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TTIP: Mehr als 150 Organisationen gegen regulatorische Zusammenarbeit

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Demokratie, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltschutzstandards sind in Gefahr durch den Umgang mit Regulierungen in TTIP. 158 Organisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die EU-Kommission in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit zu stoppen.

Das Bild zeigt Mitglieder der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Sie fordern, dass Unternehmenslobbyisten nicht an unseren Gesetzen mitschreiben ("stop big business drafting our laws.").

Das Bild zeigt Mitglieder der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Sie fordern, dass Unternehmenslobbyiste nicht an unseren Gesetzen mitschreiben (“stop big business drafting our laws.”).

Regulatorische Zusammenarbeit & Schiedsgerichte entmachten Parlamente

Initiiert wurde die Stellungnahme von LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe. Bereits zuvor hatten wir in einer längeren Analyse von EU-Verhandlungsdokumenten gezeigt, wie regulatorische Zusammenarbeit in TTIP umfassend darin eingreifen könnte, wie in Europa und den USA Gesetze gemacht werden. Ein institutionalisierter Einfluss von Unternehmenslobbyisten könnte dabei bestehende und künftige Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks vereiteln. Ähnlich wie die Schiedsgerichtsbarkeit stärkt dieser Teil des TTIP-Abkommens die Macht von Unternehmen in Politik und Gesellschaft und schwächt die Entscheidungsspielräume von demokratisch gewählten Parlamenten.

Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen:

Demokratie in Gefahr: TTIP & "Regulatorische Zusammenarbeit":

Starten Sie das Video mit einem Klick auf das Bild. Dabei werden Daten von Youtube erhoben. Mehr dazu in in unserer Datenschutzerklärung.

Weitere Infos:

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

2 Kommentare

  1. Im Grunde führt es LETZTENDLICH darauf hinaus, dass die Wirtschaft allgemein –
    VOR ALLEM in den USA, was TTIP anbelangt, wenn dieses Freihandelsabkommen tatsächlich zustandekäme und gültig werden würde –
    GLEICH VON ANFANG AN die Gesetze vorschlägt und vielleicht auch noch erlässt, so dass
    die Demokratie völlig überflüssig wäre.

    Dies DARF jedoch NICHT geschehen!

    TTIP & Co sind der ERSTE Schritt zur ABSOLUTEN Wirtschaftsdiktatur, und zwar seitens der USA vor allen Dingen, wie man es durchaus so sehen könnte …

    Die Demokratie hätte dann keinerlei Bedeutung mehr, sondern wäre schlichtweg eine Farce –
    mehr oder weniger!

  2. Ein sehr gut gemachtes Kurzvideo!

    ABER ich wüsste gerne etwas mehr und ganz GENAU über den Vorgang – vom Gesetzentwurf bis hin zum fertigen Gesetz – und
    WANN genau die US-Regierung und die Wirtschaftslobby ins Spiel kommen,
    damit es mehr als klar und deutlich wird,
    dass REGULATORISCHE KOOPERATION n i c h t s mit gelebter Demokratie zu tun hat!

    Nur eine Frage:
    Ist dieser Film auch auf youtube zu sehen?

    Wahrscheinlich nicht,
    weil youtube vielleicht auch nicht mitmachen würde, wenn das Internet doch nicht ganz netzneutral wäre?

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