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Aktion: Transparenz bei TISA jetzt!

Transparenz bei TISA? Die ist in der Tat überfällig. Das internationale Dienstleistungsabkommen wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei könnten unter Dienstleistungen auch so wichtige Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Medien fallen. Wir wollen wissen, was verhandelt wird – darauf haben wir als Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Handelskommissarin Malmström und fordern Sie Transparenz bei TISA!

Die Gelegenheit ist gut, den Druck auf die EU-Kommission zu vergrößern, denn die nächste Verhandlungsrunde in Genf steht unmittelbar bevor. Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf Handelskommissarin Malmström erhöhen, so dass sie die überfälligen Transparenzmaßnahmen endlich ergreift.

Update: Die Aktion ist beendet. Anfang Juli 2015 haben wir der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf überreicht. Hier der Appell-Text zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,

TISA wird im Geheimen in Genf verhandelt. Rund 70 Prozent der Weltwirtschaft sitzen am Verhandlungstisch und entscheiden über die Liberalisierung von Dienstleistungen weltweit. Gleichzeitig weiß keiner von uns genau, was eigentlich dort verhandelt wird.

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Jetzt können Sie zeigen, dass dieses Versprechen ernst gemeint ist. Nach der Veröffentlichung des zwei Jahre alten TISA-Verhandlungsmandats vor einigen Wochen muss die Kommission jetzt echte Transparenz schaffen und weitere Schritte folgen lassen.

Denn nur auf Basis von mehr Informationen können wir eine gut fundierte, öffentliche und kontroverse Debatte über TISA führen. Dazu können Sie von heute auf morgen einen Beitrag leisten und

(1) ihre Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
(2) auf der Veröffentlichung des gemeinsamen Verhandlungstextes bestehen
(3) regelmäßige öffentliche Konsultationen rund um die TISA-Verhandlungen organisieren.

Hintergrund der Aktion

Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt vereinzelte relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Über das geplante Dienstleistungsabkommen TISA ist bis heute wenig bekannt. Dabei verhandeln dort 23 Länder über eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen. Darunter werden in der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur und Medien verstanden.

UN-Klimaverhandlungen zeigen: Transparenz ist möglich!

Eine solch undurchsichtige Politik untergräbt das Vertrauen der Europäer in die EU-Institutionen. Der Verweis der EU-Kommission darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen oder der Welthandelsorganisation (WTO) wird wesentlich transparenter verhandelt.

Transparenz in der europäischen Handelspolitik stärken

Deshalb ist es an der Zeit, dass die EU-Kommission Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission, insbesondere in der von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass die Kommission nun endlich die Texte aller derzeit laufenden Verhandlungen veröffentlicht und für eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft sorgt. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt!

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für Transparenz bei TISA!

Je mehr unterzeichnen, desto schwerer kann sich EU-Handelskommissarin Malmström dem öffentlichen Druck entziehen. Zusätzlich zu der Aktion wollen wir die nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt! Unser Protest findet nicht allein online statt. Wir werden mit den Unterschriften nach Brüssel fahren und dort der EU-Kommission die Unterschriften übergeben.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

128 Kommentare

  1. Mit Juncker wird noch zynischer Geheimhaltung getrieben.z B. bei Ttip Verhandlungen.

  2. Das skandalöse Treiben dieser verlogenen EU -Politikerin Viviane Reding muss allen Luxemburgern deutlich vor Augen gehalten werden

  3. Je Transparenter über TISA, … verhandelt wird, je klarer wird um was es geht, je einfacher nach außen darüber kommuniziert wird, desto mehr rückhalt und unterstützung kann es geben.

  4. Wir unterstützen voll und ganz die Aktion.
    Danke für Euer Engagement.

    Grüße vom gesamten Team

  5. Wir werden als Volk nicht mehr vertreten durch gewählte oder platzierte Abgeordnete.
    Im Interesse des Volkes und zu dessen Wohl sollte entschieden und gehandelt werden.
    Bestmögliche Gesundheit, Bildung und Freiheit für alle… davon sind wir weit weg,
    solange das Recht auf ein gutes Geschäft schwerer wiegt als die im Grundgesetz
    verankerten Ideen, Verlogenheit in der Politik vorherscht, es nur um die Pfründe geht.
    Wir leben in einem Industriefeudalismus, eine neue, heimliche Aristokratie herrscht
    und bestimmt. Im Sinne des Wohlergehens der Menschheit als Ganzes wird nicht regiert.
    Das Kapital kennt keine Ethik, nur die Angst mit Milliarden in der Tasche zu verhungern.
    Es wird nie reichen, es wird nie genug verdient sein… und deshalb müssen alle paar Sekunden
    Kinder den Hungertod sterben oder wegen zu hoher Lizenzgegühren für Medikamente
    an Krankheiten leiden. Unsozial eben.

  6. Wie wär es mit jeglichem Vervot von Lobbyismus? Könnte mir vorstellen, daß DIE LINKE mitmachen würde. Wie ist es mit den andern Bundestagsparteien, alle dem Neoliberalismus, der Wirtschaft verfallen?
    Traum: alle Handelsverträge auf der Welt wären morgen null und nichtig!!! Würde die Welt zusammenbrechen oder wäre es nicht eher ein großes Glück?

  7. So wie sie sich heute darstellt, ist die Demokratie zum Krieg zwischen Interessengruppen verkommen. Die ethische und soziale Vernunft kann nur überleben, wenn auch sie durch Interessenvertreter eingebracht wird.

  8. Zum Thema TTIP hat Sigmar Gabriel vor gut einem Jahr geäußert, das man den Freihandelsvertrag jetzt (damals) unterschreiben solle. Notfalls könne man ja dann noch nachverhandeln. So ein Unsinn. Wenn auch die Politik sich nach der Unterschrift dieser Verträge (TTIP, TISA, CETA) zu der Erkenntnis durchgerungen hätte, das die Unterschrift ein Fehler war, dann muss nach Kündigung eines solchen Vertrages der Vertragsinhalt mindestens 20 weitere Jahre umgesetzt werden. Andernfalls muss der betreffende Staat und seine Bürger mit weiteren massiven Nachteilen rechnen.
    Das bedeutet nichts anderes als Wirtschaftskrieg im Interesse das Neoliberalismus. All das für eine neoliberale Ideologie.

  9. Alles was hinter verschlossenen Türen im geheimen an der Öffentlichkeit vorbei verhandelt wird ist weder Demokratisch noch zum Wohle der Bürger gedacht.
    Wozu noch ein Amtseid in dem geschworen wird zum Wohle des Volkes und des Staates zu agieren?
    Die so hochgelobte Demokratie wird Ad Absurdum geführt denn korrekterweise müsste die Gesellschaftsform DIKTOKRATISCHE DEMOKRATUR genannt werden weil man zwar wählen gehen darf aber danach über den Willen der Völker hinwegregiert aber solange es noch genügend Menschen gibt welche den Worten und Taten der Regierungen glauben und folgen, solange wird das perfide System der Ausbeutung und die Volksverarmung weitergehen bis es kein Proletariat mehr gibt.
    Nur, was dann?
    Hört endlich auf mit der Symptombehandlung und kümmert Euch um die wahren Ursachen welche für den Zusammenbruch der Gesellschaft verantwortlich sind denn eine Gesellschaft besteht nicht nur aus Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Kostensenkung, Diätenanpassungen, dem Exportmarkt, Renditen, Bonuszahlungen, Profitmaximierung oder Dividenden, es geht um die Natur, unseren Lebensraum und um Menschen.
    Schenkt den Menschen endlich reinen Wein ein und sagt ihnen die Wahrheit und wo der Weg hinführen soll oder wollt ihr gegen alle Regeln des gesunden Menschenverstandes so weitermachen wie bisher und selbst wenn dadurch alles zu Grunde geht – es wird bedient, gelobt, belohnt, gefeiert, hofiert und abkassiert.
    Die Realität erlebt sich anders als die Wirklichkeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird.

    • Dieser Beitrag hat meine volle Unterstützung! Das trifft den Nagel exakt auf den Kopf. Warum wehrt sich die Öffentlichkeit nicht deutlich, wenn es weder Parteien noch Mandatsträger in ausreichender Weise tun? Was muss noch alles geschehen, bis wir Bürger endlich aufwachen? Wo bleibt der kritische und investigative Journalismus im Land mit seiner Aufgabe der Machtkontrolle gegenüber der politisch Agierenden? Alles Fragen, die auf den derzeitigen Zustand unserer (vermeintlichen) Demokratie im Land ein gar zweifelhaftes Licht werfen und für den freiheitlichen Fortbestand unseres grundgesetzlich verfassten Staates fürchten muss. Nur bessere (politische) Bildung der Öffentlichkeit und mehr persönliches Verantwortungsbewusstsein aller (vieler) Bürger können unsere Freiheit, unsere Sicherheit und eine mehr oder weniger ausgeprägte Gerechtigkeit in der Gesellschaft garantieren (und erkämpfen). Und das muss nicht nur europäisches sondern auch unser globales Ziel sein, wenn uns nachhaltiger Frieden lieb ist und zugleich jegliche (!) Kriegstreiberei (wo auch immer) geächtet wird. Kriege, Unterdrückungen und Übervorteilung in der Welt haben noch nie etwas gebessert. Warum also sollten Geheimverhandlungen und Kumpanei öffentliches Vertrauen verdienen? Daher nehmt die betroffenen Menschen ernst und begegnet ihnen respektvoll auf Augenhöhe: auch und gerade bei wichtigen Sozial- und Handelsvereinbarungen! Garantiert Mitsprache und Transparenz – sie sind unverzichtbar. Keine Knebelungen durch Privatinteressen gegen Gemeinwohlinteressen!! Weltweit !

  10. Der Begriff „Bequemlichkeitstotalitarismus“ wurde jüngst geprägt als Ausdruck für das laissez faire der Bürger angesichts einer „Demokratie“, die daraus besteht, diejenigen alle 4 Jahre zu wählen, die dann machen (dürfen) was sie wollen. Wobei allerdings die größte Partei die der Nichtwähler ist, die aber nirgendwo repräsentiert wird. Wie Demokratieverlust, Enttäuschung und die unterschwellige Wut über all das letztlich sich ausdrücken werden, oder ob die Bequemlichkeit siegt – time will tell.

  11. …demokatisch geht es schon lange nicht mehr zu und ein wenig schuld daran sind wir aber Alle selbst!

    Wir wählen oft unbedacht und naiv. die Zweitstimme (Parteienstimme), oft aus Unwissenheit und/oder Bequemlichkeit setzen wir unser Kreuzchen dahinter – so bleiben immer jene Berufspolitiker im Amt, welche vom Machtklüngel an einem dementsprechenden Listenplatz gesetzt wurden! Und hier zählt nicht die Kompetenz, sondern die Linientreue. Politiker wie EU-Kommissar Öettinger, Gesundheitsminister Gröhe oder der wegbeförterte ehemalige Minister für besondere Aufgaben Hr. Profalla sind nicht die einzigen Beispiele, die in privat geführten Unternehmen nicht einmal die Toiletten putzen dürften. Durch diese Zweitstimme bleiben uns diese Personen erhalten wie Sche… am Schuh. Und Die Demokratie bleibt auf der Strecke.

  12. Wenn die Abgeordneten im Europäischen Parlament demnächst über ihre Resolution
    zu TTIP abstimmen, dann müssen sie sich bekennen. Sind ihnen die Einflüsterungen
    von Lobbyisten wichtiger oder hören sie auf die Stimmen von zwei Millionen Europäern? Zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA. Die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat die zwei- Millionen-Marke übersprungen. Damit ist das Bündnis von 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedstaaten die bisher größte Europäische Bürgerinitiative (FBI).
    Die Handelskommissarin Malmström hat entgegen ihrer früheren Überzeugung, ihre Seele verkauft.

  13. Und es passiert wieder, es passiert jeden Tag immer wieder, der Wille der der Bevölkerung wird von der Politik einfach missachtet und es füllen sich die Taschen vieler Politiker weiter und weiter mit Lobby-Geldern. Demokratie gibt es leider nicht mehr, sie wurde von der Politik durch neoliberale Wirtschaftsinteressen ersetzt. Warum soll man diese Regierungen auch noch durch seine Wählerstimme noch legitimieren?

  14. … jedes Regierungsmitglied hat geschworen : “ dem Wohl des Volkes zu dienen“ !
    … und wem dienen sie tatsächlich ?
    -, wenn die „Prämie“ stimmt ?
    -> … da hilft nur eines :
    Nur noch Linke und Grüne wählen – aber :
    Ganz wichtig !!! :
    … permanent aufpassen und kontrollieren !
    – denn :
    – ( fast ) jeder ist “ käuflich !!
    – nur zur Wahl ( und sonst blind zu schlafen ) zu gehen ist naiv !
    -> gar nicht zu wählen ( “ die sind sowieso alle gleich “ ! ) ist “ verblödeter Selbstmord “ !!

  15. Es ist mehr als schade daß die Bürger in Europa immer weniger von eben diesem Europa erwarten. Die Nationalisten bekommen erheblichen Zulauf, in fast jedem Land der Gemeinschaft. Auch bei überzeugten Europa Befürwortern kommen mehr und mehr Zweifel ob die Art und Weise wie die Bürokraten in Brüssel uns Bürger vertreten nicht eher das Gegenteil dessen ist was als der Europa Gedanke zu verstehen ist. Manch einer, wenn nicht vielleicht die Mehrzahl der Europarlamentarier ist wohl geneigt seine eigenen Pfründe zu sichern, nach dem Motto; „nach mir die Sintflut“ – einige Hände und Taschen werden wohl aufgehalten um sie von Lobbyisten füllen zu lassen damit Entscheidungen in deren Sinn getroffen werden. Wenn Europa die Struktur der FIFA annimmt wird es wohl nicht mehr lange dauern bis die Wähler dem Ganzen ein Ende bereiten. Das wäre wirklich bedauerlich!

  16. Kant hat es vortrefflich ausgedrückt:
    „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

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