somit ungeeignet zur Auskleidung eines solchen gut bezahlten Jobs.

    • Hallo Herr Schneider. Wir verstehen Ihren Ärger. Ihren Vorschlag, Einflussnahme generell zu verbieten, können wir aber nicht nachvollziehen. Es gehört zur Demokratie dazu, dass sich jeder bei der Politik Gehör verschaffen kann (und sollte). Das Problem ist nicht der Lobbyismus an sich, sondern die Art und Weise, in der das momentan geschieht: Intransparent und mit deutlichen finanziellen Vorteilen für bestimmte Akteure.

  16. es hat sich eine Paralelinsel=Brüssel instaliert wo Lobbyisten/Politiker von oben herab abgehoben bestimmen,gegen die Mehrheitmeinung der EU-Bürger,obwohl Sie dazu nicht Demokratisch legimitiert wurden,wer bestimmen sollten sind WIR! die Bürger aller Europäische Länder weil uns gehört Europa uns WIR! leben hier mit unsere Familien usw-deswegen wird es zeit das WIR! Europa wieder zurückerobern und das bestimmungen jegliche Art die über unser sicheres zusammenleben entschieden werden müssen -von der Mehrheit-= Demokratisch beschlossen werden sollten und nicht von eine LobbyistenMinderheit der überwiegend das Wohlergehen Großkonzerene zum Ziel hat und sich-gut bezahlt-auf ihre insel Brüssel eingenistet haben worauf der Europäische Bürger -von wem Sie auch noch bezahlt werden-keinerlei möglichkeit der mitsprache oder mitbestimmung haben ?Demokratie??eher Demokratur!

  17. Nach meinem Rechtsverständnis gehört sowohl um den Bundestag als auch um die Landtage ein symbolische Bannmeile gegen Lobbyisten gezogen. Der Steifen der hier in der BRD abgezogen wird ist in den Augen der Politiker legal und sicher sehr willkommen, in den Augen derer die das letzendlich bezahlen müssen ist dies verwerflich und als Verat am Volk zu sehen!

    • Hallo Herr Bücher, das Problem ist aus unserer Sicht nicht der Lobbyismus an sich, sondern die Art und Weise, in der das momentan geschieht: Intransparent und mit deutlichen finanziellen Vorteilen für bestimmte Akteure. Lobbyismus nun generell zu verbieten wäre aus unserer Sicht keine Lösung. Schließlich gehört es zur Demokratie dazu, dass sich potenziell jeder bei der Politik Gehör verschaffen kann.

  18. Lobbyismus = Bestechung, des halb unterzeichnet der Bundestag auch nicht die Antikorruptionscharta der UN, weil Transparenz die leeren Versprechungen im Wahlkampf unglaubhaft werden lassen und die Macht und den Geldbeutel schmälern?

    • Herr Schertel, Sie haben Recht, die Grenze zwischen Lobbyismus und Bestechung verläuft manchmal fließend. Aber trotzdem wollen wir der Fairness halber auch festhalten: Nicht JEDE Art von Lobbyismus ist Bestechung.

  19. Bei aller Euphorie, selbst wenn diese Regeln 1:1 in einem Gesetz oder einer Verordnung Niederschlag fänden wäre das nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Lobbyismus und Demokratie sind unvereinbare Gegensätze, das Ziel muss sein, Lobby“arbeit“ zu kriminalisieren und unter Strafe zu stellen, da diese massiv die Demokratie immer erfolgreicher angreift und damit das Funktionieren unserer Gesellschaft immer fragwürdiger werden lässt. Also: Lobby“arbeit“ bei Strafandrohung verbieten. Die Strafe sollte sich mindestens beim 10fachen der Gelder bewegen, die der Lobbyist berit wäre, aufzuwenden. Auch damit hätten wir unsere Demokratie noch nicht wieder zurückgewonnen, aber es wäre ein kleiner Anfang mit Signalwirkung

    • Hallo Herr Heyne,

      auch als lobbykritische Organisation halten wir einen Austausch zwischen Politik und verschiedenen Interessen für sinnvoll. Politik braucht eine Rückkopplung an die Gesellschaft auch jenseits von Wahlen. Die Frage ist, wie das geschieht. Wir sagen: Fair, transparent, ausgewogen. Daran arbeiten wir. Alle organisierte, politische Interessenvertretung verbieten zu wollen, greift zu kurz und wäre auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

      Viele Grüße

      Timo Lange

  20. Ich finde es nicht zielführend, dass Wirtschaftsvertreter ihre Interessen mündlich unkontrolliert in den Bundestag einbringen können. Um den Bestechungsversuchen wenig Chance zu lassen, sollten berechtigte Interessen schriftlich an die Volksverteter eingegeben werden müssen!
    Um das Vertrauen zu den Abgeordneten stärken, ist dieses schriftliche Verfahren zielführend.

  21. Glaubt denn wirklich jemand, man könne Lobbyismus zurückdrängen? Das würde ja bedeuten, dass sich die Politiker selber mit den anstehenden Problemen befassen müssten, was sie aufgrund mangelnder Kompetenz allerdings nicht hinbekommen, anstatt wohlformulierte Phrasen der Lobbyisten feilzubieten und dem Bürger zu erklären, er sei zu dumm, die Zusammenhänge zu verstehen. Deshalb finde ich die Aktion hier sinnvoll, gleichwohl wird sich nichts ändern.

  22. Das ist doch unerhört. Was glauben diese Abgeordneten eigentlich, wer sie sind? Sie sind gewählte Volksvertreter und daher verpflichtet dem Bürger Rechenschaft darüber abzulegen, welche Organisationen und Verbände versuchen Einfluß auf die Gesetzgebung zu nehmen.
    Das ist doch nur möglich, wenn Kontakt zu den Abgeordneten hergestellt wird.
    Anscheinend haben die CDU-Abgeordnete extrem viel zu verlieren, wenn sie öffentlich machen, wer Kontakt zu ihnen aufnimmt um darüber Einfluss auf die Gesetztesvorhaben zu bekommen. Diese Mauschelei und Ignoranz den Bügern gegenüber macht mich wirklich wütend.

  23. Zitat: wenn die Leute wüssten wie Wurst und Politik gemacht wird würden Sie das kotzen kriegen. Bismarck Fürst Otto von, damit ist eigentlich alles gesagt.

  24. Ich wünsche uns und euch Erfolg mit der Kampagne. Da ist Geduld und zähes Am-Ball-bleiben gefragt. Weshalb nicht öfter Namen von Abgeordneten und die Firmen nennen, mit denen sie verbandelt sind und deren Interessen sie im Bundestag durchzusetzen versuchen; womit sie ja auch meist Erfolg haben, eben weil sie im Zwielicht oder ganz im Dunkeln handeln.
    Hier ist Brechts Satz aus der „Dreigroschenoper“ mal nicht auf die ärmsten und schwächsten gemünzt !

  25. Wer, wenn nicht die Lobbyisten, sollen das kärgliche Einkommen unserer Politiker sonst in ein erträgliches Maß aufstocken?
    Das ist natürlich blanker Zynismus, wenn ich solche Fragen stelle, aber mich würde ernsthaft interessieren, was unsere Damen und Herren der CDU/CSU so sehr gegen eine größere Transparenz gegen Lobbyisten haben.
    Vielleicht bringt uns ja der anlaufende Wahlkampf endlich Aufklärung.

  26. Durch Lobbyismus werden die Politiker legal korrumpierbar denn sie sitzen in Voständen und Aufsichtsräten oder sonstigen Positionen in Unternehmen und lassen sich somit manipulieren Politik zu Gunsten der Wirtschaft zum Nachteil der Allgemeinheit gemacht.
    Da Politiker nach der Politikerkarriere in die Wirtschaft wechseln werden sie selbst zu Lobbyisten und beeinflussen so weiterhin die Politik zum Nachteil der Bürger.
    Es muss endlich lückenlose Regeln gegen die „Legale Korruption“ geben.
    Schafft die „Freiwillige Selbstkontrolle“ ab und führt das „Verursacherprinzip“ ein um nicht den Bock zum Gärtner zu machen und die wirklichen Verursacher der Gefahren, Probleme, Krisen endlich zur Rechenschaft, Verantwortung ziehen zu können.
    Die Bevölkerung ist meistens nicht Schuld und sollte daher auch nicht in Regress genommen werden.

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