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Unheimlich geheim: TISA-Verhandlungen in Genf gestartet!

Heute startet die 12. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen im Geheimen statt. Und das, obwohl die neue EU-Kommission mehr Transparenz angekündigt hatte. Diese Geheimverhandlungen wollen wir nicht hinnehmen.

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Undurchsichtige EU-Handelspolitik untergräbt Vertrauen in EU-Institutionen

Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu Handelsabkommen in Europa weitgehend im Geheimen ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet.

Das gilt für TISA ebenso wie für die TTIP-Verhandlungen mit den USA oder das CETA-Abkommen mit Kanada. Nur massiver öffentlicher Druck hat dazu geführt, dass überhaupt einige relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Bei TISA ist es besonders schlimm: Laut Informationen von Wikileaks sollen die Ergebnisse erst 5 Jahre nach Abschluss der Verhandlungen öffentlich gemacht werden sollen. Das ist ein Skandal, den wir so nicht hinnehmen dürfen!
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Worum geht es bei TISA?

Es ist geradezu unheimlich, dass wir nicht genau wissen, was derzeit von 23 Staaten in Genf verhandelt wird. Die verhandelnden Staaten, darunter Schwergewichte der Weltwirtschaft wie die USA, Australien, Kanada und Japan, erbringen gemeinsam rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen.

Was wir wissen ist, dass das Trade in Services Agreement (TISA) – also das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen – den Handel mit Dienstleistungen international neu regeln soll. Die Idee eines solchen Abkommens wurde 2011 unter Vorsitz der USA und Australiens von 20 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Die Gruppe nennt sich selbst „Really Good Friends of Services“ (zu deutsch „sehr gute Freunde von Dienstleistungen“), kurz RGF. TISA kann als Reaktion auf das bisherige Scheitern der Verhandlungen zum einem globalen Dienstleistungsabkommen im Rahmen der WTO gelten. Der Verhandlungsprozess zum sogenannten General Agreement on Tariffs and Trade (GATS) ist spätestens seit 2011 festgefahren.

Offiziell wurden die TISA-Verhandlungen 2013 eröffnet. Jedoch fanden bereits seit 2011 regelmäßig Gespräche über das Abkommen in der australischen Botschaft in Genf unter wechselndem Vorsitz der USA, Australiens und der EU statt. Mit TISA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden. Liberalisierung steht hierbei für mehr Wettbewerbsdruck durch Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Unter Dienstleistung fallen im Bereich der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur und Medien. Es handelt sich also um Bereiche, die uns alle betreffen.

UN-Klimaverhandlungen zeigen: Mehr Transparenz ist möglich!

Eine undurchsichtige Politik bei diesen wichtigen Fragen untergräbt das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer in die EU-Institutionen. Der Verweis der EU-Kommission darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen oder der Welthandelsorganisation (WTO) wird wesentlich transparenter verhandelt.

Zudem gilt auch grundsätzlich: Wenn man politische Verhandlungen von solcher Tragweite führt, ist es demokratisch nicht vertretbar, Verhandlungspositionen und später auch den Verhandlungstext der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wie Roland Reuß es in der FAZ ausdrückt: “Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist.”

Vorbild Schweiz: In 3 Schritten zu mehr Transparenz bei TISA

Dass mehr Transparenz in der Handelspolitik möglich ist, zeigt auch der Umgang der Schweiz mit TISA. Der eher für Geheimniskrämerei um das Bankwesen bekannte Alpenstaat stellt die Verhandlungspositionen zum globalen Dienstleistungsabkommen online zur Verfügung und kann damit als Vorbild für Transparenz in der Handelspolitik gelten.

Die EU-Kommission unter Präsident Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Jetzt muss sie auch in der Handelspolitik liefern und mehr Transparenz bei TISA schaffen. Nach der Veröffentlichung des zwei Jahre alten Verhandlungsmandats vor einigen Wochen muss die Kommission jetzt echte Transparenz schaffen anstatt mit alten Positionen von 2013 aufzuwarten.Das könnte die Kommission von heute auf morgen selbst entscheiden. Sie könnte

1. ihre Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
2. auf die Veröffentlichung des gemeinsamen Verhandlungstextes bestehen
3. regelmäßig öffentliche Konsultationen rund um die TISA-Verhandlungen organisieren

Handelskommissarin Malmström muss jetzt handeln

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission, insbesondere in der von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass die Kommission nun endlich Transparenz bei TISA schafft und damit dafür sorgt, dass wir Bürgerinnen und Bürger bei diesen zentralen Fragen mitreden und mitstreiten können.
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Weitere Infos:

 

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank