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Ein Drittel der Ex-EU-Kommissare vollzieht dreiste Seitenwechsel Karenzzeiten-Regelung muss überarbeitet werden

Seitenwechsel

Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, der ehemalige Handelskommisar de Gucht, die Ex-Justizkommissarin Reding und die ehemalige Digitalkommissarin Kroes. LobbyControl hat heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie dazu herausgegeben. Eine Neuregelung und härtere Auslegung der aktuellen Karenzzeitenregelung ist überfällig.

Die Auswertung im Überblick

  • Auf die insgesamt 26 Ex-Barroso-II-Kommissare vereinigen sich 115 verschiedene neue Tätigkeiten und Positionen.
  • Von diesen 115 Tätigkeiten sind 96 formal genehmigt worden, von denen wiederum das dafür zuständige Ad-Hoc-Ethikkomitee 36 autorisiert hat. Dieses wird gefragt, wenn neue Tätigkeiten das ehemalige Portfolio von EU-Kommissaren betreffen.
  • Ein Drittel (9 von 26) der 2014 ausgeschiedenen Kommissare sind zu Unternehmen oder anderen wirtschaftsnahen Organisationen gewechselt und zwar in Positionen, die zumindest potentielle Interessenkonflikte bergen. Acht dieser Positionen (von vier Kommissaren) hätten von der Kommission unserer Meinung nach nicht genehmigt werden dürfen.
  • Spitzenreiter ist Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit 22 bekannten neuen Tätigkeiten und Positionen.

Wohin die Kommissare gewechselt sind – einige Beispiele

Das Bild illustriert die Seitenwechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso.

Das Bild illustriert die Seitenwechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso.

Spitzenreiter Barroso weist mindestens zwei pikante neue Tätigkeiten auf. Er ist Ehrenvorsitzender beim European Business Summit, einer jährlichen Großveranstaltung der EU-Business-Lobby, und Mitglied im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz. Beide Tätigkeiten sind Ehrenämter. Dennoch ist es fragwürdig, dass man seine privilegierten Zugänge als Ex-Kommissionspräsident ausgerechnet zwei der mächtigsten Business-Lobbyveranstaltungen zur Verfügung stellt. Diese Posten zeigen auch, wie undurchsichtig die Kriterien der EU-Kommission sind, wenn es um die Prüfung neuer Tätigkeiten geht: Seine ehrenamtliche Tätigkeit im Beirat der Madrider Oper musste Barroso genehmigen lassen – seinen Ehrenvorsitz beim European Business Summit (EBS) jedoch nicht. Der Sitz im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz wurde genehmigt, ohne ihn wie üblich auf das Lobbyverbot gegenüber der Kommission hinzuweisen.

Viviane Reding, ehemalige Kommissarin für Justiz, Informationsgesellschaft und Medien (2004-2010) sowie Bildung und Kultur (1999-2004), ist mittlerweile Abgeordnete des EU-Parlaments und dort Berichterstatterin für das umstrittene internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Aber das ist nicht alles: Seit Ende ihrer Amtszeit als Kommissarin sitzt sie im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung, einem wichtigen Gremium für die strategische Ausrichtung der Stiftung. Die Stiftung wiederum ist eng personell und finanziell verflochten mit dem internationalen Dienstleistungs- und Medienunternehmen Bertelsmann, dass sich ohne Zweifel sehr für die TiSA-Verhandlungen interessiert. Es kommt hinzu, dass die Bertelsmann-Stiftung Lobbyarbeit für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht. Darüber hinaus dürften auch ihre früheren Themenfelder wie Bildung oder Informationsgesellschaft und Medien für den Bertelsmann Konzern von großem Interesse sein. Sie ist außerdem in den Verwaltungsrat des multinationalen Konzerns Agfa Gevaert gewechselt und hat sich den Sitz im Verwaltungsrat des Bergbauunternehmens Nyrstar genehmigen lassen (ist dort aber noch nicht tätig). Beide Tätigkeiten musste das Ethikkomitee nicht prüfen, sie musste sich aber verpflichten, bei der EU-Kommission nicht für die Interessen der Konzerne Lobbyarbeit zu leisten. Unserer Meinung nach hätten beide Tätigkeiten nicht gestattet werden dürfen.

Die ehemalige Digitalkommissarin Neelie Kroes berät die Bank of America Merrill Lynch. Diese Tätigkeit wurde vom Ad-Hoc-Ethikkomitee genehmigt. Aus mehreren Gründen halten wir diese Erlaubnis für fragwürdig: Die Beschreibung ihrer Tätigkeit war extrem vage, aber immerhin erwähnte sie, dass sie unter anderem Politiker für Konferenzen engagieren soll – in unseren Augen durchaus etwas, was in Richtung Lobbyarbeit geht. Zudem darf sie zwar nicht für die Bank selbst Lobbyarbeit leisten, doch zu deren Kunden wurde nichts gesagt. Auch ist generell zu fragen, ob eine Kommissarin, die an zahlreichen Entscheidungen zur Finanzkrise beteiligt war, unbedingt eine der global systemrelevanten Banken beraten muss.

Überfällig: Strengere Karenzzeiten und konsequentere Umsetzung

Die Recherche zu ehemaligen Mitgliedern der Barroso-II-Kommission zeigt, dass die Regeln zu Seitenwechseln von der Politik in die Wirtschaft unzureichend sind und kaum durchgesetzt werden. Die engen Beziehungen zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft schaffen enormen Spielraum für Unternehmen, die Politik zu beeinflussen, und damit auch potentielle Interessenkonflikte.

Bereits seit längerem haben wir konkrete Lösungsvorschläge für die immer wiederkehrende Seitenwechsel-Problematik. Nach den skandalösen Wechseln der ersten Barroso-Kommission wurden die Regeln leicht verschärft, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Wir fordern unter anderem:

  • eine Verlängerung der 18-monatigen Karenzzeit auf eine dreijährige Abkühlphase, die für jedwede Lobbytätigkeit sowie andere Interessenkonflikte gilt. Damit würde die Lobby-Pause genauso lang dauern, wie die EU-Kommissare Übergangsgeld erhalten, ein logischer Zusammenhang.
  • Dabei sollte das Lobbyverbot sich nicht nur auf das jeweilige Portfolio der ehemaligen Kommissare beziehen, sondern übergreifend sein, und nicht nur für die EU-Kommission, sondern für alle EU-Insitutionen gelten.
  • Das Ethikkomitee muss vollständig mit unabhängigen Mitgliedern besetzt werden, bisher sitzen in dem Gremium selbst EU-Insider, nämlich ein Ex-EU-Abgeordneter, ein ehemaliger Generaldirektor der Kommission und ein ehemaliger Richter. Die Mitglieder des Gremiums waren oft selbst alles andere als frei von Interessenkonflikten, so war der Vorsitzende bis Dezember 2013 ein ehemaliger Chef des Juristischen Dienstes, der durch die Drehtür gegangen war und Lobbyarbeit für die Zigarettenindustrie betrieb.
  • Alle Seitenwechsel sollten autorisiert werden, um eine Kohäsion der Fälle zu bewahren. Am besten durch das neu geschaffene Ad-Hoc-Ethikkomitee. Dann käme die EU-Kommission oder ihre Rechtsabteilung nicht mehr in Verlegenheit, über die Wechsel ihrer Vorgänger zu entscheiden – schließlich handelt es sich um Situationen, in die sie selbst einmal kommen könnten.

In unserer Studie, die leider nur auf Englisch vorliegt, finden Sie weitere spannende Fälle und eine Tabelle mit allen Informationen, die wir über die Seitenwechsel gesammelt haben.

Wie es weiter geht:

Damit unsere Kritik nicht verhallt, werden wir unsere Studie an die EU-Kommission und zugleich auch an die EU-Ombudsfrau schicken. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Übrigens setzen wir uns in der Studie dafür ein, dass auch der EU-Ratspräsident diese Regeln übernimmt, für ihn gibt es nämlich bisher gar keine Seitenwechsel-Regeln.

Weitere Infos:

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

20 Kommentare

  1. Danke LobbyControl für den Bericht.

    Wir brauchen Euch.

  2. DIESER UNERTRÄGLICHE UND ANTI-DEMOKRATISCHE DREHTÜR KORRUPTIONSSUMPF BEI DEN EU-KOMMISSAREN; MUß ENDGÜLTIG TROCKEN GELEGT WERDEN !!
    SOFORT !!!!

  3. Deswegen werden Sie NIE erleben,
    dass ein Politiker tatsächlich arbeitslos wird und im Jobcenter in der Warteschlange stehen muss, geschweige denn Stütze vom Staat erhält, braucht er ja nicht!
    Ein Politiker hat immer seine (brauchbaren und hilfreichen) Connections!
    Eine Hand wäscht eben die andere,
    er wird nämlich nie durch das soziale Netz fallen, sondern weit oben – finanziell gut gesichert (!) – sein Leben wohl recht genießerisch – meistens auf Kosten anderer, besonders der Kleinen Leute – im Kreise der Seinesgleichen = Elite führen können, während der Normalbürger sehr leicht tief fallen kann und vielleicht nie mehr den Boden unter die Füße bekommt – bildhaft gesprochen …

  4. Es ist einfach schlimm! Möchtegern-Wie-werde-ich-schnell-reich-und-reicher-Politiker, die keine Ahnung mehr haben, wie das Leben in der Realität ist, bestimmen unser aller Zusammenleben…
    Das allerschlimmste ist… Was sind die Alternativen? Wer macht es besser???

    HALLOOOO…gibt es jemanden in diesem Europa, den wirklich die Menschen interessieren????

  5. http://demokratiekonferenz.org/Fruehjahrskonferenz2016.html

    Ja ein freies Europa der Regionen, wo die Menschlichkeit regiert und das Miteinander alle glücklich und kreativ macht.

  6. Sie sitzen in Aufsichtsräten und Vorständen, korrumpieren, bedienen und selbbeweihräuchern sich.
    Da wundert es niemanden mit wachem Geist und offenen Augen, dass für den „Volksbürger“ kein „grüner Zweig“ vorgesehen ist.
    Der vorgegebene Plan wird ohne Rücksicht umgesetzt denn was interessiert der austauschbare Sklave wenn es um, für ihn unverständliche Grössenordnungen geht. Globalisieren, Reichtum vermehren und Macht erhalten ist aufopfernder, bedeutender und Bürgernäher denn „Selig werden die Armen sein“.

  7. Die Masse scheint nicht zu wissen, was „regieren“ wirklich die vorgeschriebene „Aufgabe“ für die Regierenden ist: Re-Gieren, das heißt die Gier beim Volke verdrängen. Die Regierenden sind Gegenbürger, die sich dafür hergeben Mitbürger ein lebenswürdiges Dasein unmöglich zu machen. Sie sind Marionetten des Kapitals., das von wenigen „Insider“ „beherrscht“ wird.

  8. Die Demokratie im Würgegriff der Konzerne und Mächtigen ist schon längst keine Demokratie mehr!
    Formal leben wir in einer Demokratie und dies ist den Wirtschaftsbossen und Mächtigen auch wichtig dass es so bleibt, um dem Volk auch weiterhin vorzugaukeln, es könne sein Schicksal selbst bestimmen.
    Tatsächlich haben wir in unseren europäischen Ländern weltweit mit die höchsten Standards, was die Meinungsfreiheit anbetrifft und durch den hohen Wohlstand und ein in seinen ursprünglichen Grundzügen (mittlerweile längst verwässerten) Sozialsystem geht es dem Großteil der Menschen hier weitgehend gut.

    Nur was nutzen uns diese Grundlagen, die im Laufe der Jahrzehnte durch hochprofessionalisierten Missbrauch derjenigen die an den Hebeln der Wirtschaftsmacht sitzen weitgehend ausgehebelt wurden.
    Landwirtschaft geknechtet durch die Chemische Industrie und Agrarfabriken.
    Gesundheitssystem geknechtet durch die Chemische Industrie und hochverdienender Ärztelobbies.
    Energiewirtschaft in den Händen weniger Riesen, die ihre Profitinteressen einfach durchsetzen, egal ob es dem „Volk“ passt oder nicht.
    Da das meiste Wahlvolk passiv ist, bekommt nur ein nicht mehrheitsfähiger Prozentsatz der Bürger mit, was tatsächlich läuft.
    Die freie Presse mit geschickten Manövern für sich genutzt oder zu guten Teilen durch wirtschaftliche Einverleibung im Sinne der eigenen Profit- und Machtinteressen gesteuert, zumindest kontrolliert.
    Ein Finanzsystem, dessen Risiko die Bürger tragen, dessen immensen Profite nur von wenigen Mächtigen Kapitalisten abgeschöpft werden.
    Die Schere Arm-Reich, die seit Jahren, vielleicht schon Jahrzehnten ungehindert immer weiter auseinandergeht.
    Wie war das?
    1 oder 2% besitzen 50% der globalen Ressourcen, insgesamt knapp 20% verfügen über 80% der Ressourcen.
    …noch Fragen zu einer Demokratie in Händen des Volkes???

    Parteien, deren Mitglieder durch komplette Verflechtung mit der Wirtschaft und dem Kapital nur noch deren Interessen abnicken.
    Handelsabkommen (CETA, TTIP, TISA) in Geheimverhandlungen, deren Inhalt das angeblich bestimmende Volk NIE zu Gesicht bekommen wird.

    Demokratie???
    Sorry, das ist nicht mehr als ein perverser Witz!!!

    Demokratie besteht nur noch auf dem Papier und in den Grundlagen, tatsächlich haben wir eine anarchische Diktatur des Großkapitals!!!

    Wir (das Volk!) haben es verloost!!!
    Gut dass es Lobbycontrol, Campact, Attac, Ausgestrahlt und ähnliche gibt!
    Aber ob wir damit eine tatsächliche Demokratie die tatsächlich in Händen des Volkes liegt wieder zurückerobern können???
    Lass es uns wenigstens hoffen!

  9. ein Skandal, der Routine wird

  10. Was wäre diese politisch unfähige, hilflose, planlose Abgeordneten–Sippe ohne die Groß- und Kleinwesire der Lobbyisten? – Sandkastenspieler mit Schaufel und Förmchen. Die größte Repräsentantin, die mehr Lobbyisten zur politischen Beratung um sich herum schart als je ein Kanzler zuvor: „Gemeinsam schaffen wir das!“
    Georg Schramm sollte seinen legendären Beitrag: „Wie schieße ich einen Pharmareferenten“ noch einmal aufleben lassen: „Wie treffe ich einen Lobbyisten?“
    Ceterum censeo Merkelam esse degradaturam.
    Manfred Klenk – Mannheim

  11. Wen wundert es dann noch, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen?
    Dr. Michael Dur hat mit seinem Kommentar>“Wir sind keine Demokratie mehr, sondern eine Lobbykratie!!! Siehe auch die Weigerung der CDU-Bundestagsfraktion, die die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben trotz Verwaltungsgerichtsurteil nicht bekannt geben wollen.

  12. Guten Tag,

    Lobbycontrol.de macht excellente Arbeit.

    Die Kommentare von Herr Dr. Dur, Herr Coler und Herr Stumpf sind ohne Frage gut. Aber müssen wir uns nicht alle an die eigene Nase fassen? Wie würden wir uns verhalten, wenn jemand auf uns zukommen würde, während wir in einer angemessenen beruflichen Situation sind? Und wenn dieser Jemand dann „sagen“ würde; hey, lass uns zusammen arbeiten, du bekommst dafür auch ein „Taschengeld“? Du brauchst dafür nur ein paar Leute lenken (beeinflussen).

    Ich bin ehrlich gegen Lobbyismus in jeglicher Form. Aber leider leben wir in einer Marktwirtschaft, und Geld hat nunmal unglaublich viel Macht. Kurz; immer wenn sich jemand nach oben arbeitet, kommt er zwangsläufig mit diesen ohne Frage fiesen Methoden in Berührung. Wie soll man sich dann verhalten? Soll man ablehnen? Klar! Aber welche Folgen könnte das haben?

    Statt immer wieder nach dem schnellen Geld zu jagen (VW ist nur ein Beispiel von vielen), sollten wir einfach mal überlegen, wie man umweltfreundlich und fair seinen Lebensunterhalt sichern kann, ohne sein Gegenüber – auch auf anderen Kontinenten – die Augen auszukratzen! Denn ohne ein Mindestmaß an Einkommen ist das Leben (in einer Marktwirtschaft) nicht viel Wert. Das können nur Menschen verstehen, die damit schon mal in Berührung gekommen sind.

    Ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr an die Politik – egal welche Politik, und welche Partei.

    Denn es gibt eine einfache Gleichung: Politik = Geld = Wirtschaft = Macht.

    Ich hoffe, hier richtig verstanden worden zu sein.

    • Diesen Gedanken sollte man weiter führen und sich, zusätzlich zur absolut berechtigten Kritik an den Mächtigen dieses Systems, überlegen, an welchen Stellen wir selbst im Rahmen dessen, was uns möglich ist, oft genug der Macht nachgeben, den Schwächeren ausnutzen und unseren Profit über unsere Moral stellen.
      Ich will nur mal das Beispiel Fair Trade bei Kaffee, Tee, Zucker oder Klamotten nennen.
      Ich will niemanden kritisieren, der sich jeden Cent vom Munde abspart und deshalb die günstigsten Produkte kauft.
      Aber viele von uns setzen bloß andere Prioritäten, wenn sie nicht bereit sind, etwas mehr für fairen Handel auszugeben.
      Wenn uns der zusätzliche Urlaub oder das teurere Auto wichtiger ist, als das Grundeinkommen derer, die unser Essen ernten und unsere Anziehsachen nähen, dann ist das letztendlich nicht sonderlich anders, als wenn ein Politiker lieber ein Bisschen Extrageld verdient, als seinem Gewissen zu folgen.
      Ändert nichts daran, dass der Maßstab und somit die Verantwortung sehr viel größer ist und die Politiker eigentlich besser wissen müssten, als alle anderen, was sie da tun.
      Aber bitte ganz à la Hagen Rether nicht NUR „die da oben“ kritisieren!

      Lasst uns bei uns anfangen und bei denen weitermachen und so tatsächlich etwas bewegen!

  13. Demokratie hat so ihre Vorteile! Zumindest für die Lobby. Die muss nur die bestechen, die sich die Gewalt teilen. Das ist überschaubarer und leicht zu kontrollieren und viel billiger als ein ganzes Volk zu bestechen.
    Das Volk muss sich dann von denen führen lassen, die es gewählt hat, die dann schon geschmiert wurden oder noch werden. Ob es will oder nicht.

  14. Es war doch immer so! Der Trog bleibt immer der gleiche, es fressen allenfalls andere Schweine daraus.

  15. Die Demokratie scheint mir eine der erträglichsten Regierungsformen zu sein. Leider ist, die Demokratie in unserem Lande zu einer Lobbykratie verkommen. Weiter halte ich unsere Kanzlerin für einen Problembären, der sich als Marionette der Lobby versteht. Ich wünsche ihr einen zeitnahen Ruhestand.

  16. Na, das haben diese Brüder und Schwestern doch sich durch ihre wirtschaftsfreundlichen Entscheidungen verdient. In den afrikanischen Ländern nennt man sowas Korruption.

  17. Hallo,
    ich favorisiere eine regionale Regierung, wo Jeder Jeden kennt und niemand sich die Taschen mit Gemeineigentum vollstopft! Unsere Regierung ist nicht für das Volk da, sondern für dubiose, vom „großen Bruder“ geforderten Obskuritäten. Europa hatte ich mir anders vorgestellt nicht als undemokratischen Moloch ohne Existenzberechtigung, ungewählt, ungewollt!

    • diese gute Idee sollte jeder aufgreifen und seine(n) Abgeordnete(n) entsprechend verpflichten: z.B. mit dem Hinweis „Ich wähle dich nur, wenn du mir verbindlich zusagst, nicht die Seiten zu wechseln.“

  18. Was ist an diesen Seitenwechseln denn dreist?
    Diese EU Kommissare machen nichts anderes als das, was sie nicht vorher auch schon getan haben, nämlich für die Privatwirtschaft zu arbeiten.
    Oder ist schon mal jemandem aufgefallen, dass die EU Kommissionen daran gearbeitet haben, den Wohlstand der Völker zu mehren, ihnen mehr soziale
    Sicherheit zu geben usw. usw. Von welchem Wuschdenken wird denn hier ausgegangen?

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