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TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus! (Update)

Handel: CETA, TTIP, TiSA & Co.

Ein gemeinsamer Artikel von  Max Bank (LobbyControl) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory)

Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente von Dezember 2014 und Januar 2015. Die darin geschilderte Position zu sogenannter ”regulatorischer Kooperation” oder regulatorischer Zusammenarbeit könnte den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren.

Die bisherige Debatte um ”regulatorische Zusammenarbeit”

Das Bild ist ein Ausschnitt aus unserem Erklärvideo zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen und zeigt das neue Gremium, das geschaffen werden soll: Den Rat für regulatorische Kooperation, auch neuerdings Gremium für regulatorische Zusammenarbeit genannt.

Klicken Sie auf das Bild, um unser 2-minütiges Erklärvideo zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen anzuschauen. Das Bild selbst zeigt das neue Gremium, das geschaffen werden soll: Der Rat für regulatorische Kooperation, auch neuerdings Gremium für regulatorische Zusammenarbeit genannt.

Seit mehr als einem Jahr kritisieren wir die EU-Kommission für ihre bislang bekannte Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation in TTIP aus dem Dezember 2013. Während die Kommission behauptet, dass es bei regulatorischer Zusammenarbeit lediglich um eine Angleichung von Produkt- und Regulierungsstandards in den USA und in der EU gehe und keinerlei negative Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger zu erwarten seien, kritisieren wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen die Gefahren für die Demokratie sowie Umwelt – und Sozialstandards, die von diesem Kapitel des Freihandelsabkommens ausgehen. In unseren Befürchtungen wurden wir nun durch die bekannt gewordenen Verhandlungsdokumente bestätigt.

Regulatorische Zusammenarbeit: Herzensanliegen der Unternehmenslobby

Für Unternehmenslobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks ist regulatorische Kooperation ein Herzensanliegen. Das gilt insbesondere für den größten europäischen Arbeitgeberverband, Business Europe, und die US-Handelskammer. Diese beiden Akteure hatten zu diesem Thema bereits Ende 2012 mehrere Treffen mit der EU-Kommission und konnten dabei ihre Vorstellungen sehr weitgehend unterbringen. Ein besonderes Anliegen ist ihnen dabei die frühstmögliche Einbindung bei Regulierungsvorhaben, die den Handel betreffen.

Im Dezember 2013 wurde dann die EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation bekannt. Diese ähnelte den Vorstellungen von Business Europe und der US-Handelskammer sehr stark. Unternehmenslobbyisten – sogenannte ”stakeholder” – sollen demzufolge künftig in Regulierungsvorhaben eingebunden werden.

Die sogenannten ”stakeholder”/Interessenvertreter

Sowohl in der EU-Verhandlungsposition von Dezember 2013 als auch im neuen Dokument gibt es einen Begriff, der zentral für das Verständnis des gesamten Vorschlags ist. Es geht um den Begriff des ”stakeholders”, also der organisierten Interessenvertreter. Der Begriff des stakeholders ist erst einmal ein neutraler Begriff und bezieht sich auf alle möglichen Interessen, von Unternehmenslobbyisten bis Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden. Auf alle eben, die an handelspolitischen Fragen Interesse haben.

Allerdings vertreten rund zwei Drittel aller Lobbyisten in Brüssel die Interessen von Unternehmen. Ähnliches gilt für die Welthauptstadt des Lobbying Washington. Hinzu kommt, dass im Bereich der den Handel betreffenden regulatorischen Kooperation sicherlich noch von einer viel höheren Unternehmensdominanz auszugehen ist, weil gerade sie sich besonders dafür interessieren und entsprechende Ressourcen dafür aufwenden. Wenn also in der EU-Verhandlungsposition von der Beteiligung von Interessenvertretern die Rede ist, dann muss klar sein, dass hier ein weiteres Einfallstor für Unternehmensinteressen geschaffen wird.

Die EU-Kommission bleibt sich selbst treu

Auch die aktuelle EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation von Januar 2015 zeigt, dass die Kommission an ihrer demokratiegefährdenden Verhandlungsposition festhält und ”stakeholdern” eine bedeutende Rolle zugedacht ist. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Frühwarnsystem für Unternehmenslobbyisten

Neben den US-Stellen würden Lobbyisten durch mindestens eine jährliche Publikation darüber informiert, welche Regulierungsvorhaben geplant sind. In den früheren Dokumenten war die Rede von einem ”Frühwarnsystem”. Jetzt nennt sich der Prozess ”frühe Informationen zu geplanten Gesetzen”. Inhaltlich hat sich damit wenig geändert: Schon zu einem frühen Zeitpunkt der Gesetzgebung soll es Interessenvertretern ermöglicht werden, Rückmeldung zu gesetzlichen Vorhaben zu geben. Diese Rückmeldung soll bei den Gesetzgebungsvorhaben ”berücksichtigt werden” (Artikel 6). Damit können Unternehmenslobbyisten zwar keine Gesetzesvorhaben verhindern, aber durchaus frühzeitig Widerstand anmelden und sich auf die Blockade von – aus ihrer Sicht lästigen Gesetzgesinitiativen – vorbereiten.

2. Fragwürdige Kriterien für die Folgeabschätzung von Regulierungen

Vorgesehen ist ferner eine Folgenabschätzung für den Handel bei jeglichen Regulierungsvorhaben sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Die dafür vorgehenen Kriterien sprechen für sich, haben sie doch eine eindeutige Stoßrichtung zugunsten der Interessen von Unternehmen (Artikel 7)

  • Welchen Bezug hat der Gesetzesvorschlag zu internationalen Instrumenten?
  • Inwieweit beziehen die geplanten oder existierenden Gesetze die Regelungen in den USA oder umgekehrt mit ein?
  • Welche Folgen hat die neue Regel für Handel und Investitonen?

Von Verbraucherschutz keine Rede. Dank des Frühwarnsystems sind Unternehmenslobbyisten rechtzeitig informiert und können dann anhand der Kriterien gleich ihre Bedenken gegen ein Gesetzesvorhaben einbringen.

3. Verpflichtung zum Dialog mit Lobbyisten

In Artikel 9 und 10 des Dokuments ist festgehalten, dass es eine Pflicht zum Dialog geben soll. Wenn die USA oder Lobbyisten mit einer deutschen Gesetzesinitiative nicht einverstanden sind, können sie auf einem Austausch darüber bestehen. Welche Folgen ein solcher Dialog hat, bleibt im neuen Verhandlungsdokument offen. Im Leak vom Dezember 2013 war noch die Rede davon, dass von Lobbyisten benannte ”Probleme effektiv gelöst werden sollen.”

4. Ein machtvolles Gremium für regulatorische Zusammenarbeit

Zuständig für die Koordinierung von künftigen Regulierungsvorhaben soll ein ”Supergremium” (vgl. Titulierung in der Zeit vom Juni 2014) mit dem vorläufigen Namen ”Gremium für regulatorische Zusammenarbeit” (kurz RCB-Regulatory Cooperation Body) werden. In früheren Dokumenten hieß dieses Gremium ”Rat für regulatorische Kooperation”.

Der RCB ist dazu angehalten, die Vorschläge von Interessenvertern ”ernsthaft zu berücksichtigen” (Artikel 15). Das Recht zur Gesetzesinitiative hat das Gremium selbst nicht. Das dies explizit in dem Dokument erwähnt wird, ist schon verblüffend, suggeriert dies doch, dass so etwas ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

Erwähnt wird die Pflicht zur Berichterstattung an eine gemeinsame ministerielle Institution der USA und der EU. Die machtvolle Rolle des RCB besteht also mehr in seiner Koordinierungsfunktion und der Möglichkeit Agenda-Setting bei Regulierungsvorhaben durch seine Berichterstattung zu betreiben.

Unklar ist die personelle Zusammensetzung des RCB. Im bereits erwähnten Leak von Dezember 2013 (pdf) war noch die Rede von der EU-Kommission und der US-Regulierungsbehörde OIRA (Office of Information on Regulatory Affairs). Sollten diese Akteure weiterhin dafür vorgesehen sein, dann stärkt dies noch zusätzlich den Unternehmenseinfluss auf Regulierungsvorhaben in der EU.

Ähnlich wie die EU-Kommission schaut OIRA in den USA zurück auf eine traditionell enge Zusammenarbeit mit Unternehmenslobbyisten. Lesen Sie hierzu die kritische Studie der amerikanischen lobbykritischen Organisation Public Citizen.

Kein Limit: Selbst die kommunale Ebene war angedacht

Noch im Dezember 2014 war im EU-Verhandlungsdokument die Rede von einer Berichtserstattungspflicht für staatliche Institutionen unterhalb der nationalen Ebene – sprich Bundesländer und Kommunen wären auch dazu angehalten gewesen, Bericht über die Auswirkungen ihrer Gesetzesvorhaben auf den Handel zu geben.

Auch wenn diese Ebene im Januarentwurf rausgestrichen ist, zeugen diese Überlegungen dennoch davon, wie umfassend und tief eingreifend regulatorische Zusammenarbeit von der EU-Kommission gedacht wird. Es ist zu vermuten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Ebenen unterhalb der Staaten aus dem Dokument gestrichen haben.

EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus

Die geschilderte EU-Verhandlungsposition verdeutlicht, dass die EU-Kommission über regulatorischer Zusammenarbeit umfassend darin eingreifen will, wie in Europa und den USA Gesetze gemacht werden. Ein institutionalisierter Einfluss von Unternehmenslobbyisten könnte dabei bestehende und künftige Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks vereiteln. Das bei der Berichtspflicht sogar die kommunale Ebene angedacht war, zeugt davon, dass die EU-Kommission Gesetzgebung den Interessen des Handels unterwerfen will. Klar wird hier: TTIP ist kein Freihandelsabkommen im klassischen Sinne, sondern ein großer Schritt zu einem gemeinsamen Markt ohne gemeinsame Demokratie. Und so viel steht fest: Regulatorische Zusammenarbeit wird dieses Demokratiedefizit nicht beheben, sondern deutlich verschlimmern.

Unterstützen Sie deshalb die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Update: Mitglieder des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützen unsere Kritik

Teile des TTIP-Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium greifen unsere Kritik an regulatorischer Zusammenarbeit auf. Bereits gestern berichtete darüber die Tageszeitung Die Welt . Die Beiratsmitglieder haben dies heute in einer Pressekonferenz bekräftigt. In ihrem 5-seitigen Positionspapier warnen sie davor, dass regulatorische Zusammenarbeit „tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU“ eingreifen werde. Dass sich die Mitglieder des Beirats nicht von Wirtschaftsminister Gabriel vereinnahmen lassen und ihre Kritik deutlich äußern, ist sehr erfreulich.

 

Weitere Infos:

Hier finden Sie die Pressemitteilung zum TTIP Verhandlungsdokument als pdf.

Hier finden Sie das geleakte EU-Verhandlungsdokument vom Januar 2015

Hier finden Sie den Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu regulatorischer Zusammenarbeit.

Zeit Online berichtete bereits im Sommer 2014 kritisch zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

21 Kommentare

  1. “ Schafft die Zölle ab und unterstützt den Freihandel, dann werden unsere Arbeiter in jedem Bereich der Wirtschaft wie in Europa auf das Niveau von Leibeigenen und Paupern heruntergebracht. “
    Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA (1860 -1865)
    Dieses Zitat habe ich im fast zwanzig Jahre alten Buch “ Die Globalisierungsfalle “ von H-P. Martin und H. Schumann entdeckt. Es ist erschreckend wieviel sich aus diesem Buch bewahrheitet hat ,und wie wenig unsere Politiker aus der Vergangenheit gelernt haben. Entweder sind sie vollkommen ignorant, oder bereits von der Wirtschaft gekauft!
    Jeder „normale “ Mensch würde keinem Staat trauen, der sich als Freund bezeichnet und dann heimlich per NSA abhört.
    Wenn Frau Merkel und die EU dies dennoch tun versklaven sie uns an die großen Konzerne. Wie nennen sich unsere Parteien : christlich, sozial,demokratisch, …hahaha

  2. Ich verstehe nicht, warum unseren Politikern Europa mit seinen humanistischen Werten nicht wichtig ist. Sie verkaufen Europa, die Staaten Europas, die Völker Europas an Großkonzerne.
    Wenn TTIP und CETA wirklich zustande kommen sollten, können wir Umweltpolitik, ökologische Landwirtschaft, überhaupt nachhaltiges Wirtschaften vergessen. Die Großkonzerne werden immer mitmischen, mitreden, mitbestimmen. Dürfen dann wir, die Bürger, überhaupt noch eigene Positionen vertreten? Dürfen wir dann überhaupt noch etwas verlangen, das den Konzernen nicht ins Konzept passt?
    Wir Bürger dürfen dann nur noch die verdreckten Produkte, die genmanipulierten Lebensmittel, die nach Europa geschwemmt werden, konsumieren, daran krank werden. Umweltkatastrophen, die entstehen, weil das ökologische Gleichgewicht aus den Fugen gerät – wie es ja jetzt schon der Fall ist – die dürfen dann auch wir kleinen Bürger aushalten, ertragen und vielleicht an ihnen zugrunde gehen.
    Wir Bürger müssten dann letztendlich über die Steuern auch anfallende Prozesskosten bezahlen, wenn Verträge wegen mangelnder Umweltauflagen seitens US-Konzernen oder kanadischen Konzernen nicht zustande kämen.

    Warum werden unsere Sorgen von unseren Politikern nicht mehr ernst genommen?

    Frau Merkel, Herr Gabriel, Sie beteuern doch ständig, wie wichtig Ihnen unser Wohl ist.
    Verhindern Sie TTIP- und CETA-Abkommen, sonst kann ich Ihnen nicht mehr vertrauen.

  3. Ich bleibe einstweilen bei meinem Verdacht, dass dass sich die „regulatorische Zusammenarbeit“ zu einem „Ermächtigungsgesetz“ für die USA über Europa ausweiten könnte.
    Europa hat weder die Möglichkeiten noch den Bedarf eine solche Kontrollfunktion gegenüber den USA auszuüben. Dies würde zudem massiv dem parlamentarischen Demokratieverständnis der Europäer widersprechen.
    Diese letzte Scham vor den demokratischen Institutionen anderer Länder sehe ich persönlich bei den USA nicht.
    Im Gegenteil sehe ich in der regulatorischen Zusammenarbeit den Ansatz für eine globale Erweiterung der schon vorhandenen US-demokratischen Gepflogenheiten auf die Welt?
    Eine imperiale, gesetzlich, nicht aber demokratisch ausgeübte Dominanz der USA. m.M.n. fehlt den USA 2genealogische Legitimität“ in Bezug auf Demokratie, die aber – auch wenn es sich um autoritäre Vorformen der einzelnen Länder handelte – für Demokratie also die Herrschaft eines Volkes unabdingbar ist.
    Demokratie heisst nicht die Herrschaft des amerikanischen Volkes in Europa oder umgekehrt, es bedeutet die Herrschaft der Völker über sich bzw. besser von sich.
    Wird das Volk aus dieser Konstellation herausgenommen, denke ich an eine freundliche Diktatur.
    Entsprechend hatte ich mich schriftlich an meinen Parteivorsitzenden Gabriel gewandt und diese Zusammenarbeit – okay, vielleicht ohne „“ – als mögliches neues „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet, das die SPD meiner Meinung nach nicht unterzeichnen dürfe.
    Mein Einwand wurde zwar sehr korrekt und informativ beschieden allerdings in einem Grundtenor, demgegenüber Gabriels Bezeichnung der Deutschen als ein bisschen „hysterisch“ geschmeichelt ist.
    Der Artikel oben benennt zwar auch noch nicht ausführlich die Gefahr, ist aber schon um Längen kritischer als meine Antwort von „Gabriel“.
    Schon der EURO wurde von oben nach unten eingeführt mit den jetzt auftretenden Schwierigkeiten vorhersagbar.
    Die USA und die Europäische Kommission sind nicht legitimiert demokratische Grundbefügnisse auszuhebeln.
    Das Bundesverfassungsgericht muss befragt werden.
    Dorothee Sehrt-Irrek

  4. Kurzer Kommentar.

    Und mein Herzendwunsch ist, kein CETA, TTIP und TiSA. Und dafür werde ich kämpfen.

    http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ingotischel/ttip

  5. Ja soweit sind wir gekommen. Jeder der ein Gewissen hat und an seine Kinder denkt sollte und muß sich gegen diesen Wahnsinn der undemokratischen, völkerrechtsverletzenden,schwerkriminellen (diese Abkommen werden töten!) Vereinbarungen wehren.
    Aber es ist eigentlich sehr einfach zu händeln und gar nicht komliziert:
    Wir brauchen in den Abkommen wie in unserem Grundgesetz z. Bsp. eigentlich nur einen nicht verhandel oder änderbaren Paragraphen:

    § 1
    Abs 1:Das Wohl der Allgemeinheit und eine nachhaltige Mittelständige und Kleinwirtschaft
    hat immer Vorrang vor entgegenstehenden Interessen multinationaler Konzerne.
    Abs 2:Für alle Parteien besteht Rechtssicherheit im Rahmen einer unabhängigen von keiner
    Lobbygruppe zu beeinflußenden Justiz die auf der Grundlage demokratisch entstandener
    Gesetze Recht spricht im Geiste von §1,Abs 1 des Abkommens.

    Punkt aus!

    Ein schöner Zusatz wäre noch:
    Die Finanzwirtschaft hat dem Wohle der gesamten Menscheit zu dienen und Ihr in keinster Weise zu schaden.
    Dazu wird eine Regulation der Selben notwendig.

    Damit ,eigentlich, reicht der erste Paragraph, der nicht veränderbar sein muß aus und sollte so in jedem dieser Abkommen stehen.
    Da braucht sich keiner mehr um den Rest und sollte er noch so geheim sein Sorgen zu machen.
    Wenn wir für so einen Paragraphen kämpfen wäre es doch ein lohnendes Ziel und jeder versteht diese unmißverständlichen Sätze und es sollte auch jedem ehrbarem Politiker anstehen und zumutbar sein dafür einzutreten.
    Bitte berichtigt mich jemand wenn ich schief liegen sollte

    • Warum sollten KMUs volkswirtschaftlich und gesellschaftlich wertvoller sein als Großkonzerne? Es gibt sicher Argumente für diese Sichtweise, aber auch genügend dagegen.

      Mit unveränderbaren Gesetzen sollte man sehr vorsichtig sein, am wenigsten eignen sich dafür ideologisch begründete und gesellschaftlich umstrittene Leitlinien. Wenn diese den gleichen Schutz bekommen wie die Grundrechte, dann wird deren besonderer Status letztlich aufgeweicht.

  6. TTIP und CETA legitimieren die Banken und Konzerne für „Organisiertes Wirtschaftsverbrechen“. Demokraten wehrt Euch – kein TTIP und keine Macht den Banken und Konzernen. Richtig wäre hier die Banken und Konzerne zu verstaatlichen und zum Volksvermögen der BürgerInnen zu erklären. Wir brauchen eine alternative und ökologische Wirtschaftspolitik und keine systematische Ausbeutung von Mensch und Natur. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber ! Wer für TTIP und CETA stimmt ist kein Demokrat, sondern befürwortet die Zustände wie sie zur Zeit der Industriealisierung bestanden.

  7. Gesetze sind vom Parlament zu beschließen, dieses wird von der Bevölkerung in gleichberechtigter Stimmabgabe pro Kopf gewählt. Die Parlamentsabgeordneten können und sollen die Interessen von Interessenverbänden bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, sind aber gezwungen, dabei die Konsequenzen für ihre Wiederwahl zu berücksichtigen.

    Eine weitere Institutionalisierung des Einflusses von Interessenverbänden ist überflüssig. Sie stellt eine Aushebelung des demokratischen Prinzips der Gleichverteilung der Legislativmacht an die Bevölkerung über die gleichverteilten Wählerstimmen dar und somit eine Stärkung der Macht von Interessenverbänden, die zudem auf völlig intransparente Weise diese Macht zugewiesen bekommen (wer bestimmt denn, welche Verbände „kooperationsberechtigt“ sind??).

  8. Großhandelsabkommen bei denen die verbündeten Länder ihre Entscheidungshoheit verlieren braucht es nicht. Jedes Volk muss und soll sich selbst bestimmen dürfen, sonst ist es unfrei. Amerika rühmt sich als das Land der Freiheit. Doch welche Freiheit ist heute gemeint? Das amerikanische Großkapital will wohl Freihet für sich und will jetzt eiserne Regeln aufstellen, die einer Wirtschaftsdiktatur gleichen. Wenn Gesetze zum Wohle des Großkapitals und gegen die Interessen der Menschen möglich werden, dann ist es das Ende der Freiheit des Individuums. Dass Verhandlungen wie TTIP, CETA und ähnliche Handelsabkommen heute möglich sind, zeigt wie unterwandert unser eigenes Systhem heute schon ist. Die von uns vertrauensvoll und demokratisch gewählten Politiker beteiligen sich an solchen Diskussionen ohne Widerstand zu leisten, als ob es nur um ein paar wirtschaftliche Interessen ginge. Wen vertreten unsere Politiker da eigentlich? Ich als Bürger bin entsetzt. Die Welt wird immer mehr von Rechtsanwälten regiert, die im Auftrag von Unternehmen arbeiten. Es werden auslegungsfähige Gesetze ausgearbeitet, die nur von hochbezahlten Spezialisten interpretiert werden können, gerade mal so, um den Zahlungskräftigen genügend Spielraum zu verschaffen, die Welt und die Menschen weiterhin auszubeuten und zu unterwerfen. Wer sich wehrt wird rechtlich niedergemacht. Keine Chance mehr. Recht war schon immer Auslegungssache und eine Frage des Geldes. Recht haben oder Recht bekommen. Wieviel zahlst Du dafür?! Die Welt darf nicht den Rechtsanwälten gehören, sonst ist es um den Frieden schlecht bestellt. Denn wer auf Dauer gefangen ist, wird immer versuchen auszubrechen. Dann wird es in vielen Ländern zu schweren Auseinandersetzungen kommen. Mit solchen Großhandelsabkommen ist unser Frieden in Gefahr. Es kann nur heißen: Keine Großhandelsabkommen und weg vom Brüssler Lobbysumpf.

    Was bei uns wachsen muss ist eine Gemeinwohlwirtschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten haben, und der Respekt vor allen anderen und unserer lebensspendenden Natur mit all ihren Geschöpfen.

  9. Gegen „Regulatorische Kooperation“

  10. Nur eine Volksabstimmung kann uns retten. Ich will raus ausder wirtschaftsdiktatur.

  11. Ist Brüssel nur eine Schaubude?

  12. Als Unterzeichner und Förder der Aktionen gegen TTIP „Willkür“ bin ich der Meinung, dass schon einiges erreicht wurde.
    Ich möchte aber auch mal die Bewegung aufrufen nicht jede Chance zur „Skandalisierung“ nach Bild Manier aufzugreifen (nur um den Förderfluss am laufen zu halten…).
    Die ständig Warnung vor der Wirtschaftslobby (im Prinzip ja richtig) kann auch mal in eine Relation zur Notwendigkeit internationaler Absprachen und Wirtschaft zu gestellt werden:
    gegen einen Informationsaustausch und Abwegung der regulatorischen Maßnahmen ist nichts einzuwenden – wenn denn die Prozesse öffentlich, transparent, demokratisch und fair sind: es kommt auf die Einzelheiten an! (aber die müssen natürlich genauso transparent erarbeitet werden)….

    • Ich stimme Karl zu . Die Information von Interessenvertretern gehört zur demokratischen Meinungsbildung und ist nicht von vornherein schlecht. Wenn ein Gesetz erst einmal gültig ist, ist es meist für Änderungen zu spät. Und die Parlamentarier und Ministerialbürokraten können nicht an alles denken, was ihr Gesetz vielleicht bewirkt.
      Entscheidend ist, welche Interessenvertreter informiert werden: sind dabei auch Verbraucherschutzverbände, Umweltschützer usw. institutionalisiert dabei ?

      Manfred Demus

  13. Ich war immer für EU, aber langsam bekomme ich Zweifel. Ich sehe, dass Wirtschaft (besonders Großkonzerne) EU nutzen um ihre Interesse durchzusetzen. Was mich dabei besonders ärgert ist, dass sich deutsche Regierung hinter dieser EU versteckt, als: „wir sind dagegen, aber wir können nichts machen, es ist die Sache der EU“. Man muss es aber vor Augen halten: die größte Macht in der EU, hat der Rat und dieser ist aus Staatschefs gebildet. Und wer hat eine von den stärksten Positionen in diesen Gremium, natürlich, die Bundeskanzlerin Merkel. Von ihr habe ich noch kein Kommentar zu TTIP gehört!? Sie äußert sich nicht zu laufenden Verfahren oder sitzt sie einfach das Ganze aus, wie sie es von Kohl gelernt hat?

    • Frau Merkel hat ganz klar gesagt:
      „Ich werde das auch OHNE VOLKES MEINUNG durchsetzen“
      War vor längerer Zeit – gilt aber denke ich noch

      • Liebe Charlotte, und genau das kann sie nicht, weil sie mit der SPD zusammenregiert. Und wenn das nicht hilft, hoffe ich auf das Bundesverfassungsgericht oder einen „Generalstreik des Volkes“.
        Ich vermute, wir hätten uns alle gewundert, wenn Merkel die letzten Jahre alleine regiert hätte.
        Was fand sie doch für nette Worte für die Ukraine, in etwa, man wolle sie doch nicht destabilisieren, als gäbe es da nicht genügend Oligarchen etc.
        Und Griechenland?
        Mein Tip für Deutschland lautet: Merkel wird uns weder an die Regierung in Kiew „verkaufen“, noch an die USA.
        Nanu, gibt es da etwa Überschneidungen?
        Dorothee Sehrt-Irrek

  14. Der Atlantik ist nicht genug: Parallel laufen ja die amerikanischen Verhandliungen um ein ähnliches Freihandelsabkommen im Pazifikraum (das TPP), die wegen der bockigen Inder und Chinesen noch auf der Stelle treten, weil die wohl befürchten, dass US-Konzerne den Weltmarkt auch zwischen den beiden Handels-Hemisphären mit zwei bilateralen Abkommen in den Griff bekämen.

  15. Bitte Aktion starten, um das zu verhindern.

  16. TTIP und Ceta stoppen M. Fiedler hat Recht.

  17. Es zeit ganz deutlich das wir von einer > Wirtschaftdikatur< regiert werden. CDU, CSU und SPD sind die Handlanger. Die müssen schnellstens abgewählt werden, damit ein soches Abkommen nicht zustande kommt.
    Das CETA Dokument ist laut Die Welt vom 13.01.15 schon fertig.
    Dieses CETA Dokument ist der Trojaner für TTIP. Danach läst sich nix mehr rückgänig machen.
    Fazit: Also zusammen gegen die Freihandelsabkommen unterschreiben ist jetzt Plicht !
    Und des weiteren fordere ich das EU Parlament auf: eine Volksabstimmung zu den gesagten Verträgen durchzuführen!

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