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und Demokratie.

Lobbyregister-Gesetz: Ihre Meinung ist gefragt!

Lobbyregister

Lobbyismus in Deutschland spielt sich weitgehend im Dunkeln ab – anders als in anderen Ländern, wo Lobbyisten gesetzlich verpflichtet sind, ihre Aktivitäten und Hintergründe offenzulegen. Seit Jahren fordern wir, dass auch hierzulande der Gesetzgeber endlich nachzieht. Doch während die Berliner Lobbyszene immer neue Blüten treibt, herrscht in der Politik Stillstand.

Den Stillstand überwinden

Vor allem die Union blockiert: Mehr Transparenz sei unnötig, nicht machbar oder gar schädlich, hört man aus ihren Reihen. Oft wird beim Stichwort „Lobbytransparenz“ auch schlicht aneinander vorbeigeredet – weil sich darunter jede/r etwas anderes vorstellen will. Damit endlich eine konstruktive Debatte in die Gänge kommt, zeigen wir jetzt, wie ein Lobbyregister-Gesetz konkret aussehen kann. Zusammen mit Abgeordnetenwatch.de und juristischem Beistand haben wir einen Gesetzentwurf entwickelt, den wir heute der Öffentlichkeit vorstellen.

Gesetzentwurf jetzt lesen und kommentieren!

Auf unserer gemeinsamen Webseite www.lobbyregister.org können Sie den Entwurf nicht nur lesen, sondern auch selbst kommentieren und damit zur weiteren Verbesserung beitragen. Wir laden Sie dazu herzlich ein!

LobbyregisterORGWarum ein Lobbyregister?

Ein Lobbyregister kann nicht alle Probleme im Zusammenhang mit Lobbyismus lösen – aber es ist aus unserer Sicht der notwendige erste Schritt: Es soll der Öffentlichkeit zweifelsfreie Auskunft über Auftraggeber, Finanzierung und Ziele von Lobbyisten geben. Zudem legt es klare Regeln und Standards fest, an die sich alle Lobbyisten zu halten haben. Auf diese Weise wird verdeckte Einflussnahme massiv erschwert – und die offene Einflussnahme zum öffentlichen Thema, noch bevor politische Entscheidungen fallen und die Bürger/innen vor vollendeten Tatsachen stehen.

Ihre Meinung ist gefragt!

Damit unsere Demokratie so viel wie möglich vom Lobbyregister profitiert, wünschen wir uns schon jetzt einen breiten und lebhaften Meinungsaustausch. Unser Gesetzentwurf ist keine Hinterzimmer-Vorlage, die Politiker nur noch eintüten sollen. Wir wollen die Sicht der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, in deren Interesse das Gesetz schließlich gemacht werden soll. Auch kritische Beiträge sind selbstverständlich willkommen – ob von Ihnen, von Wissenschaftlern, Juristen oder betroffenen Interessenvertretern. Kritik und Verbesserungsvorschläge werden wir in den Entwurf einarbeiten, um die neue Fassung im Herbst der Politik vorzustellen.

Sagen Sie uns, was Sie von dem Entwurf halten: Wo sehen Sie Lücken, wo bleibt er unklar, wo geht er zu weit? Diskutieren Sie mit unter www.lobbyregister.org!

Gesetzentwurf jetzt lesen und kommentieren!

Unsere Pressemitteilung zum Thema.

Der Gesetzentwurf komplett als PDF zum Download

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Ich bin gespannt, ob auch (Amts-)Kirchen und ihre Interessenvertreter in Bund und Land im Lobbyregister aufgeführt sein werden. Wie kirchliche Interessenvertreter, unter Billigung und Förderung von Amtsdelikten, Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen hat Carsten Frerk in seinem Buch über „Die Kirchenrepublik“ ausgeführt. Da wundert mich nicht, das wir uns immer weiter (in NRW und vielen anderen Ländern) vom säkularen Weg entfernen und uns religiösem Diktat beugen. Unsere Sicherheitslage verlangt z.B. etwas anderes als getrennten Religionsunterricht für alle möglichen christlichen und muslimischen Glaubensrichtungen. Wir brauchen einen säkularen Weg und Trennung von religiösen Interessen. Wir brauchen keine göttlich/kirchlich bestimmte Ethik, sondern eine Ethik des säkularen Interessenausgleichs. Gehen wir den Weg in Richtung rel. Körperschaften öffentl Rechts die aus allgemeinen Steuern unterstützt werden weil es unsere Gesellschaft öffnet und fördert oder weil es für die Kirchen sinnvoll ist, die ihre Privilegien behalten wollen? Die Glaubwürdigkeit von Lobbycontrol steht und fällt für mich mit der Aufnahme von Kirchen und ihren Vertretern in das Register.