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Aktion: Transparenz bei TISA jetzt!

Transparenz bei TISA? Die ist in der Tat überfällig. Das internationale Dienstleistungsabkommen wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei könnten unter Dienstleistungen auch so wichtige Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Medien fallen. Wir wollen wissen, was verhandelt wird – darauf haben wir als Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Handelskommissarin Malmström und fordern Sie Transparenz bei TISA!

Die Gelegenheit ist gut, den Druck auf die EU-Kommission zu vergrößern, denn die nächste Verhandlungsrunde in Genf steht unmittelbar bevor. Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf Handelskommissarin Malmström erhöhen, so dass sie die überfälligen Transparenzmaßnahmen endlich ergreift.

Update: Die Aktion ist beendet. Anfang Juli 2015 haben wir der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf überreicht. Hier der Appell-Text zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,

TISA wird im Geheimen in Genf verhandelt. Rund 70 Prozent der Weltwirtschaft sitzen am Verhandlungstisch und entscheiden über die Liberalisierung von Dienstleistungen weltweit. Gleichzeitig weiß keiner von uns genau, was eigentlich dort verhandelt wird.

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Jetzt können Sie zeigen, dass dieses Versprechen ernst gemeint ist. Nach der Veröffentlichung des zwei Jahre alten TISA-Verhandlungsmandats vor einigen Wochen muss die Kommission jetzt echte Transparenz schaffen und weitere Schritte folgen lassen.

Denn nur auf Basis von mehr Informationen können wir eine gut fundierte, öffentliche und kontroverse Debatte über TISA führen. Dazu können Sie von heute auf morgen einen Beitrag leisten und

(1) ihre Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
(2) auf der Veröffentlichung des gemeinsamen Verhandlungstextes bestehen
(3) regelmäßige öffentliche Konsultationen rund um die TISA-Verhandlungen organisieren.

Hintergrund der Aktion

Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt vereinzelte relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Über das geplante Dienstleistungsabkommen TISA ist bis heute wenig bekannt. Dabei verhandeln dort 23 Länder über eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen. Darunter werden in der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur und Medien verstanden.

UN-Klimaverhandlungen zeigen: Transparenz ist möglich!

Eine solch undurchsichtige Politik untergräbt das Vertrauen der Europäer in die EU-Institutionen. Der Verweis der EU-Kommission darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen oder der Welthandelsorganisation (WTO) wird wesentlich transparenter verhandelt.

Transparenz in der europäischen Handelspolitik stärken

Deshalb ist es an der Zeit, dass die EU-Kommission Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission, insbesondere in der von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass die Kommission nun endlich die Texte aller derzeit laufenden Verhandlungen veröffentlicht und für eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft sorgt. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt!

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für Transparenz bei TISA!

Je mehr unterzeichnen, desto schwerer kann sich EU-Handelskommissarin Malmström dem öffentlichen Druck entziehen. Zusätzlich zu der Aktion wollen wir die nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt! Unser Protest findet nicht allein online statt. Wir werden mit den Unterschriften nach Brüssel fahren und dort der EU-Kommission die Unterschriften übergeben.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank