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CETA zeigt: EU-Handelspolitik muss transparenter werden

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Nach fünf Jahren steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) kurz vor dem Abschluss. In dieser Woche wird die EU-Kommission den Stand der Verhandlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten übermitteln. Eine öffentliche Debatte dazu hat kaum stattgefunden. Diese mangelnde Transparenz wird zunehmend zu einem Problem für CETA, aber auch für TTIP oder TISA und schließlich auch für die EU-Kommission selbst. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Wir meinen: Die intransparente und oft einseitig Industrieinteressen folgende EU-Handelspolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand.

Investitionsschutz bei CETA ist ein Eigentor

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EU-Kommissionspräsident Barroso und der Kanadas Premierminister Harper

Ein Beispiel dafür, dass Geheimverhandlungen in die Sackgasse führen, ist die derzeitige Debatte um Investitionsschutz-Klauseln in den Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) oder eben Kanada (CETA). Bei TTIP setzte die EU-Kommission die umstrittenen Verhandlungen um Konzernklagerechte zwar vorerst aus – um, nach eigenen Angaben, eine breite öffentliche Debatte zu führen. Zugleich wurde das Investitionsschutzkapitel im CETA-Abkommen aber nicht angetastet. Und das, obwohl es als Vorbild für das TTIP-Abkommen gilt und vergleichbare Konsequenzen mit sich bringt: Unternehmen mit Sitz in Kanada (also auch viele europäische und US-amerikanische Konzerne mit kanadischen Tochterunternehmen) würden die Möglichkeit erhalten, EU-Mitgliedsstaaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen.

An dieser Stelle fühlt man sich nun weder als kritische Öffentlichkeit noch als Bundesregierung mit jeweils berechtigten Vorbehalten ernst genommen. Wir hatten bereits vor einiger Zeit vermutet, dass die Konsultation zum Investitionsschutz bei TTIP mehr den PR-Zwecken der EU-Kommission dient als einer wirklichen öffentlichen Debatte. Dass die Kommission bei der Übergabe der Verhandlungsergebnisse diese Woche an die Mitgliedstaaten nicht auf das Investitionsschutzkapitel verzichtet, bestätigt diese Vermutung.

Hier hat die Kommission offensichtlich damit gerechnet den Investitionsschutz durch die Hintertür einzuführen. Wie aus einem Artikel der Süddeutschen vom vergangenen Samstag hervorgeht, lehnt die Bundesregierung CETA mit Investitionsschutz ab. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle ernst nimmt.

Transparenz in der europäischen Handelspolitik stärken

Die Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TTIP, CETA oder dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA). Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Eine solch undurchsichtige Politik untergräbt das Vertrauen der Europäer in die EU-Institutionen. Der Verweis der EU-Kommission darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) oder der UN-Klimaverhandlungen wird wesentlich transparenter verhandelt.

Deshalb ist es endlich Zeit, dass die Kommission aus dem miserablen Verlauf der TTIP-Verhandlungen Konsequenzen zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass sie nun endlich die Texte und Sitzungsprotokolle aller derzeit laufenden Verhandlungen veröffentlicht und für eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft sorgt.

Bildquelle Beitragsfoto: Britische Regierung; Lizenz: Open Government Licence v2.0

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

3 Kommentare

  1. Heute wird im Bundestag über CETA verhandelt und noch heute soll es in Ottawa vorgestellt werden. CETA gilt ja als Blaupause für TTIP und in CETA soll ja der Investorenschutz behalten werden. “Also lehnt die SPD Schiedsgerichte ab, aber nur noch bei TTIP. Die Frage die sich dort stellt ist Folgende: Sogar wenn im TTIP die Investorenschutz-Klausel wegfällt, diese im CETA jedoch bleibt können alle Unternehmen mit einem Sitz in Kanada europäische Regierungen verklagen. Nun haben fast alle großen Unternehmen der USA einen Nebensitz im Nachbarland. Dadurch könnten doch diese Unternehmen, Staaten des CETA Abkommens verklagen. Warum wird dann noch über TTIP diskutiert?”

    Das Zitat ist aus folgendem Artikel: http://www.poltec-magazin.de/ceta-die-geheime-blaupause-fuer-ttip/

    Nun hilft nur noch beten um CETA zu stoppen

  2. Wenn die Bundesregierung einlenkt ist immer Vorsicht geboten. Die versuchen nur das Ganze durch eine andere Tür zu schmuggeln.

  3. Zitat der Überschrift des oben verlinkten SZ-Artikels:
    “Streit über Investorenschutz Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab”

    Was bitte fällt dem aufmerksamen Leser sofort auf?

    Das “vorerst”!

    Zitat vom obigen Artikel:
    “Wie aus einem Artikel der Süddeutschen vom vergangenen Samstag hervorgeht, lehnt die Bundesregierung CETA mit Investitionsschutz ab. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle ernst nimmt.”

    Lobbycontrol, Ihr lasst Euch aber schnell einlullen, das ist aller Voraussicht eine Nebelkerze!

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