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EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie! TTIP-Verhandlungen als Argument Regulierungen fallen zu lassen

Lobbyismus in der EU

Derzeit tobt eine Debatte um den Einsatz von gesundheitsgefährdenden Chemikalien in der EU. Dabei kommen laut einer neuen Studie, an der unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory beteiligt war, vor allem die Stimmen der davon betroffenen Industrie zu Wort. Bayer, BASF und zentrale europäische Chemieverbände wehren sich mit Händen und Füßen gegen das Verbot bestimmter Chemikalien – und finden dabei Verbündete in den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden. Die Industrie zieht dabei alle Register und fordert auf Regulierungen zu verzichten, um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu gefährden.

Das Foto zeigt das Gebäude, in dem sich die Büros des Bayer Konzerns in Brüssel befinden.

Das Foto zeigt das Gebäude, in dem sich die Büros des Bayer Konzerns in Brüssel befinden.

Worum es geht: Umgang mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien

Endokrine Disruptoren – Hinter diesem Begriff, der zunächst nach Chemie-Labor klingt, stecken Chemikalien, die das Hormonsystem beeinflussen und mit denen wir alltäglich in Berührung kommen. Verschiedene endokrine Disruptoren werden in Kosmetikprodukten, als Weichmacher in Kunststoffen, als Brandschutzmittel in Teppichen oder auch als Pestizide in der Landwirtschaft verwendet. Dabei sind endokrine Disruptoren äußerst umstritten. Einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge fördern die Chemikalien Störungen des Hormonsystems und werden unter anderem mit Krankheiten wie Brustkrebs, Diabetes, Alzheimer und Parkinson in Verbindung gebracht.

Die Industrielobby läuft Sturm

Daher beauftragte das Europäische Parlament im Jahr 2009 die Europäische Kommission damit, endokrine Disruptoren zu regulieren. Bis 2013 sollte die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) Kriterien erstellen, nach denen über Zulassung oder Verbot einzelner Chemikalien geurteilt werden könnte. Die DG ENV schien das Thema ernsthaft anzugehen und führende Wissenschaftler, welche zur Beratung herangezogen wurden, empfahlen eine strikte Regulierung.

Daraufhin war die Industrielobby, insbesondere die von Pestizidherstellern wie Bayer und BASF, alarmiert. Wie die CEO-Studie aufzeigt, wurde mehrfach versucht die Wissenschaftler öffentlich zu diskreditieren, die strikte Regulierungen empfohlen hatten.

Der Coup von Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz und EFSA

Allerdings hielt die Generaldirektion Umwelt dem Druck der Industrie stand und an ihrem Regulierungsvorhaben fest. In der EU-Kommission fand sich dennoch ein Weg, an ihrem richtliniengetreuen Verhalten vorbei zu navigieren. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA wurde von der mit DG ENV konkurrierenden Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz DG SANCO damit beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten zu endokrinen Disruptoren zu erstellen.

Dazu setzte die EFSA eine Expertengruppe ein, deren Zusammensetzung äußerst fragwürdig war. 8 von 18 Mitgliedern dieser Gruppe unterlagen eindeutig Interessenkonflikten, da sie im Auftrag industrienaher Verbände oder Regierungen arbeiten. Gleichzeitig hatten nur 4 der 18 Mitglieder zuvor überhaupt schon einmal zu endokrinen Disruptoren gearbeitet. Das Ergebnis des Berichts der EFSA-Expertengruppe überrascht daher wenig. Endokrine Disruptoren sollen demnach wie andere Stoffe behandelt werden. Durch eine Risikoanalyse gelte es, sichere Schwellwerte zur Nutzung festzulegen.

Wenige Tage bevor der Bericht der EFSA-Expertengruppe veröffentlicht wurde, präsentierte auch die WHO eine Studie zu endokrinen Disruptoren und kam dabei zu einem gegenteiligen Ergebnis. Laut WHO stellen diese eine „globale Bedrohung“ dar. Allein die Festlegung von Grenzwerten reiche daher nicht aus, um diese zu regulieren. Interne E-Mails, die CEO durch „access-to-document“-Anfragen erhalten hat, zeigen: Zwei der Mitglieder der EFSA-Expertengruppe meldeten starke Zweifel an der Veröffentlichung ihres Berichts an – da er ihrer Meinung nach dem WHO-Bericht inhaltlich und methodisch unterlegen war. Dennoch blieb das Ergebnis der EFSA größtenteils unverändert.

EU-Parlament warnte mehrfach vor Folgen endokriner Disruptoren

In der Zwischenzeit hatte sich auch das Europäische Parlament mit dem Thema befasst. In einer Resolution wurde die Kommission erneut aufgefordert, die äußerst bedenklichen Chemikalien endlich zu regulieren. So stellte das EU-Parlament fest, dass das Festsetzen von Grenzwerten nicht ausreiche und endokrine Disruptoren verboten werden sollten, wenn Hersteller nicht nachweisen können, das sie bis zu einem bestimmten Grenzwert kein Risiko mit sich tragen.

Bayer CropScience geht auf die Barrikaden

Da sie in den vorgeschlagenen Kriterien zur Regulierung eine Gefährdung ihrer Profitchancen sahen, ließen Industrielobbyisten nicht lange auf sich warten. Verbände wendeten sich mit ihren Sorgen an die EU-Kommission: 10 bis 20 Prozent Ernteverluste, ja ganze Ernten könnten von Seuchen vernichtet werden, wenn Pestizide verboten würden. Bayer CropScience ging sogar soweit, der stellvertretenden Generaldirektorin Marianne Klingbeil direkt zu schreiben und warnte vor „signifikanter Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit“. Die Forderung der Lobbyisten: eine Folgenabschätzung (ein sogenanntes „Impact Assessment“), die den Prozess der Regulierung um mehrere Jahre hinauszögert.

US-Handelskammer betont Risiken für TTIP-Verhandlungen

Auch die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP spielen in der Folge eine Rolle. Europäische und US-Unternehmensverbände sowie die US-Handelskammer sehen in einer Regulierung von endokrinen Disruptoren ein Handelshemmnis. Die AmCham EU forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. Eine Regulierung könnte die Verhandlungen stören und gefährden.

Dem Druck der europäischen und amerikanischen Industrieverbände hielt die Kommission nicht stand und ordnete tatsächlich eine Folgeabschätzung an. Diese wird wohl bis Ende 2016 andauern. Die Regulierung endokriner Disruptoren ist damit vorerst gescheitert, die Agrarindustrie kann erleichtert aufatmen. Und der Druck auf Regulierungen durch TTIP zeigt bereits seine fragwürdigen Auswirkungen.

Glyphosat: Industrielobby dominiert bei Beratung der Behörden

Auch bei der Regulierung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat spielt die EU-Kommission auf Zeit. Die gesundheitlichen Folgen von Glyphosat sind sehr umstritten. Die Pflanzenschutzmittel-Industrie behauptet, Glyphosat würde das menschliche Hormonsystem nicht beeinflussen, sei also kein endokriner Disruptor und allgemein unbedenklich. Verschiedene wissenschaftliche Studien kommen jedoch zu dem gegenteiligen Ergebnis, dass Glyphosat sehr wohl zu den endokrinen Disruptoren zählt und auch die WHO stellte zuletzt fest, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Dennoch ist Glyphosat momentan in jedem Baumarkt erhältlich (z.B. das Produkt „Roundup” von Monsanto) und wird laut einer Umfrage auf 39% der deutschen Ackerbauflächen verwendet. 2012 lief zwar die europäische Zulassung für Glyphosat aus, die EFSA verschob jedoch die Entscheidung über eine neue Zulassung auf 2015.

Eine besondere Rolle hat hierbei das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) inne, das der europäischen Behörde EFSA als Berichterstatter zuarbeiten soll. In der neuen Beurteilung von Glyphosat, die das BfR 2014 veröffentlichte, kam es zu dem Schluss, dass es „keine Hinweise auf eine krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Wirkung durch Glyphosat bei Versuchstieren“ gab und empfahl eine erneuerte Zulassung von Glyphosat. Die wissenschaftlichen Studien, auf die sich BfR und EFSA dabei beziehen, wurden dabei nicht der Öffentlichkeit präsentiert, da sie angeblich Geschäftsgeheimnisse beinhalten. Gleichzeitig wurde ein Papier veröffentlicht, indem mehrere Studien, die schädliche Effekte von Glyphosat feststellten, als unglaubwürdig abgestempelt wurden. Nun ist es an der EFSA, endgültig über eine Zulassung zu entscheiden.

EFSA und BfR übernehmen systematisch Industriepositionen

Problematisch ist dabei, dass im BfR-Komitee zu Pestiziden mehrere Mitarbeiter von BASF und Bayer sitzen. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit derer, die von einer Zulassung von Glyphosat profitieren, ist äußerst fragwürdig. Gleiches gilt für die EFSA, wo 59% der Mitarbeiter laut einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) Verbindungen zur Landwirtschafts-/Lebensmittelindustrie haben. Sowohl EFSA als auch BfR wurden in der Vergangenheit für ihre fragwürdige Besetzung von Schlüsselpositionen in Expertengruppen kritisiert.

Die beiden aktuellen Fälle zeigen aber wieder einmal, wie sehr Empfehlungen und Entscheidungen von BfR und EFSA von Interessenkonflikten geprägt sind. Die Regulierung endokriner Disruptoren im Allgemeinen wurde vorerst vertagt, nachdem Agrarverbände darum baten. Beim Verbot speziell von Glyphosat bleibt abzuwarten, ob die EFSA der Empfehlung von BfR folgt. Sollte die EFSA auch hier die von der Industrie gewünschte Position einnehmen, wäre das ein Skandal.

TTIP unterminiert schon jetzt Regulierungen

Besonders besorgniserregend ist, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mittlerweile als scheinbar legitimes Argument gehandhabt werden, eine Regulierung schädlicher Chemikalien aufzuschieben. Woher nehmen Wirtschaftsverbände oder die amerikanische Handelskammer das Recht, vollkommen intransparente und undemokratische Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen als Druckmittel zu nutzen, um so europäische Verbraucherschutzrichtlinien zu verhindern? Warum folgt die EU-Kommission den Forderungen und vertagt die Regulierung nur eine Woche später? Unternehmensinteressen scheinen hier wieder einmal wichtiger zu sein als die Gesundheit vieler Menschen.

Fragwürdiger Einfluss der Industrielobby: Risiken und Nebenwirkungen

Der Umgang mit endokrinen Disruptoren durch die EU-Kommission und ihre Behörden dürfte die Vorbehalte der Zivilgesellschaft gegenüber dem TTIP-Freihandelsabkommen weiter stärken. Denn sollte ein transatlantisches Freihandelsabkommen samt regulatorischer Zusammenarbeit (über die wir bereits berichteten) und der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit kommen, gäbe es künftig noch weitere Mechanismen, über die der Unternehmenseinfluss auf Gesetze und Regulierungen gestärkt würde. Hier zeigen sich die Risiken und Nebenwirkungen des übermäßigen Unternehmenseinflusses in den EU-Beratergremien.

Über die Zulassung von Glyphosat muss die EFSA noch dieses Jahr entscheiden. Auch hier könnte das Zusammenspiel von Industrielobbyisten, Behörden und EU-Kommission schwerwiegende Folgen für unsere Gesundheit haben. Es ist längst überfällig, dass die Kommission in Zukunft auf ausgewogene Expertise zurückgreift und die Dominanz von Unternehmensvertretern in ihren Beratergruppen beendet.

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