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E.ON Klage gegen Spanien mahnt: Mit TTIP entsteht Paradies für Konzerne!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen Spanien vor einem privaten Schiedsgericht eingereicht. Das südeuropäische Königreich strich die Subventionen für erneuerbare Energie zusammen. E.ON beklagt dies nun und beruft sich dabei auf die Investitionsschutzregeln im Energiechartavertrag, den Spanien unterzeichnet hat. Erneut zeigen sich die Tücken der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) in aller Deutlichkeit.

Der Hintergrund der Klage

Das Bild zeigt die Zentrale des E.ON Konzerns in Düsseldorf.

Das Bild zeigt die Zentrale des E.ON Konzerns in Düsseldorf.

E.ON hatte vor der Finanzkrise von 2008 in den Ausbau erneuerbarer Energien in Spanien investiert, weil dort Ökostrom gefördert wurde. Infolge der Finanzkrise und dem Ausbruch der Eurokrise war Spanien zu massiven Einsparungen gezwungen und reduzierte deshalb unter anderem massiv die Förderungsmaßnahmen für Ökostrom.
Nun fordert E.ON vor einem privaten Schiedsgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen. Und das, obwohl sich der Energiekonzern mittlerweile aus Spanien zurückgezogen hat. Würde der Energieriese Erfolg mit seiner Klage haben, kämen auf die Steuerzahler in Spanien unter Umständen enorme zusätzliche Belastungen zu!

Klage vor Schiedsgericht stellt demokratisch legitimierte Entscheidung infrage

Wie E.ON LobbyControl mitteilte, klagen bereits 16 weitere Unternehmen gegen Spanien wegen der Rücknahme der Ökostromförderung. Hier zeigen sich sehr klar die Folgen von Unternehmensklagen vor Schiedsgerichten. Demokratisch gewählte Regierungen werden für legitime politische Entscheidungen unter Druck gesetzt und dafür möglicherweise bestraft und zur Kasse gebeten.

Vertreten wird E.ON von der Anwaltskanzlei Luther, die auch den Energiekonzern Vattenfall bei seiner Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs unterstützt. Mehr zu Luthers Lobbyarbeit in Brüssel und zur Rolle der Anwaltskanzleien bei TTIP generell können Sie hier nachlesen.

TTIP: Regulatorische Zusammenarbeit andere Seite der Medaille von Schiedsgerichten

Dass das fragwürdige System der Schiedsgerichte über die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA erneuert werden soll und infolge dessen eine neue Dimension von Klagen droht, muss verhindert werden! Warum wollen sich EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten zusätzlichem Druck von Unternehmen aussetzen und sich in ihrem Entscheidungsspielraum einschränken lassen?

Doch damit nicht genug. Neben den umstrittenen Schiedsgerichten droht eine weitere Einschränkung der Demokratie über das TTIP-Abkommen. Die Rede ist von regulatorischer Zusammenarbeit. Wir haben darüber bereits berichtet.

Im Kern richtet die regulatorische Zusammenarbeit Lobbyisten eine institutionalisierte und frühzeitige Einflussnahme auf Gesetze und Regulierungen ein. Die Unternehmen werden schon zu Beginn einer neuen Gesetzesvorlage obligatorisch mit an den Verhandlungstisch gesetzt. Davon können Lobbyisten nur träumen! Jegliche existierende und künftige Regulierung, die eigentlich dem öffentlichen Interesse in der EU dienlich sein sollte, würde über TTIP erst einmal von Unternehmen und der US-Regierung geprüft. Auch wenn das Feedback rechtlich nicht bindend ist, ensteht darüber eine bedrohliche Verfestigung von Lobbyeinfluss, lange bevor Parlamente Gesetzesideen zu Gesicht bekommen.

Demokratie im Würgegriff transnationaler Unternehmen

Dieser institutionalisierte Lobbyeinfluss gepaart mit der Möglichkeit gegen Staaten zu klagen, falls einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, stärkt insgesamt die Macht von transnationalen Unternehmen und schwächt den demokratischen Entscheidungsspielraum von Regierungen. Schiedsgerichte und regulatorische Zusammenarbeit sind also zwei Seiten der selben Medaille. Beide Komponenten sind Kernbestandteil des TTIP-Abkommens und derart schädlich für die Demokratie und die betroffenen Bürger, dass TTIP insgesamt ein fragwürdiges Projekt ist. Denn wenn E.ON selbst die gesetzlichen Rahenbedingungen seiner Investitionen direkt beeinflussen könnte und dann bei unliebsamer Veränderung der politischen Rahmenbedinungen auch noch vor privaten Schiedsgerichten klagen könnte, dann spätestens befindet sich unsere Demokratie im Würgegriff transnationaler Unternehmen.

Weitere Infos:

Bildquelle: Alice Wiegand; Foto: Sitz des Konzerns in Düsseldorf; Lizenz: CC-BY-SA 4.0.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

5 Kommentare

  1. TTIP und eon

    warum muss man alles so hoch hängen: Ein Staat will eine bestimmte Energie fördern, z.B. Solarpanele- Keiner kauft wegen hoher Preise diese Solarpanele. Darauf fördert der Staat die mit diesen Panelen erzeugte Energie lt. Gesetz für 20 Jahre. Nach fünf Jahren merkt der Staat, das kann ich mir eigentlich nicht leisten und streicht die Förderung. Soll der Investor für die falsche Entscheidung des Staates haften? In Deutschland hat man z.B. mal kurz über eine höhere Besteuerung der kleinen Solaranlagen nachgedacht und gleich wieder verworfen. Es waren halt zu viele Wähler. Bei anonymen Kapitalgesellschaften geht das doch leichter, da diese nicht wählen dürfen. Staaten müssen auch verklagt werden können, sonst fehlt die Investitionsbereitschaft- Das Bsp. Argentinien zeigt es. TTIP unter Kontrolle demokratisch legitimierten internationaler Organisationen und richtig gemacht
    hilft allen. Daran muss gearbeitet werden. Wer würde z.Zt. im Irak investieren? Das heißt nicht, das nie etwas geändert werden darf. Das bedeudet nur, dass ggf. entschädigt werden muss. Für diese Abwägung sind die Politiker gewählt.
    .

  2. Ähnlich wie Stefan bin ich überzeugt, dass ein gewisser Bestandsschutz für die Rechtssicherheit sehr wichtig ist.
    Neben dem Demokratieprinzip ist das Rechtsstaatsprinzip von elementarer Bedeutung-neben der Legislative die Judikative!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit#Best.C3.A4ndigkeit

    Selbst eine _kurzfristige_ Mehrheit darf laut Verfassung und rechtsstaatlich garantierter Rechtssicherheit nicht alles!
    Und daher wägen ordentliche Gerichte in D tatsächlich ab (zB öffentliches Interesse an Rechtssicherheit / an weiteren Umweltschutzinvestments vs öffentliches Interesse an Ausgabenkürzung) und es kommt oft zu Kompromissen in Form von Bestandsschutz mit mehr oder weniger großzügigen Übergangsregeln.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bestandsschutz#Verwaltungsakte

    Man stelle sich nur vor, der Arbeitsvertrag wird vom neuen Unternehmensbesitzer nicht mehr eingehalten, oder das Investment in einen Bürgerenergiepark / Rentenanspruch etc ist komplett weg, weil mal zwischendurch 4 Jahre eine andere Partei an der Regierung war..

    Die spanische Regierung hat sich zwischenzeitlich tatsächlich mal überlegt, rückwirkend Vertragsrecht komplett aufzuheben, aber sich dann doch für einen Kompromiss entschieden: Die Rendite soll jetzt gedeckelt werden. (steht hier nur nicht)

    Ich finde, LobbyControl berichtet normalerweise sehr ausgewogen, das hätte ich mir auch hier gewünscht. So ist selbst in der Pressemitteilung der Anwaltskanzlei mehr beleuchtet..
    http://www.roedl.de/themen/erneuerbare-energien/kuerzung-der-spanischen-solarfoerderung

    Wenn das nächste mal von der rechtmäßig gewählten CDU als “demokratische Entscheidung” das EEG vertragsbrechend komplett abgeschafft werden soll (wie hier von der Kohlelobby /INSM gewünscht) und hier zwar protestiert wird, aber nur unsere 8 Retter in Karlsruhe sie aufhalten oder zumindest einschränken (können) sind wir zurecht froh über diese Abwägungen (Rechtsstaatlichkeit vs Meinung der demokratisch legitimierten Regierung)! Bei TTIP lässt mich das Bundesverfassungsgericht auch mehr hoffen, als die CDU.. Selbst den AKW Betreibern würde ich die Endlagerkosten (riesig) gegen die verlorenen Investitionen (gering) fairer weise noch mal vorrechnen.

  3. @Stefan:
    Der Vergleich mit dem Fußball ist total unsinnig, das weißt du hoffentlich selber.
    Wenn ein Unternehmen investiert, dann bedeutet dies in aller Regel, dass es Risiken eingehen muss, um den Gewinn zu maximieren. In diesem Fall ist e.on das Risiko eingegangen, dass die Förderung von Ökostrom jederzeit gekürzt werden kann durch eine andere Politik.
    Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen investieren, wenn es Subventionen gibt und sobald diese wegfallen, sie sich schon das Recht herausnehmen können, den Staat auf Schadensersatz zu verklagen. Das ist ein klarer Eingriff in die Souveränität, egal ob diese Gerichte dann öffentlich oder geheim sind.

  4. Hallo Max,
    Auch in Deutschland gibt es einen Vertrauensgrundsatz und den muß, obwohl ich RWE nicht mag, auch in Spanien haben.
    Stell Dir doch mal vor, man würde in der 49. Minute im Fußballspiel die Abseitsregeln ändern, das wäre doch auch doof.
    Dessen ungeachtet bin ich gegen private, heimliche Schiedsgerichte, Dein Aufhänger Warner suboptimal.

    • Hallo Stefan,

      Du schreibst:”Auch in Deutschland gibt es einen Vertrauensgrundsatz und den muß, obwohl ich RWE nicht mag, auch in Spanien haben.”
      Vielleicht habe ich etwas verpasst, aber ich denke nicht, das RWE einen Vertrag mit Spanien abgeschlossen hat. Ausserdem stellst Du ja die Demokratie in Frage, nach Deiner Aussage darf ja keine Regierung die Gesetze ändern. Vertrauensschutz, was soll das sein, die Regierung kann Gesetzte ändern und neue beschliessen, das muss der Bürger genauso hinnehmen wie ein Unternehmen. Der Bürger kann ja vielleicht die Regierung abwählen, die Gesetzte macht, die seinen Vorstellungen nicht entsprechen, die Unternehmen nennen das Beeinflussen von Gesetzten Lobbyarbeit, oder besser “fachliche” Beratung.
      Wenn die aber dann wegen neuer Gesetze die Staaten verklagen können, dann ist ja wohl klar, zu wessen Gunsten in Zukunft Gesetze gemacht werden, oder nicht?
      Insofern ist das genau der richtige Aufhänger für das Thema.
      Was Du forderst, ist in keiner Staatsform möglich, das sich nie etwas ändern darf, nicht mal in einer Diktatur, denn gerade der Diktator kann die Regeln jederzeit ändern.

      Gruss Katja