„Parteispenden brechen ein“ – so titelte ntv.de kurz vor dem Jahreswechsel. Auch andere Medien berichteten darüber, dass Unternehmen im letzten Jahr weniger an die Parteien spendeten. Tatsächlich gingen im Jahr 2014 die veröffentlichungspflichtigen Großspenden über 50.000 Euro wie bereits in den Vorjahren zurück. Doch ob Unternehmen und Verbände tatsächlich weniger spendeten oder nur weniger Spenden veröffentlicht werden müssen, bleibt offen. Einige Unternehmen scheinen zudem ihre Spendenpraxis neu auszurichten. Deutlich wird vor allem eins: Wir brauchen dringend schärfere Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung.
Es mangelt an Transparenz
Aktion während der Koalitionsverhandlungen im November 2013. Foto Jakob Huber/LobbyControl
Insgesamt gab es im Jahr 2014 13 veröffentlichungspflichtige Großspenden an die Parteien, die sich auf rund 1,5 Millionen Euro summierten. Das sind 14 Spenden und rund 2,3 Millionen Euro weniger als im vergleichbaren „Nachwahljahr“ 2010. Wie hoch das gesamte Spendenaufkommen der Parteien im Jahr 2014 war, werden wir erst im Frühjahr 2016 erfahren. Erst dann werden die Rechenschaftsberichte veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie viel Geld Unternehmen und Verbände unter der Schwelle von 50.000 Euro überwiesen haben. Erst ab diesem Betrag müssen Spenden sofort offengegelegt werden. Möglich ist auch, dass Unternehmen den Parteien vermehrt Gelder über Sponsoring zukommen lassen und damit keinerlei Offenlegungspflichten unterliegen.
Neuausrichtung der Spenden bei BMW und Allianz
Einige altbekannte Großspender fehlen im Jahr 2014 auf der Liste der Großspender. Der Versicherungskonzern Allianz kündigte schon 2012 an, den Parteien nur noch 30.000 Euro statt der bisherigen 50.001 Euro pro Jahr zukommen zu lassen. Ab 2014 sollen nun künftig je 10.000 Euro an die Jugendorganisationen von Union, SPD, Grünen und FDP fließen – zusätzlich erhielten die Mutterparteien im Mai jeweils 20.000 Euro als Unterstützung für die Europawahl.
BMW taucht anders als in den vergangenen Jahren nur noch mit einer Großspende an die CSU auf. Gegenüber der Zeitung die WELT sagte ein Unternehmenssprecher, dass BMW die bisherige Praxis der Fahrzeugüberlassung eingestellt habe. Die Spende an die CSU bezog sich noch auf die Fahrzeugüberlassung aus dem Jahr 2013, die Summen für die Parteien SPD, FDP und Grüne lagen unter der veröffentlichungspflichtigen Summe von 50.000 Euro. Doch BMW will den Parteien auch weiterhin Gelder zukommen lassen. Das Unternehmen werde zukünftig „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen unterstützen“, so der BMW-Sprecher gegenüber der WELT.
Hohe Spenden aus der Metallindustrie
Wie in den Vorjahren stammte ein Großteil der Parteispenden aus den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Der größte Spender im Jahr 2014 war mit 385.000 Euro Südwestmetall, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Anders als zu Zeiten einer CDU-geführten Landesregierung und anders als bei anderen regionalen Arbeitgeberverbänden erhielt auch die dortige Regierungspartei die Grünen eine Summe von 100.000 Euro vom regionalen Metallarbeitgeberverband. Hier zeigt sich, dass Südwestmetall seine Parteispenden je nach Regierungskonstellation anpasst, um politische Landschaftspflege zu betreiben. Weitere Parteispenden im Jahr 2014 stammten vom Chemie- und Energiekonzern Evonik sowie den Autokonzernen Daimler und BMW. Größter Empfänger von Parteispenden waren wieder die Unionsparteien: Die CSU erhielt knapp über 443.000 Euro, gefolgt von der CDU mit 375.000 Euro.
Frühjahr 2015: Endlich Einsicht in die Wahlkampffinanzierung
Gemeinsame Aktion von LobbyControl und Campact anlässlich der Großspenden der Familie Quandt an CDU und FDP im Herbst 2013. Foto: Campact.
Mehr Informationen über das gesamte Spendenaufkommen an die Parteien und über weitere Großspender im Jahr 2014 werden wir erst im Frühjahr 2016 erhalten. Dann erscheinen die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen auch die Herkunft aller Spenden über 10.000 Euro verzeichnet ist. Spannend wird es aber zunächst noch in diesem Frühjahr. Denn bald erscheinen die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2013, so dass wir endlich mehr Einsicht in die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs erhalten. Die anstehende Veröffentlichung sollten sich Bundesregierung und Bundestag zum Anlass nehmen, endlich eine Reform der Parteienfinanzierung in die Wege zu leiten.
Parteienfinanzierung: Mehr Transparenz und klare Obergrenzen!
Eine Demokratie braucht umfassende Transparenz bei der Parteienfinanzierung, um Kontrolle zu ermöglichen. Großspenden sollten schon ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden und in den Rechenschaftsberichte sollte die Herkunft aller Spenden ab 2.000 einsehbar sein. Außerdem brauchen wir dringend Offenlegungspflichten für das bislang völlig undurchsichtige Parteisponsoring. Um zu vermeiden, dass einzelne Spender übermäßigen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung einzelner Parteien bekommen, ist eine Deckelung von Großspenden von 50.000 Euro notwendig. Mit unseren Forderungen stehen wir nicht allein: Bundestagspräsident Lammert forderte wiederholt klarere Regeln für die Parteienfinanzierung und auch der Europarat mahnte Deutschland mehrmals, mehr Transparenz zu schaffen. Höchste Zeit also für mehr Transparenz und klare Schranken bei der Parteienfinanzierung!
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